Der Dialog ist die einzige Möglichkeit

Nur ein Rückzug der Separatisten in Ehren kann zu einer Lösung im innerspanischen Konflikt führen.

Der katalanische Regionalregierung um Präsident Quim Torra (4.v.l.) demonstriert in Barcelona gegen die Urteile der spanischen Justiz. Foto: Keystone

Der katalanische Regionalregierung um Präsident Quim Torra (4.v.l.) demonstriert in Barcelona gegen die Urteile der spanischen Justiz. Foto: Keystone

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Dem Konflikt zwischen Madrid und Barcelona liegen falsche Prämissen auf beiden Seiten zugrunde: Die katalanischen Aktivisten verkünden, dass sie vom spanischen Zentralstaat unterdrückt würden, doch interna­tionale Beobachter widersprechen dem, allen voran die Europäische Union, der die Katalanen auch im Falle einer Sezession weiter angehören möchten. Doch seit dem Tod des Diktators Francisco Franco vor 44 Jahren stimmen die Klagen über Repressionen nicht mehr.

Und die Zentralregierung in Madrid ist fälschlicherweise vonder Annahme ausgegangen, dass die Justiz das Problem lösen werde. Doch spricht wenig dafür, dass dies funktioniert, nicht zuletzt deshalb, weil die Spitzen der Justiz von Konservativen dominiert werden, für die die Eigenheiten der Regionen nie ein wichtiges Anliegen waren.

Die Konser­vativen gefährden mit ihren Versuchen, die sozialistische Regierung vor sich herzutreiben, die Stabilität Spaniens.

Vielmehr dürften die harten Urteile bei den bevorstehenden nationalen Wahlen den separatistischen Parteien so viel Zustimmungeinbringen, dass ihre Abgeordneten weiterhin die Bildung einer Regierung in Madrid sabotieren können – so wie dies schon seit vier Jahren der Fall ist. Wegen dieser Minder­heitskabinette aber ist ein Reform­stau entstanden, der Spanienfür eine Rückkehr der grossen Krise anfällig macht.

Nicht die Demütigung der Separa­tisten führt aus der Krise, sondern nur ihr Rückzug in Ehren, den ihnen Madrid ermöglichen sollte. Hier sind besonders die oppositio­nellen spanischen Konser­vativen gefragt, die durch ihre bornierte Politik in den Jahren, als sie die Regierung führten, die Krise erst haben eskalieren lassen und die nun jeglichen Dialog mit den Sepa­ratisten als Verrat schmähen. Dialog aberkann nie Verrat sein, sondern es ist der einzige Weg zur Lösung des Konflikts. Die Konser­vativen sollten begreifen, dass sie mit ihren Versuchen, die sozialistische Regierung in der Katalonienkrise vor sichherzutreiben, die Stabilität Spaniens gefährden.

Erstellt: 15.10.2019, 11:12 Uhr

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