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Der Fall Timoschenko überschattet den EU-Ukraine-Gipfel

Eigentlich liegt ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bereit. Doch Brüssel wartet mit der Unterschrift ab. Der Fall Timoschenko spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Pflegt kein inniges Verhältnis zu Brüssel: Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch.
Pflegt kein inniges Verhältnis zu Brüssel: Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch.
Keystone

Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew ist am Montag ohne die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zu Ende gegangen. Die Verhandlungen über den Vertrag, der die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festigen sollen, wurden jedoch abgeschlossen. «Heute können wir öffentlich verkünden, dass die Gespräche über das Assoziierungsabkommen beendet wurden», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die Unterzeichnung hänge nun von den politischen Rahmenbedingungen ab. «Wir sind sehr besorgt wegen der politisch motivierten Justiz in der Ukraine und des Falls Timoschenko», sagte Van Rompuy. Das Gipfeltreffen am Montag wurde vor allem von Meinungsverschiedenheiten über die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko überschattet.

Am vergangenen Dienstag hatte das Berufungsverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin begonnen. Sie war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU sowie unabhängige Beobachter halten das Urteil für politisch motiviert. Präsident Viktor Janukowitsch hingegen erklärte, die Staatsanwaltschaft und das Gericht hätten in dem Verfahren unabhängig gehandelt.

dapd/jak

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