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Der Gasstreit ist beigelegt

Kiew, Moskau und die EU erzielten bei ihren Verhandlungen in Brüssel eine Einigung. Die Gasversorgung für den Winter ist sichergestellt. Ist das Abkommen gleichzeitig auch eine Annäherung?

Der monatelange Streit ist vorbei: Die Energieminister der Ukraine (rechts) und Russlands reichen sich die Hände. (30. Oktober 2014)
Der monatelange Streit ist vorbei: Die Energieminister der Ukraine (rechts) und Russlands reichen sich die Hände. (30. Oktober 2014)
AFP

Russland wird die Ukraine den gesamten Winter lang mit Gas versorgen. Die Regierungen der beiden Nachbarländer einigten sich am Donnerstag trotz der anhaltenden Ukraine-Krise auf ein milliardenschweres Abkommen, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekanntgab.

Demnach wurde nach langen und heftigen Gesprächen ein entsprechender Vertrag unterschrieben und auch die Frage ausgeräumt, wie die Bezahlung durch die Ukraine gewährleistet werde. Das Abkommen könnte darüber hinaus möglicherweise eine erste Annäherung zwischen den seit Monaten zerstrittenen Nationen sein.

«Wir können mit Sicherheit eine Versorgung während des Winters garantieren», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Durch das Abkommen seien auch die Gaslieferungen an die weiteren EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet. Die hatten zuvor befürchtet, ebenfalls ohne Gas dazustehen, weil die Ukraine das Transitland für Gas nach Europa ist. Die EU wird der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine bei der Bezahlung behilflich sein.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben die Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland in einer gemeinsamen Erklärung begrüsst. Danach werde die EU ihre Rolle übernehmen, damit die Übereinkunft eingehalten werde.

Der Erklärung zufolge sprachen Merkel und Hollande noch am Donnerstagabend mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Alle vier Politiker hätten die unter EU-Vermittlung erzielte Einigung begrüsst, hiess es.

«Sehr wichtige Einigung»

Die EU-Kommission hatte monatelang unter Barroso in den Verhandlungen vermittelt. Der scheidende Kommissionspräsident, dessen Amtszeit an diesem Freitag offiziell endet, bezeichnete die Übereinkunft als eine «sehr wichtige Einigung» zwischen Moskau und Kiew. «Es gibt jetzt keinen Grund mehr für die Menschen in Europa, diesen Winter in der Kälte zu bleiben», sagte Barroso.

Heftig gestritten wurde bis zum Schluss über die Frage, ob die Ukraine das Gas bezahlen kann. «Ja, sie können», sagte Oettinger anschliessend zuversichtlich. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan versicherte, dass es bei der Bezahlung keine Probleme geben werde. «Wir können für die Mengen, die wir brauchen, zahlen. Diese Frage ist gänzlich geklärt worden.»

Der Vertrag sieht vor, dass die Ukraine ihre Altschulden in Höhe von drei Milliarden Dollar in zwei Etappen begleicht: 1,45 Milliarden sollen sofort fliessen, 1,65 weitere Milliarden dann bis zum Ende des Jahres. Neues Gas wird Russland ausschliesslich nach Vorauszahlung liefern. Die Ukraine hat vor, bis Ende Dezember weitere rund 1,5 Milliarden Dollar für Gas auszugeben.

«Wachsendes Vertrauen»

Die Einigung sei vielleicht auch ein erstes Anzeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannten, sagte Oettinger. Auch Barroso äusserte die Hoffnung, «dass das Abkommen zu einem wachsenden Vertrauen zwischen Russland und der Ukraine beitragen kann».

Die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko hatten vor einigen Tagen bereits Grundzüge einer Einigung ausgehandelt. Mit Beginn der Heizperiode war eine Einigung immer dringender geworden.

Russland hatte die Gaslieferungen in die Ukraine im Juni unterbrochen, nachdem es zum Streit um die russische Annexion der Krim-Halbinsel im März gekommen war. Die Ukraine hatte seitdem auf Gas von anderen europäischen Ländern sowie seine eigenen Reserven vertraut.

AP/sda/ldc/chk

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