Der Gipfel der Ratlosigkeit

Am ersten Treffen des Europäischen Rates nach dem britischen Brexit-Votum dominierte eine Mischung aus Trauer und Konfusion.

Gruppenfoto des Europäischen Rates in Brüssel – zum letzten Mal mit David Cameron (Mitte). Foto: Dan Kitwood (Getty Images)

Gruppenfoto des Europäischen Rates in Brüssel – zum letzten Mal mit David Cameron (Mitte). Foto: Dan Kitwood (Getty Images)

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Das Frühstück ohne David Cameron war das deutliche Indiz, dass eine neue Ära begonnen hat. Erstmals seit dem Beitritt Grossbritanniens zur EU vor 43 Jahren war gestern bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Premier aus London nicht eingeladen. Der Brexit schleicht sich langsam ein, obwohl das Scheidungsverfahren noch nicht einmal begonnen hat.

Es war gestern eine historische Zäsur zu besichtigen. Die britischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Entscheid Fakten geschaffen, die sehr wahrscheinlich unumkehrbar sind. Am zweiten informellen Gipfeltag wollte jedenfalls niemand der Hoffnung Nahrung geben, am Ende könnte doch noch ein Exit vom Brexit möglich sein.

Hat der Gipfel wenigstens Klarheit geschaffen, wie der Weg nach vorne ausschauen könnte? Dringlich wäre die Antwort auf die Frage, wie die Briten ihr künftiges Verhältnis zur EU gestalten wollen. Am ersten Gipfeltag war David Cameron ja noch dabei gewesen. Doch der vertröstete wie erwartet auf September, wenn die britischen Konservativen seinen Nachfolger bestimmt haben werden.

Spiel auf Zeit

Die Briten spielen eindeutig auf Zeit, und das kam auch gestern nicht überall gut an. Cameron hat das Referendum angesetzt und tut sich jetzt schwer, die Konsequenzen zu tragen. Doch Instrumente, die Briten zu zwingen, die Scheidung auch formell einzuleiten, hat die EU nicht. Die Briten werden deshalb gebeten, das formelle Austrittsgesuch zu stellen, «sobald sie dazu in der Lage sind».

Gewiss, David Cameron erntete von den EU-Partnern neben Unverständnis auch Mitleid für das politische Chaos, das er mit seinem Referendum in London angerichtet hat. Beim Abendessen gab er offenbar einen recht emotionalen Abschied. Danach vor den Medien wirkte der britische Premier geknickt und angeschlagen. So positiv und mit so viel Pathos hat man David Cameron noch nie über die EU reden hören.

Abschiedsschmerz und Trauer, dass etwas definitiv kaputtgeht, überlagerten das Treffen. Ob sie denn verärgert sei über Cameron, der den Prozess des Brexit ja in Gang gebracht habe, wurde Angela Merkel gefragt. Groll und Ärger, das seien keine Kategorien des politischen Handels, entgegnete die deutsche Bundeskanzlerin gewohnt nüchtern.

Wie sieht die künftige Beziehung zwischen den Briten und ihren ehemaligen EU-Partnern aus?

Nach einigem Hin und Her haben sich die 27 EU-Staaten gegenüber London immerhin auf eine klare Linie geeinigt. «Keine Verhandlungen ohne formelle Notifizierung» des Austrittsgesuchs, lautet die Sprachregelung, auf die man sich am Gipfel festgelegt hat. Damit soll verhindert werden, dass die Briten ihre europäischen Partner in endlose Verhandlungen verstricken, um dann vielleicht doch nicht auszutreten.

Sobald der Trennungswunsch formell gemeldet und der Austrittsartikel 50 aktiviert ist, bleiben zwei Jahre, um eine Beziehung, die über 43 Jahre gewachsen ist, zu entflechten. Dass das schwierig sein wird, wissen inzwischen auch die Briten. Dabei wird es unter anderem darum gehen, welche Rechte EU-Bürger, die sich bereits in Grossbritannien aufhalten, oder die rund zwei Millionen Briten in anderen EU-Staaten künftig haben werden.

Und damit ist die Frage der künftigen Beziehung zwischen den Briten und ihren ehemaligen EU-Partnern noch nicht einmal gestellt. Hier herrschte gestern überhaupt die grosse Ratlosigkeit. Klar, die Briten hätten gerne weiterhin uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt, aber ohne die Personenfreizügigkeit oder die Beiträge in den EU-Haushalt und ohne den Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter.

Traditionell gespalten

Weder das Schweizer Modell mit den über 120 bilateralen Abkommen inklusive Personenfreizügigkeit noch der Weg des EWR-Mitglieds Norwegen mit der automatischen Rechtsübernahme und ohne Mitspracherecht ist deshalb für die Briten attraktiv. Der Binnenmarkt sei kein «A la carte»-Angebot, so die Mahnung gestern Richtung London. Die 27 EU-Staaten wollen britische Hoffnungen auf Rosinenpi­ckerei möglichst im Keim ersticken.

Mitte September wollen die 27 in Bratislava zusammenkommen. Treffen ohne Briten wird es jetzt öfter geben. In der slowakischen Hauptstadt soll es dann auch darum gehen, wie die EU sich besser aufstellen kann, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Die EU ist da traditionell in Anhänger einer weiteren Vertiefung und Befürworter einer Schlankheitskur gespalten. Es werde nicht um die Frage von mehr oder weniger Europa gehen, hiess es gestern. Die EU müsse aber Ziele, die sie sich etwa beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit setze, besser erreichen. Wie das genau geschehen soll, auch da herrscht vorerst noch grosse Ratlosigkeit.

Erstellt: 29.06.2016, 21:50 Uhr

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