Der grosse Gegenspieler

Horst Seehofer geisselt die Willkommenspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und droht mit Notwehr. Was ihn antreibt.

Horst Seehofer in seinem Büro in der Münchner Staatskanzlei. Foto: Dirk Bruniecki (Laif)

Horst Seehofer in seinem Büro in der Münchner Staatskanzlei. Foto: Dirk Bruniecki (Laif)

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Wenn Horst Seehofer auftritt und sagt, dass jetzt genug sei mit den Flüchtlingen, dann sieht er mitunter aufrichtig erschüttert aus: das Gesicht ausdruckslos, die Mundwinkel verspannt, die Worte gedehnt, der massige Körper gebeugt. Er droht, dass Bayern zu «Notwehr» greife, wenn die Kanzlerin nicht endlich handle, und man nimmt ihm die Not sofort ab. Seit Wochen wird der bayrische Ministerpräsident von den Gemeinden und Bürgermeistern seines Landes bestürmt, deren Turnhallen sich mit Syrern und Afghanen füllen, und die ihm sagen, so könne es nicht weitergehen. Seit der Grenzöffnung vom 5. September sind 340'000 Flüchtlinge nach Bayern und von da weiter in die Bundesrepublik geströmt. Es ist, wie wenn die Bevölkerungen der österreichischen Nachbarstädte Linz und Salzburg sich gleichzeitig über die Grenze aufgemacht hätten.

Seehofer, dem selbst die Kanzlerin bescheinigt, dass er ein gutes Gespür für politische Stimmungen habe, ist seither in unkontrolliertem Aufruhr. Und da er selber nichts tun kann, um den Zustrom zu stoppen, raunt er, schimpft er, alarmiert er, animiert Sondersitzungen, Sonderkonferenzen, Sondersendungen im Akkord. Ende September hat er den ungarischen Präsidenten Viktor Orban zu einer Klausur seiner CSU eingeladen, den Mann, der die EU-Aussengrenzen mit Stacheldraht, Tränengas und Wasserwerfern vor flüchtenden Menschen verteidigt. Es war eine gezielte Provokation gegen Angela Merkel, die mit Orban in der Flüchtlingssache nicht einmal telefoniert, geschweige ihn einlädt. Seehofer lächelte an Orbans Seite, als dieser sagte, Deutschland solle sich den «moralischen Imperialismus» in Europa künftig lieber sparen.

Er gibt der Kritik ein Gesicht

Das politische Schauspiel, das der CSU-Chef in diesen Wochen aufführt, hat eine einzige Botschaft, und die heisst: «Stopp! Bayern ist überrannt, Deutschland ist überfordert, wir sind geschafft.» Seehofer, der als erster Politiker von Rang Merkels Entscheidung einen schweren Fehler genannt hatte, trifft damit den Nerv eines Landes, das über die Kühnheit seiner Willkommenspolitik längst selber erschrocken ist und zunehmend bang fragt, wie es nun weitergehen soll. Seehofer bündelt diese Kritik und gibt ihr ein Gesicht. Während seine Beliebtheitswerte hochschnellen, bröckeln die der Kanzlerin, zumal sie den Bedenken nicht viel mehr als ein mehrstimmiges «Vertraut mir!» entgegenhält.

Es entbehrt nicht der politischen Pikanterie, dass hier ausgerechnet die Alphatiere der konservativen Union aufeinander losgehen, die dieses Land mehrheitlich regiert. Seehofer gibt den Oppositionsführer der Union und zieht dabei eine Mehrheit der Abgeordneten von Merkels CDU auf seine Seite. Als Volkstribun greift er die Regierung, der er nicht angehört, frontal an. Er profiliert sich auf Kosten der Kanzlerin in einer Frage, die keine Nebensache, sondern entscheidend ist. Warum tut er das?

Leute, die ihn gut kennen, sagen, er sei in Panik, weil der Politik die Kontrolle über die Flüchtlingsströme entglitten sei, weil er keinen Weg sehe, «den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen». Seehofer, Sohn eines Lastwagenfahrers aus Ingolstadt, sieht Deutschlands Identität in Gefahr, wenn so viele fremde Menschen ungeregelt ins Land kommen. Schon länger hat der katholische Konservative die protestantische Kanzlerin im Verdacht, sie überschätze die Verwandlungsbereitschaft ihres Landes. Im Vorstand seiner Partei, wird kolportiert, habe er gesagt: «Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für die Vision eines anderen Deutschland entschieden.»

Politische Wiederauferstehung

Wie weit Seehofer mit seinen Attacken gegen Merkel gehen will, ist noch offen. Seine Aggressivität hat aber Grenzen: Er zettelt weder eine Revolte an, noch will er Merkel stürzen. Er weiss, dass der nationale Einfluss der kleinen Provinzpartei CSU allein von der CDU abhängt, ebenso ist ihm klar, dass in der Schwesterpartei derzeit niemand die Kanzlerin ersetzen könnte. Aber er will Merkel dazu zwingen, ihren Kurs zu korrigieren. Zuzugeben, dass Deutschland an die Grenze seiner Aufnahmefähigkeit gekommen sei, und anzukündigen, dass sie jetzt resolut gegensteuere. Seehofer will keine Zäune an der Grenze bauen – «ich habe mein ganzes politisches Leben gegen Zäune gekämpft, jetzt werde ich keine neuen errichten» –, wünscht sich aber gleichwohl, dass die Grenze «dicht» werde. Zuständig dafür wären freilich Bund und Bundespolizei. Seehofer bleibt also nichts übrig, als an Berlin und Brüssel zu appellieren. Je hilfloser er sich fühlt, umso lauter schreit er.

Dabei ist sein Machtkampf mit der Kanzlerin ja auch so etwas wie eine politische Wiederauferstehung. Noch im Sommer hatten sich die Zeitungen und politischen Gegner über ihn lustig gemacht, ihn als alt, schwach und verbraucht verspottet. Seit der 66-Jährige bekannt gegeben hatte, dass er 2018 nicht noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde, hatten die jungen Ehrgeizlinge der Partei seine Autorität infrage gestellt und versucht, seinen Abgang zu beschleunigen. Eins ums andere waren auch die bundespolitischen Vorzeigeprojekte der CSU an europäischen oder deutschen Gerichten gescheitert: die Autobahnmaut für Ausländer, die Herdprämie für Mütter, die ihre Kinder selber betreuen.

Getrieben von Strauss-Doktrin

Seehofer galt als fröhlicher Hallodri, den niemand mehr ernst nehmen muss. Als einer, der Stimmungen spürt und ihnen folgt, aber nicht immer weiss, wohin ihn das führt. Seine lange politische Karriere, die ihn schon mit 42 Jahren erstmals zum Minister und 2008 zum bayrischen Ministerpräsidenten machte, ist eine Serie von Umfallern: Atomkraft – zuerst dafür, dann dagegen. Wehrpflicht – dafür, dagegen. Studiengebühren – dafür, dagegen. Davon ist nun keine Rede mehr, auch nicht von der Suche nach einem friedlichen Abschied.

Dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist seit Franz-Josef Strauss eine zentrale Doktrin der Partei. Sie treibt nun auch Seehofer an. Aus Angst vor den offen fremdenfeindlichen Pegida-Sprechchören und der Alternative für Deutschland (AFD) verschärft er selber den Ton. Merkel und die Granden der CDU rechnen Seehofer vor, dass dies schon in der Vergangenheit nicht funktioniert habe. Wer seinen eigenen Diskurs radikalisiere, legitimiere den Kurs der Radikalen, anstatt ihnen die Wähler abzujagen. Die CDU machte diese Erfahrung in Baden-Württemberg 1992, ebenfalls in einer Flüchtlingskrise, die CSU in ihrem Europa-Wahlkampf 2013, als ihre Eurokritik der AFD zu einem Höhenflug verhalf. Neue Umfragen scheinen den Eindruck zu bestätigen: Die AFD legt in Bayern so viel zu, wie die CSU verliert.

Diese Einsicht ist einer der Gründe, warum die Kanzlerin Seehofers Attacken nach aussen hin bislang klaglos erträgt, ihm in der Sache aber keinen Zoll breit nachgibt. Sie weigert sich, die Illusion zu nähren, es gebe einfache Lösungen. Sie lässt sich nicht erpressen, lobt Seehofer gar, halb ehrlich, halb maliziös. Auf die Frage, ob dieser eigentlich «nur Wind» mache, sagte sie einem Journalisten der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: Nein, der mache überhaupt nicht nur Wind. Der arbeite vielmehr den ganzen Tag und nachts an der Bewältigung der Aufgabe.

Erstellt: 13.10.2015, 06:17 Uhr

Flüchtlinge

«Haftanstalten» an der Grenze?

In der Frage, ob viele Asylgesuche künftig gleich an der Grenze in sogenannten Transitzonen entschieden werden sollten, ist in der deutschen Regierungskoalition ein offener Streit ausgebrochen. Erst meldete CSU-Chef Horst Seehofer triumphierend, er habe sich mit der CDU auf Transitzonen geeinigt. Sie ermöglichten schnellere Verfahren, bevor jemand eingereist sei, und seien deswegen ein geeignetes Mittel, um auf steigende Flüchtlingszahlen zu reagieren. Ähnlich äusserten sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der einen Regierungsentscheid bis in der kommenden Woche versprach, und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU).

Führende SPD-Politiker legten sich gleichentags auf eine scharf ablehnende Haltung fest. «Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab», erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann. Justizminister Heiko Maas sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe «Massenlager im Niemandsland». Es wäre aus seiner Sicht ein fatales Signal, Menschen als Erstes in Haft zu nehmen, nur «weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind».

Am Montag wurde überdies bekannt, dass Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara reist. Themen seien der Kampf gegen den Terrorismus, der Syrienkrieg und die Flüchtlingsfrage. (de.)

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