Der kalte Medienkrieg

Washington hat den russischen TV-Sender RT zum «ausländischen Agenten» erklärt. Jetzt will sich Moskau an US-Journalisten rächen.

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Es wimmelt nur so von «ausländischen Agenten». Seit Jahren werden in Russland unliebsame Bürgerrechtler mit diesem Stempel versehen, wenn sie Geld aus dem Ausland annehmen. Unlängst wurde das Gesetz auf westliche Medien ausgedehnt.

Welche Zeitungen und TV-Sender sich künftig als «ausländische Agenten» bezeichnen müssen, ist noch nicht ganz klar, doch dürften sicher jene Medien betroffen sein, die von der US-Regierung finanziert werden. So etwa Voice of America und Radio Free Europe, beides Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, für die heute aber viele engagierte lokale Journalisten arbeiten, die in Russland keine Publikationsmöglichkeiten mehr haben.

Auch den privaten Fernsehsender CNN haben die russischen Behörden offenbar im Visier, denn schliesslich ist Moskau auf US-Medien generell schlecht zu sprechen: Das russische Parlament berät diese Woche darüber, allen amerikanischen Journalisten den Zugang zu seinen Räumlichkeiten zu verbieten.

Ein Gesetz gegen Nazipropaganda

Der Kreml betont, dass diese Restriktionen lediglich Vergeltungsaktionen seien. Den russischen Journalisten des Fernsehsenders RT, früher Russia Today, wurde letzte Woche der Zugang zum US-Kongress entzogen. Vorher hatte sich der Sender in den USA als «ausländischen Agenten» registrieren müssen. Dem staatlich finanzierten RT wird vorgeworfen, in den USA Desinformation verbreitet zu haben und dem Kreml als Mittel zur Einmischung in die US-Wahlen gedient zu haben.

Video – Trump zu Russlands möglicher Wahlmanipulation

Für US-Präsident Donald Trump ist unklar, ob Russland die US-Wahlen 2016 beeinflusst haben könnte. (Video: Tamedia mit Material der AFP)

Das entsprechende amerikanische Gesetz stammt aus dem Jahr 1938 und wurde ursprünglich geschaffen, um die damalige Nazipropaganda zu kontern. Während des Kalten Kriegs waren dann auch sowjetische Nachrichtenagenturen wie Tass und RIA Nowosti als «ausländische Agenten» registriert, ebenso die kommunistischen Parteiblätter «Prawda» und «Iswestija».

Zwei Berichte im Jahr

Die russischen und amerikanischen Agentengesetze sind sich überraschend ähnlich. Hier wie dort müssen die registrierten Personen oder Organisationen den Behörden halbjährlich Berichte vorlegen. Darin müssen sie Auskunft geben darüber, woher sie ihr Geld bekommen und welche Programme sie damit finanzieren. Bleiben sie diesen Rechenschaftsbericht schuldig, droht ein Verbot. Zudem müssen die Medien für Leser oder Zuschauer transparent machen, dass sie als «ausländische Agenten» gelten.

In den USA wecken die Sanktionen gemischte Gefühle. Es sei nicht immer einfach zwischen Staatspropaganda und echten News zu unterscheiden, sagt etwa Gabe Rottman, der Washingtoner Direktor von PEN America. Zudem warnt er vor Gegenmassnahmen nicht nur gegen Voice of America, sondern etwa auch gegen die britische BBC, die ein Programm in russischer Sprache betreibt.

«Offensichtlich politisch motiviert»

In Russland sind die Bedenken noch weit grösser, denn die neue Agentenjagd setzt dem, was dort von freien Medien noch übrig ist, schwer zu. Russische Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten oder sich dort etwas dazuverdienen, fürchten um ihre Zukunft. Nicht nur finanziell; das Gesetz dämonisiere sie und diskreditiere ihre Arbeit, klagen sie.

Rund 100 unabhängige russische Medienschaffende und westliche Journalisten, die in Russland arbeiten, haben deshalb Moskau und Washington dazu aufgerufen, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Sie selbst hätten allen Grund, sich über RT zu beschweren, schreiben die Presseleute: Die Finanzierung des Senders sei undurchsichtig, und die Berichterstattung wecke viele ethische Zweifel.

Doch der Entscheid der USA, RT als «ausländischen Agenten» zu registrieren, sei «offensichtlich politisch motiviert». Die Journalisten warnen, Moskau werde dies als Freibrief dafür benutzen, die Meinungsfreiheit in Russland weiter einzuschränken. Sie rufen Moskau und Washington deshalb auf, «diesem sinnlosen und selbstzerstörerischen Wettrennen um mehr Verbote und Restriktionen ein Ende zu setzen. In diesem neuen kalten Krieg wird es keine Gewinner geben», heisst es in dem offenen Brief. Damit würden nur «die Meinungsfreiheit und die Verständigung zwischen unseren Ländern» verspielt.

Erstellt: 04.12.2017, 18:17 Uhr

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