Der kleinste gemeinsame Nenner

Die offene Wunde in Europas Nachbarschaft wird ganz am Rande auch ein Thema sein. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen in Brüssel zusammenkommen, wollen sie zum Schluss noch kurz über die Lage in Syrien und in Libyen reden. Falls neben dem Brexit-Deal mit David Cameron und der Standortbestimmung in der Flüchtlingskrise Zeit bleibt.

Im Entwurf der Schlussfolgerungen, die am Ende des Gipfels von den Chefs verabschiedet werden sollen, war unter dem Titel «Syrien/Libyen» bis gestern noch eine Leerstelle. Die Diplomaten arbeiten bis in letzter Minute an Formulierungen, denen alle zustimmen können. Der betreffende Abschnitt wird aber ohnehin nicht für die grossen Schlagzeilen sorgen.

Im Fall von Syrien sind die Europäer eher Zaungäste als wichtige Player bei der Suche nach einem Waffenstillstand oder gar einer Friedenslösung. In Libyen sind die Europäer zwar aktiv beteiligt, die rivalisierenden Milizen und Gruppierungen zu einer Einheitsregierung zu fusionieren. Bisher mit mässigem Erfolg. Dabei entscheidet sich möglicherweise hier, wie viele Flüchtlinge in Zukunft Richtung Europa aufbrechen und wie ernst es mit der Existenzkrise der EU noch wird.

Reaktion im Krisenmodus

Das Problem der Europäer ist das Vakuum, das entstanden ist, nachdem die Amerikaner sich nach dem Diktatorensturz im Irak von der Region abgewandt haben. Präsident Wladimir Putin hat dieses Vakuum mit seinem militärischen Engagement an der Seite des Assad-Regimes auf seine Art genutzt. Die russischen Luftangriffe sorgen für neue Flüchtlingsströme Richtung Europa, und gleichzeitig finanziert Moskau rechtspopulistische Parteien in den EU-Staaten.

Die Europäer hingegen haben vier Jahre lang den Krieg in Syrien ignoriert, bis ab Anfang 2015 Flüchtlinge in immer grösserer Zahl Einlass verlangten. Auch, weil die EU-Staaten die Gelder für die UNO-Programme in den Nachbarländern Syriens zurückgefahren hatten und die gestrandeten Flüchtlinge dort nicht einmal mehr ausreichend Nahrung bekamen. Ein klarer Fall von Verdrängung aufseiten der Europäer und sicher ein folgenschwerer Fehler.

Die EU macht seither und auch heute am Gipfel in Brüssel, was sie am besten kann: Sie versucht im Krisenmodus zu reagieren und im Vollbetrieb zu reparieren. Das hat in der Eurokrise mehr schlecht als recht funktioniert. Auch jetzt wieder liegen die Nerven blank. Gleich in drei Formationen sollte bis Freitag Krisenmanagement betrieben werden. Gestern Abend schon haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Länder entlang der Flüchtlingsroute am Balkan eingeladen. Vor allem Mazedonien und Serbien fürchten zu Recht, als Auffanglager für Flüchtlinge vor den Toren der EU dienen zu müssen.

Heute Mittag sollte dann eigentlich in Österreichs ständiger Vertretung in Brüssel die sogenannte Koalition der Willigen zusammenkommen, angeführt von Angela Merkel. Mit dabei sind die Länder, die am meisten Asylsuchende aufnehmen. Doch gestern Abend sagte der Gastgeber, der österreichische ­Bundeskanzler Werner Faymann, das Rendezvous ab. Dies, weil der Stargast – der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu – wegen des jüngsten Anschlags in Ankara kurzfristig ab­sagen musste.

Der Türke sollte auch am Nachmittag eine wichtige Rolle spielen, wenn die Staats- und Regierungschefs zum eigentlichen EU-Gipfel in Brüssel eintreffen. Dass die EU die Kontrolle über ihre Aussengrenze zurückgewinnen muss, ist so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner im Club. Doch selbst das geht nur mit der Türkei, unter dem zunehmend autoritären Präsidenten Erdogan ein schwieriger Partner. Allerdings ist einiges passiert in den letzten Tagen. Positiv ist, dass die Türkei und Griechenland unter dem Dach der Nato jetzt in der Ägäis patrouillieren wollen, um vor allem den Schleppern das Handwerk zu legen. Es sei schliesslich kein annehmbarer Zustand, dass in einem Meer zwischen zwei Nato-Staaten allein im Januar wieder 320 Flüchtlinge er­trunken seien, sagen Diplomaten.

Von allen Seiten wurden allerdings vor dem Gipfel die Erwartungen gedämpft und gleichzeitig Medien­berichte über schwere Spannungen im Club bestritten. Tatsächlich ist eine Annäherung zwischen den Anhängern der Willkommenskultur und den Befürwortern der Abschottung Europas zu beobachten. So bekannten sich die Osteuropäer beim Treffen der sogenannten Visegradstaaten zum europäischen Weg, zeigten sogar Verständnis für die schwierige geo­grafische Lage Griechenlands und betonten ihre Hilfsbereitschaft.

Deshalb dürfte es heute und morgen noch einmal darum gehen alle Teilnehmer darauf zu verpflichten, Vereinbarungen umzusetzen. Die drei Milliarden Euro der EU-Staaten für die Türkei stehen nach einigen Verzögerungen nun doch bereit. Das Geld ist Teil des gemeinsamen Aktionsplans, in dem sich die Türkei verpflichtet hat, die Grenze besser zu kontrollieren. Mit den Milliarden finanzieren die Europäer Schulen und Spitäler für syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Und der griechische Premier Alexis Tsipras dürfte am Gipfel immerhin verkünden können, dass inzwischen alle fünf sogenannten Hotspots oder Registrierungszentren vor der türkischen Küste funktionieren. Neues Stichdatum dafür, wie es um die europäische Lösung in der Flüchtlingskrise steht, ist jetzt der nächste EU-Gipfel Mitte März.

Die besseren Europäer

Untergangsszenarien seien spannend zu lesen, entsprächen aber nicht der Realität hinter den Kulissen, sagen selbst osteuropäische Diplomaten in Brüssel. Manchmal sei Zeit nötig, doch noch an jedem EU-Gipfel habe man sich am Ende auf Lösungen geeinigt. Die sanften Töne dürften damit zu tun haben, dass die Fronten und Interessenlagen durchaus komplex sind. Die Osteuropäer wehren sich zwar gegen eine Lastenteilung bei den Flüchtlingen. Schengen und die Reisefreiheit wollen sie aber nicht aufs Spiel setzen.

Wenn Kontrollen und Staus an den Binnengrenzen die Regel würden, hätte das für die Osteuropäer mit ihren Zulieferindustrien auch wirtschaftlich einen hohen Preis. Wie komplex die Interessenlage im Club ist, zeigt sich vielleicht noch besser beim anderen Gipfelthema, den Zugeständnissen an den Premier David Cameron, damit dieser seine Abstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU gewinnen kann. Die Osteuropäer sind hier die besseren Europäer und wehren sich gegen die Diskriminierung ihrer Landsleute auf dem britischen Arbeitsmarkt.

Deshalb vielleicht die sanfteren Töne auch von den Gegnern einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise: Wenn es klappt, zusammen mit der Türkei die Aussengrenze zu kontrollieren und den irregulären Flüchtlingsstrom einzudämmen wäre das eine andere Ausgangslage, signalisieren selbst Osteuropäer. Dann wäre man möglicherweise sogar bereit, zusammen mit Merkels Koalition der Willigen Flüchtlingskontingente direkt aus der Türkei zu übernehmen.