Der König könnte den Kulturkampf beenden

Am Donnerstag wählen die Katalanen ein neues Parlament. Die Verfechter der Unabhängigkeit wie die Verteidiger der spanischen Einheit setzen auf Konfrontation.

Amnestie für die Katalanen? König Felipe VI. hätte es in der Hand. Bild: EPA/J. J. Guillen

Amnestie für die Katalanen? König Felipe VI. hätte es in der Hand. Bild: EPA/J. J. Guillen

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Drei Tage vor Weihnachten, dem Fest des Friedens, wählen die Katalanen nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen heute Donnerstag ein neues Parlament. Doch von Frieden kann keine Rede sein, sowohl die Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit als auch die Verteidiger der spanischen Einheit setzen auf harte Konfrontation. Die Ausgangslage ist klar: Die Verfassung des Königreichs lässt die Abspaltung einer Region nicht zu. Der konservative Premierminister Mariano Rajoy hatte also das Recht auf seiner Seite, als er die katalanische Führung um Carles Puigdemont absetzte, die genau dies versuchte. Überdies hatten die Sezessionisten auch kein Mandat dazu, denn nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten haben ihren Kurs unterstützt.

Allerdings war die Eskalation eine Folge der Sturheit Rajoys, der jahrelang Verhandlungen über einen banalen Streitpunkt, nämlich die Verteilung von Steuermitteln, schlicht verweigerte, so als sei das Ansinnen Barcelonas Majestätsbeleidigung. Gute Politik erkennt man daran, dass sie Krisen rechtzeitig entschärft, hier hat die Führung in Madrid eklatant versagt.

Spanien hat den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben. Video: Tamedia/Reuters

Doch Geld war nur ein vordergründiger Anlass für den Konflikt. Seine tiefere Ursache liegt im Zusammenprall zweier unterschiedlicher politischer Kulturen. Die in Madrid regierenden Konservativen stehen für ein hierarchisches Staatsmodell und einen konfrontativen Politikstil nach dem Motto: «Der Sieger nimmt sich alles.» Dagegen ist Katalonien geprägt von einer Tradition der Kaufleute und Handwerker, für die das Aushandeln von Kompromissen Alltag ist. Dies klingt nach Klischees, doch die Realität bestätigt sie.

Überdies sehen sich die Katalanen trotz ihrer Wirtschaftserfolge als permanente Verlierer gegenüber Madrid. Zwar ist die Region seit dem Tod des Diktators Franco 1975 keinerlei Repression mehr ausgesetzt, aber die Konservativen in Madrid, König Felipe eingeschlossen, haben es nicht über sich gebracht, Mitgefühl für die Leidensgeschichten der älteren Generation auszudrücken – jener, die die Diktatur erdulden mussten. Im Gegenteil: Madrid hat eine Aufarbeitung der Franco-Zeit nach Kräften blockiert. So liegt es nahe, dass die Untersuchungshaft und die ruinösen Geldstrafen für führende katalanische Aktivisten viele ihrer Landsleute an die Erniedrigungen durch das Franco-Regime erinnern.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es einer Demokratie würdig ist, friedlich agierende Politiker ins Gefängnis zu werfen, auch wenn diese die Verfassung nicht respektiert haben. Der Vorwurf, sie hätten eine Rebellion angezettelt, klingt grotesk, denn die Rebellion hat es ja nicht gegeben. Vielmehr hat die katalanische Führung ihre Absetzung akzeptiert und auch die daraus folgenden Neuwahlen.

Justiz misst mit zweierlei Mass

Eine starke Demokratie muss es verkraften, wenn ein Teil der Bürger mit friedlichen Mitteln ein anderes Staatsmodell anstrebt. Ein Rechtsstaat hat genügend Möglichkeiten, effektiv vorzugehen, wenn er seine Grundlagen in Gefahr sieht – etwa den Entzug von Mandaten und des passiven Wahlrechts. Mit Recht empört es viele Katalanen, dass die spanische Justiz hier mit zweierlei Mass misst: Die Aktivisten, die glaubten, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimatregion einzusetzen, werden wie Kriminelle behandelt; dagegen bleiben korrupte Politiker aus der konservativen Volkspartei Rajoys, die Abermillionen veruntreut haben, auf freiem Fuss und können so wohl noch riesige Summen auf die Seite schaffen. Dem politischen Bewusstsein namentlich der jungen Generation, die ohnehin wegen der Wirtschaftskrise ihr Vertrauen in den Staat weitgehend verloren hat, wird hier enormer Schaden zugefügt.

So trägt die Politik Madrids, die auf Einschüchterung weiter Kreise der katalanischen Gesellschaft setzt, nicht zum inneren Frieden bei. Madrid wird so nicht die zweieinhalb Millionen für die Einheit Spaniens gewinnen, die ihre Würde nicht respektiert sehen und deshalb auf Sezession gesetzt haben. Es gibt aber durchaus eine Chance dafür: Den Schlüssel hat der blasse König Felipe in der Hand, dem es in Katalonien allerdings nachhängt, dass sein Vater, der lebenslustige Juan Carlos, ein Monarch von Francos Gnaden war. Felipe VI. müsste sich zu einer Amnestie für die von Justiz und Steuerbehörden drangsalierten Katalanen durchringen, wenn diese sich verpflichten, künftig die Verfassung zu achten. Er könnte auf Katalanisch eine Friedensrede halten, beginnend ungefähr so: «Liebe katalanische Landsleute! In letzter Zeit haben wir einander nicht ausreichend zugehört. Lasst uns nun gemeinsam überlegen, wie wir wieder zur beiderseitigen Zufriedenheit zusammenkommen können.»

Erstellt: 20.12.2017, 19:50 Uhr

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