Die Populisten blasen zum Sturm auf die Europäische Union

Bei den Europawahlen wollen die Populisten die Macht übernehmen, die Eliten stürzen. Wie gross ist das Risiko, dass sie die EU in ihre Einzelteile zerlegen?

Zeichnung: Felix Schaad

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Findet er nun statt, der Marsch der Populisten auf Brüssel? Bei den Europawahlen am 26. Mai wollen sie in Europa die Macht übernehmen, die alten Eliten stürzen und die EU womöglich ­in ihre Einzelteile zerlegen. Sie haben es angekündigt, Nationalisten und Populisten verschiedenster Couleur. Es ist von einer Schicksalswahl die Rede.

Doch stimmt das überhaupt? Klar, es sind die Euroskeptiker und EU-Gegner, die Europa überhaupt erst zum Thema gemacht haben. Ja, die Proeuropäer müssen den EU-Gegnern dankbar sein. Sie haben es geschafft, Europa auf die Agenda zu setzen. Und ja, die Wahl wird zu einem Duell zwischen einem Emmanuel Macron auf der einen Seite und einem Matteo Salvini oder Viktor Orban auf der anderen.

Die EU ist nach Indien der weltweit zweitgrösste Schauplatz einer demokratischen Wahl. 450 Millionen Wahlberechtigte in 28 Mitgliedsstaaten können zwischen dem 23. und 26. Mai ihre Stimmen abgeben, die Briten noch mitgezählt. Seit der Einführung der Direktwahl 1979, mit damals neun Mitgliedsstaaten, ist die Beteiligung von 63 Prozent kontinuierlich gesunken. 2014 war man froh, den Rückgang bei 42 Prozent stabilisiert zu haben.

Die EU war lange weit weg, ein Bürokratiemonster, das sich nur um Dinge wie die Gurkenkrümmung kümmerte. Die Wahrnehmung änderte sich, angefangen 2009 mit der Finanzkrise, gefolgt von der Eurokrise. Europaweit wurde plötzlich heftig über Austerität und Griechenlandrettung debattiert. Irgendwie geht die EU doch alle an. Seither ist sie da, die europäische Öffentlichkeit.

2015 kam die Flüchtlings- und Migrationskrise, und wieder zogen die Populisten ihre Energie aus dem Scheitern des Staatenbundes. Sie profitieren dort, wo die EU die Erwartungen nicht erfüllt, weil die nationalen Regierungen in Brüssel zwar immer mitentscheiden, zu Hause für sich aber nur die Erfolge in Anspruch nehmen.

Ein Europa, das schützt

Die Populisten setzen die Themen, doch die Proeuropäer lernen, auch inspiriert von Emmanuel Macron mit seiner positiven Agenda, vom Europa, das schützt. Vor chinesischem Dumping, gegen die Digitalkonzerne, die keine Steuern zahlen, vor Lohndumping und vor der Klimaveränderung. Orban, Salvini und Co. möchten zwar Migration wieder zum Thema machen. Damit dürften sie aber nicht mehr die Stimmung treffen, und zudem haben die Regierungen inzwischen ihre Aufgaben gemacht. Dass die EU ihre Aussengrenzen kontrollieren und schützen muss, ist heute Konsens. So sind irreguläre Zuwanderung und Asylzahlen längst wieder auf dem Niveau von vor der Krise von 2015.

Sorge vor Nationalismus

So macht den Ost- und Südeuropäern heute die Abwanderung ihrer Landsleute mehr Sorge als die Zuwanderung. Vor den Europawahlen bewegt der Klima­wandel ebenso wie grassierende Korruption, wobei in neuen Mitgliedsstaaten die EU hier als Verbündete gegen die nationalen ­Eliten gesehen wird. Ebenso mobilisiert die Furcht vor einem neuen Nationalismus, der Europa auseinanderreissen könnte.

Doch muss man das EU-Parlament überhaupt ernst nehmen? Viele wissen nur von den Spesenskandalen und dem Wanderzirkus, der die Abgeordneten zwingt, einmal im Monat ihre ­Dokumente in Umzugskisten zu packen und für ihre Plenarsitzungen von Brüssel nach Strassburg zu fahren. Das EU-Parlament sei ein Parlament zweiter Klasse, ein Debattierclub nur. Seit der letzten Vertragsreform funktioniert das EU-Parlament aber fast wie eine nationale Legislative, kann inzwischen fast überall mitbestimmen. Es ist nicht mehr Abstellgleis für ausrangierte nationale Politiker, sondern öfter Sprungbrett in höhere Ämter. Auch das illustriert den Bedeutungsgewinn. Die grössten Demokratiedefizite gibt es anderswo, nämlich im Ministerrat, einer Art Länderkammer, wo die nationalen Fachminister noch immer meistens hinter verschlossenen Türen tagen.

Mehr Demokratie gibt es nicht, weil die Hauptstädte das nicht wollen. Die grossen Parteien treten zum zweiten Mal seit 2014 mit europaweiten Spitzenkandidaten an, der christlichsoziale Manfred Weber aus Bayern für die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der Niederländer Frans Timmermans für die Sozialdemokraten (S&D). Der Gewinner soll nächster Kommissionspräsident werden, der Nachfolger nicht von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen auserkoren werden.

Oft sind es jene, die demokratische Defizite beklagten, die eine Änderung blockieren. So haben die Mitgliedsstaaten verhindert, dass die ­Parteien diesmal schon mit transnationalen Listen antreten können. Die Nationalisten mobilisieren gegen die EU. Aber wollen sie deshalb wirklich die EU zerschlagen, in ihre Einzelstaaten auflösen? Auch hier ändert sich gerade etwas. US-Präsident Donald Trump zieht nicht mehr als Cheerleader, und die Mühen der Briten mit dem Brexit, überhaupt das politische Chaos in London, schrecken Nachahmer ab. Auch das griechische Beispiel in der Eurokrise lädt nicht ein, die Einheitswährung infrage zu stellen.

Die Brexit-Wirren nützen den Proeuropäern eher: Brexit-Befürworter demonstrieren vor den Parlament in London. Foto: Keystone

Kein Wunder, ist die Forderung nach dem Austritt aus Euro oder EU aus den meisten Programmen verschwunden. Die Populisten wollen die EU nicht mehr zerstören, sondern die Macht in den ­Institutionen übernehmen.

EU so populär wie noch nie

Doch die Prognose kann man riskieren: Der Marsch auf Brüssel wird nicht stattfinden. Die Populisten werden in einigen Ländern auf dem hohen Niveau von 2014 stagnieren, in anderen zwar zulegen. Quer durch die Mitgliedsstaaten ist die EU aber laut Umfragen so populär wie noch nie, auch dank Brexit, Donald Trump und der Herausforderung durch China. Die Populisten mobilisieren, doch auch die Angst vor einem Rückfall in den Nationalismus wird viele EU-Bürger dazu bewegen, diesmal ihre Stimme abzugeben.

Der Abgesang auf die EU kommt zu früh. Die Nationalisten werden vielleicht auf ein Viertel der Mandate kommen, weit von der Mehrheit entfernt. Und sie werden sich schwertun, als gemeinsamer Block aufzutreten. Die Gemeinsamkeiten sind rasch aufgezählt, die Differenzen überwiegen.

Zersplittertes Parlament

Die Internationale der Nationalisten gibt es nicht. Was droht, ist eine weitere Fragmentierung des EU-Parlaments, wie sie auch in den Mitgliedsstaaten zu beobachten ist. So werden die beiden grossen Fraktionen der konservativen Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten erstmals zusammen keine Mehrheit mehr haben. Schluss also mit der heimlichen Grossen Koalition.

Es wird die Liberalen oder die Grünen brauchen, welche die Debatte über Europa beleben. Das muss nicht schlecht sein, wenn die Proeuropäer sich zusammenraufen können und sich von den Nationalisten nicht auseinanderdividieren lassen. Sonst droht der Stillstand, und die Nationalisten werden bei der nächsten Wahl tatsächlich von der Ohnmacht der EU profitieren. Der Marsch auf Brüssel wäre dann nur aufgeschoben.

Erstellt: 22.04.2019, 11:44 Uhr

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