Der neue Star der Rechten Frankreichs

Heute küren die französischen Konservativen ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Der Putin-Versteher François Fillon hat die besten Karten.

Er bewegt sich mit seinem politischen Programm nahe beim Front National: François Fillon bei einem Wahlkampfauftritt. (25. November 2016)

Er bewegt sich mit seinem politischen Programm nahe beim Front National: François Fillon bei einem Wahlkampfauftritt. (25. November 2016) Bild: Ian Langsdon/Keystone

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François Fillon ist in den Vorwahlen der Républicains für das Amt des Präsidenten ein Albtraum für den bisherigen Spitzenreiter Alain Juppé – er lief ihm innert weniger Wochen den Rang als Favorit ab. Neben Juppé lässt Fillon aber auch Marine Le Pen, die Präsidentin des Front National, zittern. Zum zweiten Mal steht sie im Rennen um das Amt des französischen Präsidenten – und Fillon könnte ihr bedeutende Stimmen abgraben.

«Mit ihm haben wir ein strategisches Problem», heisst es in der Chefetage des rechtsradikalen Front National. Denn der neue Star der bürgerlichen Rechten verspricht den Franzosen eine konservative Revolution, die vielen potenziellen Wählern der Rechtsextremen zusagt.

Bei der letzten TV-Debatte der Konservativen stritten François Fillon und Alain Juppé diese Woche um Russland. (Video: Tamedia)

Erst muss Fillon freilich die heutige Stichwahl für sich entscheiden – was für Politbeobachter als reine Formsache gilt. Nach seinen spektakulären 44,1 Prozent im ersten Durchgang kann Fillon mit einem komfortablen Vorsprung von bis 20 Prozent auf seinen Widersacher rechnen. Dem 71-jährigen Alain Juppé, der als gemässigter Reformer gilt, ist es offenbar nicht gelungen, genügend vor Fillons brutalem Reformpaket zu warnen. Staatliche Einsparungen von 100 Milliarden Euro, das Ende der 35-Stunden-Woche, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und den Sozialleistungen, eine massive Senkung der Unternehmenssteuern, eine höhere Mehrwertsteuer und ein späteres Rentenalter: Fillons ultraliberale Medizin für sein «todkrankes Frankreich» sorgt nicht nur bei der Linken für Entsetzen. «Fillon ist schlimmer als Thatcher und Reagan zusammen», mahnt auch Florian Philippot, die Nummer zwei des Front National.

Nahe beim Front National

Die Rechte tut sich schwer, den unerwarteten Gegner mit Argumenten anzugreifen, die sich von jenen der Linken unterscheidet. Ideologisch steht Fillon den Rechtsextremen so nahe wie kein anderer bürgerlicher Politiker: Wie der Front National will auch er die Einwanderung massiv einschränken und Sozialleistungen an Immigranten unterbinden, die weniger als zwei Jahre legal in Frankreich leben. «Sie sollen bereits bei sich zu Hause wissen, dass sie nicht in Frankreich ankommen und gleich am Schalter anstehen können», sagt Fillon – mit anderen Worten dasselbe wie die Rechtsextremen. Auch den Erwerb der französischen Nationalität will er massiv erschweren.

Wie Marine Le Pen bezeichnet sich auch Fillon als «Patriot» und will die Verträge von Schengen neu aushandeln, um «unsere Souveränität über unsere Grenzen» wiederherstellen. Wie die Rechtsextremen will er die «Ausbreitung des Islam in Frankreich» stoppen und sich aussenpolitisch im Kampf gegen den islamischen Terror Russland annähern – und Distanz zu den Vereinigten Staaten und der Nato nehmen. Auch Fillon ist gegen die Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe, auch wenn er die bestehenden Gesetze nicht antasten will – dafür will er das Recht der Homosexuellen auf die Adoption von Kindern einschränken.

Wählen, ohne die Nase zu rümpfen

Damit spricht Fillon gleichzeitig die rechtsbürgerlichen Wähler an, die dem traditionalistischen Flügel der katholischen Kirche nahestehen, sowie die nostalgischen Gaullisten, die Frankreichs natürliche Rolle ausserhalb der angelsächsischen Bündnisse und deren globalisierter Wirtschaft sehen. Diese Bevölkerungsgruppen sind zum Front National abgewandert, weil sie sich sonst nirgends mehr vertreten fühlten – und kehren nun wohl gern zurück zu Fillon ins konservative Lager: «Sie können wieder wählen, ohne dabei die Nase zu rümpfen», spottet die linke «Libération».

Treu bleiben den Frontisten neben den chronischen Fremdenhassern jene benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die unter Fillons Radikalkur am meisten zu leiden haben. «Die unteren Schichten aus den vernachlässigten Regionen, wo die Arbeit immer rarer wird, seit Jahren die staatlichen Leistungen zurückgehen, wo Spitäler schliessen, Poststellen und Bankfilialen verschwinden, Eisenbahnverbindungen stillgelegt, ganze Schulen aufgegeben werden», schreibt die Zeitung «Le Monde». «Diese Menschen wählten bereits Front National, bevor Marine Le Pen die Partei verbürgerlichte, um neue Stimmreservoire anzuzapfen», fährt die Zeitung fort. Eine Strategie, die mit François Fillon als konservativem Präsidentschaftskandidaten wohl gescheitert ist.

Erstellt: 27.11.2016, 10:09 Uhr

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