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Der Osten braucht mündige Bürger

Die mit der Kohäsionsmilliarde finanzierten Projekte waren erfolgreich. Aber das übergeordnete Ziel wurde verfehlt.

Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen West- und Osteuropa verringern: Das war das Ziel des Bundesrats, dafür gab die Schweiz vor zehn Jahren 1,3 Milliarden Franken aus. In den nächsten Wochen läuft diese Kohäsionsmilliarde aus, und so viel kann gesagt werden: Trotz Verzögerungen und bürokratischer Hürden waren viele Projekte erfolgreich. Das übergeordnete Ziel jedoch wurde verfehlt.

Das liegt nicht an der Schweiz. Die EU fördert ihre weniger entwickelten Mitgliedsstaaten mit 30 Milliarden Euro – pro Jahr. Trotzdem geht es den Menschen in den polnischen Beskiden, der ungarischen Puszta oder den rumänischen Karpaten eher schlechter als vor zehn Jahren. Ärzte oder Lehrer verdienen keine 1000 Franken im Monat, bräuchten aber doppelt so viel, um sich und eine Familie zu ernähren. Wer kann, geht in den Westen. Wer bleibt, ist zornig und wählt nationalistische Parteien, die gegen die EU hetzen und ihr Geld in die eigenen Taschen stecken.

Europa wächst nicht mehr ­zusammen.

Im Gegensatz zu den von Brüssel finanzierten Milliardenprojekten gibt es im Schweizer Programm wenigstens keinen Hinweis auf Missbrauch oder Korruption. Die Schweizer Behörden entwickelten ein ­besonders aufwendiges und strenges Kontrollsystem, das sich in der Praxis bewährte. Die Hilfe kam dort an, wo sie gebraucht wurde: Spitäler bekamen neue ­Geräte, Dörfer neue Wasserrohre. Aber das ändert nichts am Gesamtbild: Europa wächst nicht mehr ­zusammen. Ost und West driften wieder auseinander.

Umso wichtiger ist jetzt, dass die Schweiz mit der nächsten Milliarde hilft, diesen Zerfallsprozess aufzuhalten – mit Investitionen in Einrichtungen, die demokratische Werte hochhalten: in Schulen und Universitäten, die die Freiheit der Lehre verfechten, in Medien, die sich nicht von Regierungen kontrollieren lassen, in Forschungseinrichtungen und eine unabhängige Justiz. Was der Osten jetzt braucht, sind mündige, gut informierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre ­demokratischen Rechte kennen und sie gegen die Populisten verteidigen. Diese Menschen zu unterstützen, ist eine Investition in die Zukunft Europas. Sie wird sich auch für die Schweiz lohnen.

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