Der «patriotische Frühling» wird kurz

Europas Rechtspopulisten blasen beim Auftakt des Wahljahrs 2017 zum Angriff.

Schulterschluss in Koblenz (v. l.): Frauke Petry, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Geert Wilders. Foto: Michael Probst (AP, Keystone)

Schulterschluss in Koblenz (v. l.): Frauke Petry, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Geert Wilders. Foto: Michael Probst (AP, Keystone)

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Am Abend des 15. März dürfte der Kater für Geert Wilders gross sein. Am Ende des Wahltages wird sich der niederländische Rechtspopulist mit seiner Freiheitspartei einmal mehr in der politischen Isolation wiederfinden. Nicht viel besser dürfte es wenige Wochen später Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschafts- und im Herbst Frauke Petrys Alternative für Deutschland bei den Bundestags­wahlen ergehen.

Europas Rechtspopulisten haben am Wochenende bei einem vielbeachteten gemeinsamen Auftritt in Koblenz einen «patriotischen Frühling» angekündigt. Frankreichs Marine Le Pen, der Niederländer Geert Wilders oder die Deutsche Frauke Petry verspüren nach dem Votum der Briten für den Brexit und Donald Trumps Amtsantritt zum Auftakt des Wahljahres 2017 Rückenwind. Beim Stelldichein in Koblenz waren auch Österreichs Freiheitliche Partei und Italiens Lega Nord dabei.

Kurz vor dem Ziel

Die neue Internationale der Nationalisten strotzt gerade vor Kraft und sieht sich quasi kurz vor dem Ziel der demokratischen Machtergreifung. Doch nach dem «patriotischen Frühling» wartet auf die Protagonisten die Ernüchterung. Geert Wilders wird zwar in Umfragen derzeit gerade wieder an erster Stelle geführt. Im fragmentierten niederländischen Parlament sind aber zwölf Fraktionen vertreten, und es könnten diesmal noch mehr werden. Die Sitze werden zudem nach striktem Proporz und ohne Hürde vergeben.

Selbst im Extremfall dürfte Geert Wilders in der zweiten Kammer nicht mehr als 30 der insgesamt 150 Sitze kontrollieren. Und der Chef der Freiheitspartei hat noch vor fast jeder Wahl in den Umfragen wieder an Zustimmung eingebüsst. Hinzu kommt, dass der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte eine Koalition mit Wilders kategorisch ausgeschlossen hat: Die Chance sei «nicht bei 0,1, sondern bei null Prozent». Der Regierungschef weiss, wovon er spricht. Er hat schon einmal eine Minderheitsregierung von Wilders tolerieren lassen. Dessen Freiheitspartei sei schlicht unzuverlässig, sagt er heute. Auch will er nicht mehr über inhaltliche Differenzen hinwegsehen. Der Rechtspopulist untergrabe die Werte und Freiheiten der niederländischen Gesellschaft.

Rutte kämpft mit seiner rechtsliberalen VVD um den Platz als stärkste Kraft und hat gute Chance, gerade auch dank seiner Abgrenzung gegen Geert Wilders seine Wette zu gewinnen. So oder so wird Rutte für eine Koalition drei oder vier Partner brauchen. Geert Wilders’ Sturm gegen das «Establishment» dürfte also verpuffen. Ähnlich dürfte es Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ergehen. Das Kandidatenfeld ist dort so breit, dass die Chefin des Front National am 23. April nicht einmal den Platz im ersten Wahlgang auf sicher hat. Gut möglich, dass es in Frankreich bei der Stichwahl zwei Wochen später auf ein klassisches Duell zwischen einem Kandidaten der konservativen Rechten und der Linken hinausläuft. Und sonst hat Le Pen gemäss allen Prognosen gegen eine antinationalistische Koalition keine Chance. Auch für die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Christdemokraten sind die Perspektiven bei den Bundestagswahlen vom 24. September so gut wie schon lange nicht mehr. Europas Rechtspopulisten verspüren derzeit dank Trump und Brexit-Votum Rückenwind. Doch spätestens im Herbst könnte daraus ein heftiger Gegenwind werden.

Die Briten werden dann mitten in ihren schwierigen Scheidungsverhandlungen mit der EU stecken, Firmen werden Jobverlagerungen auf das Festland ankündigen, und das Pfund wird weiter an Wert verlieren. US-Präsident Trump wird bis dann viel Geschirr zerschlagen oder vielleicht sogar leichtsinnig einen Krieg mit China angefangen haben. So oder so wird er Freund und Feind mit seinen egomanischen Eskapaden vor den Kopf stossen. In unsicheren Zeiten schwindet bekanntlich die Lust auf Experimente, orientieren sich die Wählerinnen und Wähler eher an berechenbaren Politikern wie Angela Merkel.

Es braucht noch viel Angst

Das wissen selbstverständlich auch Marine Le Pen und ihre Mitstreiter. Sie wissen, dass sie derzeit vielen noch Angst machen mit ihrer Internationalen der Abrissbirne. Der gemeinsame Auftritt in Koblenz am Rhein sollte da Signal sein, dass selbst Nationalisten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten können. Die neue Internationale will vor allem für die Nationalstaaten die Souveränität zurückerobern.

Klarer ist, wogegen man kämpft. Man hetzt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende, will wie Wilders den Koran verbieten oder Muslime nicht mehr ins Land lassen. «Wir werden unsere Länder wieder gross machen», twittert der Niederländer. Die EU sei tot, nur wisse sie es noch nicht, sagt Marine Le Pen. Sonst verbindet ein Flair für starke Männer. Neben Trump wird auch Russlands Wladimir Putin bewundert, von dessen Banken zumindest Frankreichs Front National schon Kredite bekommen hat.

Doch auch die Gegner der Rechtspopulisten und Nationalisten mobilisieren. Das hat schon funktioniert, als im Dezember in Österreich am Ende bei der Bundespräsidentenwahl nicht der rechtspopulistische Freiheitliche Norbert Hofer, sondern der Grüne Alexander Van der Bellen das Rennen machte. Selbst Trumps Amtseinführung wird weltweit durch Massendemonstrationen begleitet. Brexit-­Votum und Trump-Wahl schreckt die schweigende Mehrheit auf, die an Europas Nachkriegsordnung und der liberalen Demokratie festhalten will. Auf den Trump-Effekt zu setzen, ist für Europas Rechtsaussen so oder so ein Risiko. Umso mehr, als bisher Antiamerikanismus eigentlich zur DNA fast aller Populisten gehörte.

Erstellt: 23.01.2017, 23:00 Uhr

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