Der Präsident kauft sich Stimmen

In der Ukraine muss Petro Poroschenko um seine Wiederwahl fürchten. Neue Korruptions­ermittlungen legen den Verdacht nahe, dass er sich mit unlauteren Mitteln an die Macht klammert.

Petro Poroschenko knipst bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur ein Selfie. So beliebt, wie es hier den Anschein macht, ist er aber längst nicht. Foto: Sergei Dolschenko (EPA)

Petro Poroschenko knipst bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur ein Selfie. So beliebt, wie es hier den Anschein macht, ist er aber längst nicht. Foto: Sergei Dolschenko (EPA)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Oleg Swinartschuk hat in seiner Karriere viel Freundschaft erfahren. Seit den Neunzigerjahren war Swinartschuk nicht nur Freund, sondern auch Geschäftspartner des Industriellen Petro Poroschenko. Den beiden Freunden ­gehörte etwa die Firma Bogdan, die Kleinbusse herstellte. 2005 übernahm Swinartschuk Poroschenkos Anteil. Nach der Weltwirtschaftskrise 2008/09 ging das Geschäft mit den Kleinbussen schleppend. Doch 2014 wurde Poroschenko Präsident.

Poroschenko ernannte den Freund, der seinen Nachnamen in Gladkowski änderte, erst zum Chef der Kommission für Militärisch-Technische Zusammenarbeit, dann zum Vizesekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Gladkowskis Firma Bogdan bekam nun lukrative ­Aufträge für Panzerfahrzeuge oder Armeeambulanzen. Auch sonst sollte der Freund die staatliche Waffenproduktion und den Waffeneinkauf koordinieren.

Ein wichtiger Job, zumal die Ukraine im unerklärten Krieg mit Russland liegt. 2014 bezog die Ukraine gut ein Drittel ihrer Waffen und Ersatzteile aus Russland. Schon 2015 aber behauptete der Chef der staatlichen Waffenindustrieholding Ukroboronprom, die Ukraine kaufe keinerlei Armeenachschub mehr von Russland.

Sohn mit erstaunlicher Karriere

Oleg Gladkowski hat auch einen Sohn, Igor, der 2015 gerade mal 20 Jahre alt ist, doch bald eine erstaunliche Geschäftstätigkeit entfaltet. Er wird nicht nur Statthalter des Autokonzerns Hyundai, sondern handelt auch mit Waffenersatzteilen – ukrainischen Recherchen zufolge sehr gewinnbringend. Gladkowski junior kauft mit Geschäftspartnern Teile für das Militär in Russland, bringt sie über Umwege in die ­Ukraine und verkauft sie dem Staat zu teils mehrfach über dem Marktpreis liegenden Preisen weiter.

So jedenfalls hat es der Investigativdienst Bihus recherchiert. Dessen Berichten zufolge haben staatliche Waffenindustriemanager ebenso profitiert wie Gladkowski senior. Auch Präsident Poroschenko steht wegen einer bis vor kurzem ihm gehörenden, angeblich als Zwischenhändler auftretenden Firma im Zwielicht.

Den Bihus-Journalisten zufolge sollen die drei Partner die Ukraine im ­Zusammenspiel mit hohen Beamten massiv übervorteilt haben. Alle angeblich Beteiligten bestreiten alle Vorwürfe. Doch Generalstaatsanwalt Juri Luzenko hat bestätigt, dass die Erkenntnisse der Journalisten auf Ermittlungen und Unterlagen seines Hauses und der Militärstaatsanwaltschaft beruhten.

Neuigkeiten über Korruption in Verteidigungsindustrie oder Armee sind in der Ukraine besonders brisant.

Ein typischer Handel soll so abgelaufen sein: Gladkowski junior und seine Partner sollen in Russland Höhenmesser für Antonow-AN-26-Transportflugzeuge zum Preis von umgerechnet 84'000 Franken gekauft, sie über die Vereinigten Arabischen Emirate in die Ukraine gebracht – und dem Staat zum sechsfachen Preis weiterverkauft haben.

Derlei Recherchen erstaunen Fachleute nicht. Wie andere Teile des Staatsapparates gelten auch Verteidigungsindustrie und Armee als hochgradig korrupt. Der Direktor des Büros gegen Korruption in der Ukraine berichtete im April 2018 über massive Korruption etwa in der Lemberger Panzerfabrik: Dort waren in Panzer alte, kaum mehr funktionsfähige Motoren eingebaut worden; am Betrug sei der damalige Chef der Fabrik ebenso beteiligt gewesen wie der damalige Chef der ­Abteilung für Panzerstreitkräfte im Verteidigungsministerium. Ein deutscher Ukraine­Experte mit Zugang zu Berliner Regierungsinformationen sagte im Herbst 2017, Schätzungen zufolge werde bis zur Hälfte des ukrainischen Verteidigungshaushaltes «geklaut».

Neuigkeiten über Korruption in Verteidigungsindustrie oder Armee sind in der Ukraine besonders brisant. Im fortdauernden Krieg sterben Soldaten oft auch wegen fehlender oder unter­legener Militärtechnik. Und der Skandal schlägt nur wenige Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 31. März tiefe Löcher in das von Poroschenko gepflegte Image als oberster Patriot und Oberkommandierender der Armee im Kampf gegen ein feindliches Russland.

Weit hinter dem Spitzenreiter

Zwar entliess Petro Poroschenko Oleg Gladkowski, der ebenfalls alle Vorwürfe bestreitet, aus allen Ämtern. Aber «nicht Gladkowski, sondern Poroschenko selbst müsste entlassen werden», kommentierte der Parlamentarier Sergei Leschtschenko: «Poroschenko ist die Wurzel des Problems und Gladkowski nur dessen Verlängerung.»

Einer Umfrage der Agentur Rating zufolge liegt Poroschenko unter wahlwilligen Ukrainern mit knapp 15 Prozent weit hinter dem Spitzenreiter, dem Fernsehproduzenten und Schauspieler Wolodimir Selenski (22 Prozent), zurück. Poroschenko will sich am 31. März zumindest vor seine andere Hauptkonkurrentin, Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko (19 Prozent), schieben und als Zweitplatzierter in die Stichwahl am 21. April gehen.

Das Onlineportal «Strana» berichtete über angeblich bereits seit Januar laufende Vorbereitungen zum massiven Stimmenkauf zugunsten Poroschenkos, etwa unter Ausnutzung von Datenbanken der staatlichen Post oder ­Sparkasse, durch das Einwirken auf Hunderttausende Soldaten und durch den massenhaften Einsatz bezahlter «Agitatoren». Der gezielte Einsatz von Zusatzzahlungen aus dem Staatshaushalt solle dem Präsidenten «sieben bis zehn Prozent» zusätzlicher Stimmen bringen, so stellen es angebliche Mitglieder des Poroschenko-Wahlkampfstabs dar.

Poroschenko sorgt vor

Der Bericht schlug hohe Wellen: vor allem, nachdem der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, grosse Teile des Berichts und entsprechende Polizeiermittlungen bestätigt hatte – und den Vizechef der Poroschenko-Fraktion im Parlament als angeblichen Organisator des geplanten Stimmenkaufs benannte. Awakow gehört nicht zum Präsidentenlager, sondern soll eine Allianz mit Poroschenkos Konkurrentin Timoschenko pflegen. Awakow bestreitet dies und bestätigte zudem, auch gegen das Timoschenko-Lager werde wegen geplanten Stimmenkaufs ermittelt.

Kritiker glauben, dass sich der Präsident zudem auf den möglichen Verlust des Präsidentenamtes vorbereitet, wenn er seine Immunität vor Strafverfolgung verliert. Am 25. Februar erklärte das ­Verfassungsgericht, in der Ukraine eine Institution mit trauriger Tradition politischer Abhängigkeit und bestellten Urteilen, den Kernparagrafen des Strafgesetzbuches für angeblich verfassungswidrig, der in den letzten Jahren Dutzende Korruptionsermittlungen gegen hohe Staatsdiener ermöglicht hatte. ­Dabei findet sich der Paragraf 368-2, der Strafverfolgung für illegitime Bereicherung ermöglicht, ähnlich bereits in der Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen von 2003 und wurde in der Ukraine nach der Maidan-Revolution eingeführt.

«Hörige Richter» sollen Poroschenko nach Machtverlust absichern

Das Urteil des Verfassungsgerichts gilt als politisch motiviert, zumal die Richter den angefochtenen Paragrafen nicht etwa zur Überarbeitung ans Parlament zurückverwiesen, sondern sofort für verfassungswidrig erklärten.

Die Folge: 65 Ermittlungen oder ­Anklagen, teils gegen hochrangige ­Verbündete des Präsidenten, mussten eingestellt oder zurückgezogen werden. In einem weiteren Manöver schlug eine vom Präsidialapparat kontrollierte ­Berufungskommission als Richter am Obersten Gericht 16 Kandidaten vor, die unabhängigen Experten und Bürgergruppen als möglicherweise korrupt oder politisch abhängig gelten – oder die Poroschenko früher als Anwalt vertraten. Der Präsident glaube nicht mehr an seinen Sieg und bringe jetzt «hörige Richter ins Amt, die ihn nach dem ­Verlust der Macht absichern», kommentierte der Abgeordnete Leschtschenko – und trat aus Protest aus der Parlamentsfraktion des Präsidenten aus.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 21.03.2019, 20:04 Uhr

Artikel zum Thema

Ein Wahlzettel von 80 Zentimeter Länge

So viele Kandidaturen für die ukrainische Präsidentenwahl gab es noch nie. Doch so gross die Zahl der Kandidaten, so gross ist auch das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Wahlen. Mehr...

So werden in der Ukraine Milliarden abgezweigt

Reportage Das Land will Milliardenkredite von westlichen Geldgebern. Doch allein beim Zoll werden dem Staat Milliarden gestohlen. Mehr...

«Putin sieht die Ukraine als russische Kolonie»

Präsident Petro Poroschenko bezeichnet Wladimir Putin als «russischen Kaiser» und bittet Deutschland und die Nato um Hilfe in der Krim-Krise. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Leuchtende Präsidentengattinnen: Melandia Trump und Akie Abe besuchen zusammen das Museum der digitalen Künste in Tokyo (26. Mai 2019).
(Bild: Koji Sasahara) Mehr...