Der Premier, der die Medien manipuliert

Im Umgang mit den Medien erinnert Boris Johnson immer mehr an Donald Trump. Der ehemalige Journalist droht und lügt – und verweigert sich Debatten.

Klimadebatte beim englischen TV-Sender Channel 4: Diese Eisskulptur führte zu einer Beschwerde bei der Medienaufsicht. Video: Channel 4 News

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Channel 4 hatte die «Leaders Debate» zur Klimakatastrophe vor Wochen angesetzt – und die Einladungen fristgerecht an die Parteichefs verschickt. Zugesagt hatten bis Donnerstagabend genau fünf: die Vorsitzenden von Labour, von der Schottischen Nationalpartei, den Liberaldemokraten, den Grünen und der walisischen Plaid Cymru. Nicht gekommen war Premier Boris Johnson, Chef der Tory-Partei, der laut Umfragen auf eine so satte Mehrheit zusteuert, dass er sich kritischen Fragen in den Medien gern mal verweigert.

Lange hatte Channel 4 gar keine Nachricht über eine Zu- oder Absage aus dem Tory-Hauptquartier bekommen, zum Schluss wurde mit «Terminproblemen» argumentiert. Nicht gekommen war auch der Chef der Brexit-Partei Nigel Farage, der vor der TV-Debatte verkündet hatte, von einem solchen Format sei ohnehin keine vernünftige Diskussion zu erwarten.

Bisweilen betreiben britische Sender in solchen Fällen eine Politik des «empty chairs», sie stellen einen leeren Stuhl dorthin, wo der oder die Fehlende sitzen sollte. Dazu später mehr. Channel 4 leistete sich aber eine kleine Provokation und stellte auf die Plätze, an denen Johnson und Farage hätten stehen sollen, zwei Eisblöcke. Während der Sendung, in der es um die Klimapolitik der Parteien und ihre entsprechenden Wahlversprechen ging, begannen beide Eisblöcke, wie es ihrer Natur entspricht, zu schmelzen.

Um zu verstehen, warum der Skandal, der sich aus dieser Situation entwickelte, das Königreich über die Massen beschäftigte, muss man wissen, dass zwischen den Konservativen und dem öffentlich-rechtlichen Sender ein Dauerstreit schwelt. Der Sender hat von der unabhängigen Medienregulierungsbehörde Ofcom eine Lizenz bis 2024 bekommen. In vier Jahren steht diese also zur Überprüfung an. Man muss auch wissen, dass Johnson sich von den Moderatoren des Senders schlecht behandelt fühlt. Weshalb er schon einmal eine TV-Debatte abgesagt – und Channel 4 auf dem Tory-Parteitag ein Interview verweigert hatte.

«Er entzieht sich Diskussionen. Er spielt mit Ihnen.»

Andererseits: So etwas tun Johnson und sein Team häufiger. Besonders eindrücklich war es, als Tory-Generalsekretär James Cleverly, anders als zugesagt, nicht zu einem Sky-News-Interview auftauchte. Moderatorin Kay Burley führte das Gespräch trotzdem; sie stellte ihre Fragen an einen leeren Stuhl. Der Sender ITV durfte unlängst nicht im Tory-Tourbus mitfahren. Und ob sich der Premierminister dem gestrengen BBC-Moderator Andrew Neil zum Interview stellen wird, der vergangene Woche Labour-Chef Jeremy Corbyn nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen hatte, ist bis heute ein Geheimnis. Darauf angesprochen, tat Johnson, was er besonders gut kann: Er wich aus. Das hätten andere zu entscheiden.

Dass sich allerdings der Premier von seinem Medienteam vorgeben lässt, ob er sich einer Befragung stellt, die längst zum Politikum geworden ist, ist unwahrscheinlich. Ein sehr verärgerter Labour-Vize John McDonnell sagte jedenfalls am Freitagmorgen in der BBC: «Sie müssen anfangen, sich zu fragen, wie Sie Boris Johnson zur Rechenschaft ziehen. Er entzieht sich Diskussionen. Er spielt mit Ihnen.» Damit zielte er auf die BBC, meinte aber offenkundig auch andere Medien.

Nun also die Klimadebatte. Anstelle von Johnson tauchten gleich zwei Männer auf: Ex-Umweltminister Michael Gove, de facto Minister für die Abwicklung des Brexit, unterstützt von Johnsons Vater Stanley. Gove argumentierte, er wollte den Premierministers ersetzen und mitdiskutieren, schliesslich kenne er sich in Klimafragen aus und könne einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Senderverantwortlichen waren überrascht und fragten die fünf Parteichefs, die auf ihren Auftritt warteten, ob sie mit Gove diskutieren wollten. Die sagten Nein, der Sender sagte Nein – mit der Begründung, dies sei eine «Leaders Debate», und Gove sei nun mal nicht «the leader», der Chef der Konservativen Partei. Gove war empört und rief, er sei «a leader». Ein Chef. Danach postete er seine Empörung ausführlich in den sozialen Netzwerken.

Die grössere Bombe kam hinterher

Die Konservativen schickten am selben Abend eine Beschwerde an die Ofcom und argumentierten, Channel 4 habe seine Verpflichtung missachtet, fair und unparteilich zu agieren. Mit der Zurückweisung von Gove habe man die Partei an einer angemessenen politischen Repräsentation in der Sendung gehindert. Die Eisskulptur sei ein «provokativer Stunt».

Die grössere Bombe kam hinterher: «Quellen» bei den Tories liessen mehrere britische Medien wissen, man werde nach einem Wahlsieg dafür sorgen, dass Channel 4 um seine Lizenz bangen müsse. Das nahm Erziehungsminister Gavin Williamson zwar am nächsten Morgen in der BBC zurück, aber die Drohung ist in der Welt: Die Tories setzen Medien unter Druck, wenn diese kritisch berichten.

Das ist die eine Seite der Medaille in einem Wahlkampf, in dem sich alle Seiten mit unrealistischen Wahlversprechen und bitteren gegenseitigen Anwürfen zu profilieren suchen. Die andere ist der Umgang mit Wahrheit und Fälschung, mit seltsamen Anzeigen in den sozialen Medien und dem, was seit Donald Trump als «Fake News» weltweit Karriere gemacht hat.

Der gefälschte Faktencheck

Die Liberaldemokraten mussten sich unlängst vorwerfen lassen, Wahlkampfmaterial zu verteilen, das aussieht wie die echten Titelseiten lokaler Medien – und sich damit unethisch zu verhalten. Allerdings sind es auch hier wiederum die Tories, die sich durch eine beachtliche Skrupellosigkeit auszeichnen.

Schlagzeilen machte etwa unlängst ein Twitter-Account namens «factcheckUK», der sich die Falschaussagen von Labour-Chef Jeremy Corbyn in einer ITV-Debatte mit Boris Johnson vornahm. Tatsächlich versteckte sich dahinter das Conservative Campaign Headquarters Press Office (CCHQ), also die Wahlkampfzentrale der Tories. Nach Absetzung der entsprechenden Tweets änderte sie ihren Namen von factcheckUK eilig zu CCHQ zurück. Johnson verteidigte sich damit, er kenne sich bei Twitter nicht so aus, Aussenminister Dominic Raab argumentierte, es kümmere doch eh niemanden, ob soziale Medien die Wahrheit sagten. Tatsächlich suchen immer mehr Briten Unterstützung für ihre Wahlentscheidung bei Faktencheckern; Webseiten wie «Independent Full Fact», die Reality Checks von BBC, Channel 4 und Guardian werden viel gelesen.

Die BBC hat ähnliche Probleme mit den Tories. Die haben Anzeigen auf Facebook geschaltet, in denen Bemerkungen von BBC-Moderatoren über den Brexit aus dem Kontext gerissen und in Wahlkampfwerbung eingebaut sind. Die BBC hat Beschwerde eingelegt, die Tories argumentieren, das Material sei «nicht in einer Art genutzt worden, welche die Berichterstattung verfälscht».

In einem Land, das bis heute an den Folgen von Lügen und Manipulationen im Brexit-Referendum leidet, in einer Ära, in der Wahlen fast schon habituell von fremden Mächten beeinflusst werden – und in einer Welt, die sich daran gewöhnt hat, nichts mehr zu glauben, sind solche Manipulationen alltäglich geworden. Beruhigend immerhin, dass sich noch so viele Briten darüber wundern.

Erstellt: 02.12.2019, 14:47 Uhr

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