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Der Reserve-Kanzler dankt ab

Wolfgang Schäuble wird heute zum Präsidenten des Deutschen Bundestags gewählt. Der 75-jährige wäre lieber noch ein wenig Finanzminister geblieben.

Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, hatte Wolfgang Schäuble schon 33 Jahre Parlamentserfahrung. Foto: Dominik Butzmann (Laif)
Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, hatte Wolfgang Schäuble schon 33 Jahre Parlamentserfahrung. Foto: Dominik Butzmann (Laif)

Wenn ein Politiker heute als «langgedient» gelobt wird, meint das in der Regel nur, dass er länger dabei ist, als sich die meisten Journalisten erinnern können. Für Wolfgang Schäuble hingegen ist das Ehrenwort sozusagen erfunden worden. Seit 1972 sitzt der Badener ununterbrochen im deutschen Parlament, länger als jeder andere vor ihm in Bundes- oder Reichstag. Vor 33 Jahren, 1984, wurde der damals 42-Jährige erstmals Minister, als Helmut Kohl ihn zum Chef seines Bonner Kanzleramts bestellte. Kurz vor der Wende 1989 amtierte er erstmals als Innenminister. Als solcher handelte er im Jahr darauf mit den Repräsentanten der DDR den Vertrag zur Wiedervereinigung massgeblich aus. Wenig später sorgte er mit einer fulminanten Rede auch dafür, dass Berlin wieder Hauptstadt wurde.

Gegen Ende seiner Kanzlerschaft bezeichnete Kohl Schäuble als seinen bevorzugten Nachfolger – trat dann aber doch lieber nochmals selber zur Wahl an und wurde 1998 prompt abgewählt. Schäuble folgte ihm als Vorsitzender der CDU, stürzte aber schon zwei Jahre später über die langjährige illegale Finanzierung der Partei, die Kohl massgeblich zu verantworten hatte. Abgelöst als Parteichef wurde er von einer aufstrebenden Politikerin aus dem Osten, Angela Merkel. Als Merkel 2005 das Kanzleramt eroberte, machte sie Schäuble erneut zum Innenminister, ab 2009 vertraute sie ihm das Finanzministerium an. Nach zwölf Jahren in der Regierung scheidet der Doyen nun aus: Heute wählt ihn der neu zusammentretende Bundestag zu seinem Präsidenten.

Bewundert und verhasst

Schäubles Langlebigkeit an der Spitze der deutschen Politik ist auch deswegen bemerkenswert, weil er seit mehr als einem Vierteljahrhundert im Rollstuhl sitzt. Im Oktober 1990 schoss ein psychisch kranker Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von hinten zweimal auf ihn. Eine Kugel traf Schäuble im Kiefer, eine im Rückenmark. Seither ist er vom dritten Brustwirbel an gelähmt. Der Alltag des Spitzenpolitikers ist seit dieser Zeit – trotz der Hilfe von Chauffeuren und Betreuern – erheblich beschwerlicher geworden.

Im Strudel der Schulden- und Eurokrise avancierte Schäuble zu einer in ganz Europa bekannten, gleichermassen bewunderten wie verhassten Figur. In Deutschland und in den nördlichen Ländern der Europäischen Union schätzte man den Finanzminister als ­Garanten rigider Ausgabedisziplin und wirtschaftlichen Wohlstands, während man ihn im Süden als «Zuchtmeister», «Spardiktator» und «deutschen Wirtschaftsnationalisten» verabscheute.

Tragisch war das für Schäuble insofern, als in einem Teil der EU auf einmal sein jahrzehntelang belegtes, unbedingtes Bekenntnis zur europäischen Einigung infrage stand. Dabei war es ironischerweise Schäuble gewesen, der 2010 ohne Zögern auf ein europäisches Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Griechenland gedrungen hatte, als Merkel und andere Politiker mit solchen Zusagen noch zauderten. Fünf Jahre später dagegen war er es, der Griechenland aus dem Euro werfen wollte – angeblich nur auf Zeit, um dem Land einen besseren Neuanfang zu ermöglichen. «Dann isch over» wurde seither zum geflügelten Wort für schäublesche Ultimaten. Am Ende beugte er sich Merkel, die zusammen mit Frankreichs damaligem Präsidenten François Hollande und dem griechischen Premier Alexis Tsipras entschied, dass das Land im Euro bleiben und weiter unterstützt werden solle.

Schäubles Verhältnis zu Merkel war über die Jahrzehnte immer ein kompliziertes und ambivalentes gewesen.

Schäubles Verhältnis zu Merkel war über die Jahrzehnte immer ein kompliziertes und ambivalentes gewesen, geprägt von gegenseitigem Respekt, aber auch von Konkurrenz. In den entscheidenden Momenten verhielt sich der zwölf Jahre Ältere freilich stets loyal, selbst wenn er anderer Meinung war, sei es in der Euro-, der Griechenland- oder der Flüchtlingskrise. Das ist insofern erstaunlich, als Schäuble von der deutschen Öffentlichkeit als eine Art Reserve-Kanzler betrachtet wurde, der Merkels Amt fraglos hätte übernehmen können, falls sie politisch oder gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Zu einem Putsch aber war Schäuble nie bereit.

Dabei war Merkel der hauptsächliche Grund dafür, dass er als Politiker einen Tick unter seinen Möglichkeiten blieb: Sie beerbte ihn als nächsten christdemokratischen Kanzler, zweimal verhinderte sie, dass er Bundespräsident wurde. Gleichzeitig liess die Kanzlerin Schäuble immer spüren, dass sie ihn schätzte und brauchte: als strategischen Kopf, als Widerpart – und als Vertrauensmann der Konservativen in der Partei. Als Schäuble 2010 mitten in der Eurokrise schwer erkrankte und im Spital lag, setzte Merkel alle Hebel in Bewegung, um ihn zur Rückkehr ins Amt zu bewegen.

Die Rechten im Zaum halten

Nun ist Schäubles Zeit in der Regierung vorbei. In den schwierigen Verhandlungen um ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen konnte Merkel Schäuble das Amt des Finanzministers nicht mehr in jedem Fall garantieren. Schäuble sah die Gefahr und war bereit, aus eigenen Stücken einen ehrenvollen Ausgang zu nehmen: ins Amt des Bundestagspräsidenten. Seinem Selbstverständnis als politischer Gestalter entspricht es zwar wenig, als braven Moderator von parlamentarischen Sitzungen kann man ihn sich schlecht vorstellen.

Doch seit mit der Alternative für Deutschland erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik auch wieder Rassisten und Rechtsradikale ins Parlament einziehen, kommt dem Bundestagspräsidenten eine erhöhte Bedeutung zu: Er soll die Rechten im Zaum halten, wenn diese Grenzen überschreiten. Und wer könnte dies glaubwürdiger tun als der ewige Konservative Wolfgang Schäuble?

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