Der reuige Musterschüler

Nach den Demonstrationen der Gelbwesten versucht Emmanuel Macron, mit viel Geld den sozialen Frieden zu erkaufen und seine Präsidentschaft zu retten. Das könnte gelingen.

Versucht, das Heft in Paris wieder in die Hand zu nehmen: Präsident Emmanuel Macron mit Premier Edouard Philippe (links) und Finanzminister Bruno Le Maire. Foto: Thibault Camus (Reuters)

Versucht, das Heft in Paris wieder in die Hand zu nehmen: Präsident Emmanuel Macron mit Premier Edouard Philippe (links) und Finanzminister Bruno Le Maire. Foto: Thibault Camus (Reuters)

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Sie haben Emmanuel Macron in die Knie gezwungen. Sie haben dem Präsidenten teure Zugeständnisse abgerungen, damit die sogenannten kleinen Leute in Frankreich mehr Geld im Portemonnaie haben, und zwar ganz schnell. Doch am Tag nach Macrons Einlenken zeigen sich die Gelben Westen gespalten, ob das reicht. «Es ist zu wenig und kommt zu spät», sagt der Lastwagenfahrer Eric Drouet, der die Protestbewegung in Neongelb in den sozialen Netzwerken angestossen hatte. Ganz anders sieht es Jacline Mouraud, eine andere Anführerin der Aktivisten. Wochenlang setzte sie Macron mit viel geklickten Wut-Videos unter Druck. Nun findet sie, die Ankündigungen seien «ein Fortschritt, eine offene Tür». Die Gelbwesten sollten Pause machen, so Mouraud. «Wir können nicht unser Leben damit verbringen, Verkehrskreisel zu blockieren.»

Die Protestbewegung entzweit sich und verliert laut einer Blitzumfrage an Unterstützung. Es ist ganz Frankreich, das gespalten ist: Nur noch die Hälfte der Bevölkerung steht hinter den Gelbwesten. Nicht zuletzt darum dürfte es dem Präsidenten gegangen sein, als er am Montagabend in gravitätischem Ton seine Fernsehansprache an die Nation hielt. 21 Millionen Menschen – fast jeder dritte Franzose – schauten zu.

Marine Le Pen wettert

Macron spricht von einem «historischen Moment» für Frankreich. Vor allem aber soll seine wirtschafts- und sozialpolitische Kehrtwende der Moment sein, in dem der unpopuläre Staatschef mit einem grossen Geldopfer seine Präsidentschaft rettet: Die Wohltaten, die Macron verkündet, kosten den Staat nach Angaben aus Regierungskreisen 2019 10 Milliarden Euro. Mindestens. Es ist der Versuch, den sozialen Frieden zu erkaufen. Es ist auch der Versuch, weiteren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden, die unter Blockadeaktionen und Zerstörung durch Demonstranten gelitten hat. Und: Die Steuererleichterungen und Zuschüsse, die Macron unters Volk bringt, machen es wahrscheinlich, dass Frankreich 2019 die EU-Schuldenregeln verletzt. Aber das nimmt Macron in Kauf.

Ihm ist es wichtiger, glaubhaft Reue gegenüber seinen Landsleuten zu zeigen. «Es ist vorgekommen, dass ich manche von Ihnen mit meinen Aussagen verletzt habe», so Macrons Versuch einer Entschuldigung. Die politische Opposition lässt ihm dieses Mea Culpa nicht durchgehen. Macron meine wohl, «die Verteilung von ein paar Groschen könne den Aufstand der Bürger beruhigen, der sich Bahn gebrochen hat», höhnt Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der linken Bewegung France Insoumise.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen wettert, der Staatschef habe immer noch nicht erkannt, dass er dem falschen Modell einer offenen Wirtschaft anhänge. Und die konservativen Republikaner bemängeln, Macron verspreche Steuersenkungen, ohne zugleich die Staatsausgaben zu senken. Der Präsident muss solche Kritik kaum fürchten: Umfragen zeigen, dass die Oppositionsparteien trotz aller Bemühungen, die Gelbwesten für sich zu vereinnahmen, wenig von Macrons Krise profitieren. Das Misstrauen richtet sich gegen die politische Klasse insgesamt.

Macron versucht jetzt, mit einem scharfen Schwenk Vertrauen zurückzugewinnen: Der Staatschef, der seit seinem Amtsantritt 2017 eher eine Politik zugunsten von Firmen und Kapitalbesitzern betrieb, spricht von «wirtschaftlichem und sozialem Notstand» – und gibt dem Drängen der Gelbwesten nach, indem er die Nachfrage stärkt: Arbeitnehmer, die den Mindestlohn von etwa 1500 Euro brutto verdienen, sollen bald 100 Euro mehr erhalten. Auf Überstundenlohn müssen ab Januar keine Steuern und Abgaben mehr bezahlt werden.

Massnahmen vorgezogen

Beide Massnahmen hatte die Regierung ohnehin vor. Unter dem Druck der Strasse werden sie nur vorgezogen. Ausserdem ruft Macron «alle Arbeitgeber, die es sich leisten können», dazu auf, zum Jahresende eine steuerfreie Prämie an ihre Mitarbeiter auszuschütten. Für Rentner, die weniger als 2000 Euro monatlichbeziehen, macht er eine umstrittene Erhöhung einer Sozialsteuer rückgängig. Allerdings: Auf für 2019 geplante Reformen, das machte er in der Rede beiläufig klar, will er nicht verzichten. Die Reform der Rente, der Arbeitslosenversicherung, des öffentlichen Dienstes – all das sei «unverzichtbar».

So betrachtet, sind Macrons Zugeständnisse womöglich nur ein Weg, die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Gegen das grösste Malaise der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit, richten Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Rentner wenig aus. Das weiss Macron. Was er noch nicht weiss: Woher soll seine Regierung die 10 Milliarden Euro nehmen, die jetzt im Budget 2019 fehlen? Zur Diskussion steht, eine lange geplante Abgabenentlastung für Unternehmen teilweise aufzuschieben. Im Kern laufen Macrons Ankündigungen darauf hinaus, Steuererleichterungen eher den Konsumenten zukommen zu lassen als den Unternehmen.

Egal, wie sich Macron entscheidet: Es ist unwahrscheinlich, dass sein Entgegenkommen gegenüber den Gelbwesten ohne neue Schulden finanzierbar ist. Nach Berechnungen der Regierung, aus denen die Zeitung «Les Echos» zitiert, steuert Frankreich 2019 auf ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Das ist mehr, als im umstrittenen italienischen Budget steht. Nach nur zwei Jahren, in denen Frankreich die Defizitgrenze von 3 Prozent eingehalten hatte, könnte es die EU-Schuldengrenze wieder reissen. In Macrons Umfeld heisst es, man habe die Ausgaben im Griff. Ob aber das bisherige Ziel noch Bestand hat, die 3 Prozent auch 2019 einzuhalten – dieser Frage weicht man im Élysée aus.

Die Gelbwesten haben Macron in die Knie gezwungen. Und sie haben den Budgetplan für 2019 zu Makulatur gemacht. Jetzt drängt die Zeit: Vor Weihnachten muss das Parlament einen überarbeiteten Etat verabschieden. Noch früher – an diesem Wochenende – wird sich zeigen, ob sich Macrons Geldopfer gelohnt hat. Dann wollen radikale Gelbwesten mit neuen Demonstrationen zeigen, wie gross die Wut der Bürger immer noch ist.

Erstellt: 11.12.2018, 19:58 Uhr

Eine Steilvorlage für die Populisten in Rom

Und plötzlich schwenkt das Scheinwerferlicht weg von Rom und fängt stattdessen London und Paris ein, die Wirren um den Brexit und die Sprengkraft der Gelbwesten. Ganz zur Zufriedenheit der Italiener. Vor allem der Entscheid des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der dem Protest der Gelbwesten nachgibt und dafür viel mehr Defizit machen will als geplant, dient der populistischen römischen Regierung im Haushaltsstreit mit der EU nun als Assist, wie die italienischen Medien es mit einer Metapher aus dem Fussball nennen: als Torvorlage.

«Wir sind der Damm»

Bei einem Auftritt im Abgeordnetenhaus sagte Premier Giuseppe Conte merklich gelöst, er gehe ja nicht mit einem «Buch der Träume» nach Brüssel, um über den Etat für kommendes Jahr zu verhandeln. Sondern er trage die ganze Palette von Reformen mit, die die Bürger von seiner Regierung «mit totaler Dringlichkeit» forderten. Man gebe nicht leichten Herzens mehr aus, als man in der Kasse habe: Es sei einfach nötig, um für mehr Gleichheit in der Gesellschaft zu sorgen, für sozialen Frieden. «Wir sind der Damm gegen die Gewalt auf der Piazza», hatte Conte schon nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris gesagt.

Der Tonfall ist neu. In den vergangenen Tagen hatte es noch so ausgesehen, als würde Rom einlenken und eine geringere Neuverschuldung hinnehmen. Sollte Frankreich aber deutlich mehr Defizit machen dürfen, dann wollen die Italiener für sich mindestens etwas Kulanz. Natürlich sind die Staatsfinanzen der beiden Länder nicht leicht miteinander vergleichbar. Italien hat Staatsschulden von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur Griechenland hat noch mehr. Darum steht es kurz vor einem Sanktionsverfahren der EU. Frankreichs Schuldenquote ist viel geringer, das übermässige Defizit deshalb erträglicher.

Doch im politischen Diskurs sind das nur Nuancen. Matteo Salvini und Luigi Di Maio würden behaupten, die EU fasse Italien nur deshalb härter an, weil es populistisch und europakritisch regiert werde. Und diese Argumentationslinie würde wahrscheinlich funktionieren. Zeigt sich Brüssel jetzt flexibel mit Paris, kann es gleichzeitig nicht überrigoros sein mit Rom.

Der Protest ist an der Macht

Es mag paradox klingen: Italien ist politisch gerade stabiler als manche andere Länder in Europa, weil es die grosse Erschütterung hinter sich hat. Hier ist der Protest schon an der Macht. Lega und Fünf Sterne bringen es zusammen in Wahlabsichtsumfragen auf ungefähr 60 Prozent. Der Konsens ist über die vergangenen sechs Monate konstant geblieben. Spannend ist, dass sich die Grundhaltung zum Budget verändert hat: Neuerdings finden 53 Prozent der Italiener, es müsse vernünftig sein. Das könnte sich jetzt schnell wieder ändern. Ausgerechnet wegen Macron, dem liebsten Feind der römischen Populisten.
Oliver Meiler, Rom

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