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«Der Schadenfreude dürfte bald Ernüchterung folgen»

Die Periode der Brexit-Unsicherheit dürfte sich nach Mays Wahldesaster unendlich verlängern, sagt EU-Korrespondent Stephan Israel.

Enver Robelli
EU muss sich auf eine längere Hängepartie mit den Briten einstellen: Parlamentsgebäude in London.
EU muss sich auf eine längere Hängepartie mit den Briten einstellen: Parlamentsgebäude in London.
Andy Rain, Keystone

Theresa May wollte gestärkt aus diesen Wahlen hervorgehen. Nun ist sie grandios gescheitert und steht gerupft da. Wie wird in Brüssel das Desaster der britischen Premierministerin aufgenommen?

Im ersten Moment mit einiger Schadenfreude. Das Wahldesaster wird als verdiente Quittung für das Schlamassel gesehen, das die britischen Konservativen angerichtet haben. Angefangen mit dem Brexit-Referendum bis hin jetzt zu den vorgezogenen Neuwahlen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Brexit-Gespräche am 19. Juni beginnen können. Ist das realistisch nach diesem Wahlausgang?

Das ist die Kehrseite. Der Schadenfreude dürfte bald die Ernüchterung folgen. Aus dem schnellen Start der Scheidungsgespräche wird jetzt wohl nichts, die Periode der Unsicherheit dürfte sich unendlich verlängern. Eigentlich hatte man in Brüssel gehofft, dass die Wahlen zumindest Klarheit schaffen und die Regierung von Theresa May mit einem starken Mandat in die Verhandlungen gehen kann. Nun bleibt auch ein Jahr nach dem Votum über den Austritt unklar, wie die Briten die Scheidung und die künftige Beziehung zur Rest-EU eigentlich gestalten wollen.

Was bedeutet das Wahlergebnis für den Inhalt und die Kompromissfähigkeit der britischen Seite bei den Brexit-Verhandlungen?

Das ist derzeit schwer einzuschätzen. Beide Szenarien scheinen möglich. Eine schwache Regierung könnte unter dem Druck der überzeugten Brexiter und der rechtsnationalistischen Medien noch weniger kompromissfähig sein. Umgekehrt ist kaum vorstellbar, dass eine schwache Regierung eine solche Herkulesaufgabe wie den Brexit ohne breite Abstützung im Parlament schaffen kann. Das würde eher für mehr Flexibilität sprechen. Zuerst müsste aber deutlich werden, was die Briten überhaupt wollen. Das war im Wahlkampf weder bei Theresa May noch bei Jeremy Corbyn klar.

«Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.» Das hatte May immer wieder bezüglich der Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt aus der EU gesagt und einen «harten» Brexit angekündigt. Wird es dazu kommen?

Die Wahrscheinlichkeit steigt, zumindest kurzfristig. Alleine aus der Tatsache, dass die Uhr läuft und die Briten am 29. März 2019 automatisch aus der EU ausscheiden. Die Zeit für die Verhandlungen über die Scheidung und die künftige Beziehung war von Anfang an sehr knapp bemessen. Wenn es nun zu einer weiteren Verzögerung kommt, hilft das nicht.

Das Wahlergebnis sei ein Zeichen für den Verbleib Grossbritanniens in der EU, sagte Gina Miller, eine der lautesten Anti-Brexit-Stimmen. Ist ein Verbleib Grossbritanniens in der EU möglich?

Die politische Elite Grossbritanniens hat ihr Land in eine Sackgasse geführt, aus der es keine einfachen Auswege gibt. Das ist das Paradoxe an der Situation. Das Ergebnis könnte längerfristig die Chance für ein zweites Referendum zum Verbleib in der EU steigern. Alle anderen 27 Mitgliedstaaten müssten einem Rücktritt vom Austritt am Ende aber zustimmen.

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok bezeichnete Mays Autorität als schwer beschädigt. Mit einem schwachen Verhandlungspartner laufe man Gefahr, dass die Gespräche für beide Seiten schlecht liefen, warnte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Was muss die EU nun befürchten?

Die Ungeduld war in Brüssel schon vor den vorgezogenen Neuwahlen gross. Ein Jahr sei seit dem Brexit-Votum vergangen und noch immer sei unklar, was die Briten eigentlich wollten. Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für den Brexit, ist längst bereit für die Gespräche. Die EU hat ihre Verhandlungsmandate abgesegnet und veröffentlicht. Von britischer Seite hat man über den Slogan hinaus, dass kein Deal besser sei als ein schlechter bisher nichts Konkretes gehört. Daran dürfte sich nun so schnell nichts ändern. Die EU muss sich auf eine längere Hängepartie mit den Briten einstellen.

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