Der Schengen-Raum ist in Gefahr

Der Ruf nach Einschränkungen der Reisefreiheit dürfte nach den Terroranschlägen von Paris noch lauter werden.

Französische Grenzsoldaten kontrollieren ein Auto an der italienischen Grenze bei La Turbie. Foto: Lionel Cironneau/Keystone

Französische Grenzsoldaten kontrollieren ein Auto an der italienischen Grenze bei La Turbie. Foto: Lionel Cironneau/Keystone

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Ein Teil der Attentäter kam mit zwei in Belgien angemieteten Fahrzeugen über die Grenze nach Paris. Mindestens zwei der Männer lebten in Brüssel. Sie hatten französische Pässe. Schengen heisst auch Reisefreiheit ohne Kontrollen für mutmassliche Terroristen und ihre Helfer. Nach dem Anschlag dürfte der Ruf nach mehr Kontrollen an den Binnengrenzen lauter werden.

Europäer erwähnen es in Umfragen immer wieder als grösste Errungenschaft der Integration auf dem Kontinent: die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. 1995 verschwanden zuerst zwischen den Beneluxstaaten sowie Deutschland und Frankreich die Schlagbäume. Seit 2008 gehört auch die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied zu diesem Raum der Reisefreiheit von heute insgesamt 25 Staaten.

Diese Freiheit und die Offenheit der Räume macht Europa verletzlich, wie der jüngste Terroranschlag in Paris in Erinnerung ruft. Schengen ist in Gefahr. Schon die Flüchtlingskrise hat die Diskussion um Schengen angeheizt. Immer mehr Staaten haben zuletzt von einer Notfallklausel Gebrauch gemacht und befristet Grenzkontrollen eingeführt: Deutschland, Österreich und selbst das liberale Schweden.

Ein gefährliches Gemisch

Dabei geht es darum, Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer ins Land einreist. Eigentlich müsste dies an der Aussengrenze geschehen. So ist es zumindest im Schengener Abkommen vereinbart. Aber insbesondere Griechenland schafft das schon länger nicht mehr. Und schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Staaten wie Deutschland haben die Kontrolle an Länder mit Aussengrenzen delegiert. Auch die Schweiz ist hier Teil eines typisch europäischen Konstrukts: Es gibt gemeinsame Regeln, aber die Staaten mit Aussengrenzen kontrollieren diese allein. Schliesslicht geht es hier um den Kern der nationalen Souveränität.

Flüchtlingskrise und anhaltende Terrorgefahr nach den Pariser Anschlägen sind ein gefährliches Gemisch. Jene, die mahnten, unter die Asylsuchenden könnten sich auch Islamisten mit Anschlagsplänen mischen, fühlen sich jetzt bestätigt. Zwar werden erst die nächsten Tage mehr Klarheit bringen. Aber es gibt Indizien, dass zumindest einer der Attentäter als syrischer Flüchtling getarnt über die Balkanroute nach Frankreich gelangt ist.

Womöglich war es Teil des Plans der mutmasslichen Hintermänner im Islamischen Staat (IS), die Asylsuchenden zu diskreditieren. Schliesslich fliehen diese vor dem Terror der Islamisten in Syrien. Es ist zwar wichtig, dass die EU die Kontrolle über ihre Aussengrenzen zurückgewinnt. Schengen hat sich als Schönwetterkonstruktion erwiesen. Die Konstruktionsfehler müssen nun in einer Notsituation behoben werden. Es wäre aber sicher falsch, jetzt Schengen infrage zu stellen oder die Flüchtlinge für den Terror verantwortlich zu machen. Das Kalkül der Attentäter im Dienst des IS würde dann aufgehen, und die flüchtenden Syrer wären ein zweites Mal Opfer.

Die Grenzagentur Frontex muss stattdessen rasch zu einer echten europäischen Grenzbehörde ausgebaut werden, die diesen Namen verdient. Auch die Staaten im Inneren der Schengen-Zone wie Deutschland oder die Schweiz müssen endlich Verantwortung für die gemeinsamen Aussengrenzen übernehmen. Ihre Sicherheit wird dort geschützt.

Die Attentäter leben unter uns

Die Rückkehr zu permanenten Kontrollen an den Binnengrenzen wäre aber auch mit Blick auf die Pariser Anschläge keine Alternative. Die Attentäter und potentielle Nachahmer leben unter uns, zum grossen Teil mit europäischen Pässen. Wer Schlagbäume fordert, träumt von einer heilen Welt, die es so nie gab. Auch vor der Schengen-Ära konnte an den Binnengrenzen immer nur ein kleiner Teil der Reisenden kontrolliert werden.

In den letzten 20 Jahren haben zudem nicht zuletzt dank Schengen Mobilität und Verkehrsströme enorm zugenommen. Systematische Kontrollen hätten einen hohen wirtschaftlichen Preis. Pendlerströme und Warenaustausch kämen zum Erliegen oder würden massiv behindert. Schon die Stichproben und fliegenden Kontrollen zwischen Deutschland und Österreich führen zu endlosen Staus. Auch haben die meisten Schengen-Länder Geld, Infrastruktur und Personal nicht mehr, um Binnengrenzen wie in der Zeit vor Schengen zu kontrollieren. Der Aufbau von Grenzkontrollen auf Dauer wäre eine teure Angelegenheit.

Ähnlich wie im Umgang mit der Flüchtlingskrise gibt es auch bei der Terrorgefahr keine einfachen Lösungen. Frankreich hat nach den Pariser Anschlägen ein Sondertreffen der EU-Innenminister für nächsten Freitag einberufen. Man wird wieder darüber reden, wie der Waffenhandel besser bekämpft oder nationale Behörden und Geheimdienste ihre Informationen schneller austauschen können. Die Rezepte gegen die Terrorgefahr sind bekannt. Nun müssen sie auch umgesetzt werden.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.11.2015, 23:21 Uhr

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