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Der Staatsanwalt, der es den Rechten recht macht

Martin Zschächner ermittelte gegen den Schweizer Aktionskünstler Philipp Ruch. Nun wurde er deswegen versetzt.

Gegen Rockerbanden, Drogenhändlerringe oder islamistische Terrorgruppen kommt der Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuches zum Einsatz. Juristen nennen ihn den «Ausforschungsparagrafen», weil er beim Verdacht, jemand bilde eine kriminelle Vereinigung, weitreichende Überwachung rechtfertigt.

Gegen Künstler wurde er in Deutschland noch nie angewendet – bis letzte Woche bekannt wurde, dass Martin Zschächner, Staatsanwalt im thüringischen Gera, seit 16 Monaten gegen den Schweizer Aktionskünstler Philipp Ruch deswegen ermittelte. Zschächner hielt die Verfolgung Ruchs auch noch aufrecht, als sich dessen Behauptung, sein Kollektiv habe den völkischen AfD-Politiker Björn Höcke überwacht, längst als Satire erwiesen und eine deswegen ermittelnde andere Staatsanwaltschaft ihr Verfahren eingestellt hatte.

Der «Jura-Nazi»

Zschächner fiel schon als Jurastudent in Heidelberg als Rechter auf. Ein damaliger Kommilitone, der heute Richter ist, erzählte der «Frankfurter Allgemeinen», dieser habe sich konsequent im Stil der 20er- und 30er-Jahre gekleidet und als «Kaisertreuen» bezeichnet. «Wir haben den als Spinner abgetan, der damit angab, Sütterlin lesen zu können, Wagner-Opern pfeifend durch die Gänge zog und Kautabak kaute.» Statte man einen solchen Mann mit Staatsmacht aus, halte er ihn freilich für eine Gefahr. Andere Studenten nannten den Exoten schon damals nur den «Jura-Nazi».

In Thüringen tat sich Zschächner jedenfalls bald als Staatsanwalt hervor, «ders den Rechten recht macht», wie Katja Kipping, die Chefin der Linkspartei, klagte. Gegen Linke und antifaschistische Aktivisten ermittelte er mit grösstem Eifer und höchster Ausdauer (wenn auch mit wenig Erfolg), Verfahren gegen Rechtsradikale nahm er erst gar nicht auf, verfolgte sie nur halbherzig oder stellte sie bei der ersten Gelegenheit wieder ein.

Auschwitz als Metapher

Die Begründungen lesen sich zuweilen wie surreale Poesie. Als AfD-Demonstranten ihren Gegnern von der linken Jungen Gemeinde (JG) zuriefen: «Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir – von der JG bis nach Auschwitz», wollte Zschächner darin keine Hetze sehen. Auschwitz sei keine Drohung, sondern nur eine Metapher wie «Waterloo». Die rassistischen Aussagen eines AfD-Mitarbeiters, «Afros» seien «nicht wie wir», sondern «Urmenschen», die «in die Zivilisation hineingezwungen» worden seien, nannte er «weder beschimpfend noch böswillig verächtlich machend». Als ein AfD-Politiker Kipping androhte, sie «am Spiess zu braten», sah der Staatsanwalt darin bloss den «Duktus revolutionärer Rhetorik», wie ihn auch die französische Nationalhymne pflege.

Schon bevor die Ermittlungen gegen Ruch bekannt wurden, lag offenbar eine ganze Reihe von Dienstaufsichtsbeschwerden vor, die Zschächner Einseitigkeit, Befangenheit und politisch motiviertes Handeln vorwarfen. Diese Woche wurde das Verfahren gegen Ruch offiziell eingestellt, Zschächner wurde bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn versetzt. Mittlerweile liegt auch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung vor. Mit politischen Strafsachen dürfte er es nicht mehr so schnell zu tun bekommen.

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