Die fetten Jahre sind vorbei

Erdogan hat sich seinen Wahlsieg teuer erkauft. Kapital und Köpfe werden weiter aus dem Land fliehen. Dazu kommt ein neues Risiko: ein Präsident ausser Kontrolle.

Erdogan-Anhänger feiern den Wahlsieg in Istanbul. Foto: Emrah Gurel (Keystone/AP)

Erdogan-Anhänger feiern den Wahlsieg in Istanbul. Foto: Emrah Gurel (Keystone/AP)

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Die Türkei hat gewählt, und die Wahlbeteiligung bricht mit fast 90 Prozent alle Rekorde. Auch das Ergebnis ist rekordverdächtig. Recep Tayyip Erdogan konnte nach 16 Jahren an der Macht seine Siegesserie fortsetzen, die Opposition muss sich wieder einmal mit dem Gefühl begnügen, dabei gewesen zu sein. Diesmal mit einem Wahlkampf, der so kraftvoll und kreativ war, wie man das in der Türkei schon lange nicht mehr gesehen hat. Aber gereicht hat das nicht für einen Machtwechsel.

Staatspräsident Erdogan hat den Türken in den letzten zwei Jahren nach einem blutigen Putschversuch – und auch schon davor – sehr viel zugemutet. Und doch vertraut eine konservative Mehrheit dem starken Mann der Türkei weiterhin. Die wirksamste Parole der AKP lautete zuletzt: Es gibt keinen zweiten Erdogan, das sollte wohl heissen: Wenn ihr mich nicht wählt, verliert ihr alles, was ihr in der Vergangenheit gewonnen habt. Einer konservativen Mittelklasse geht es heute weit besser als vor Erdogans Regentschaft, sie ist mit ihm aufgestiegen und seine treueste Klientel.

Mit den Füssen abgestimmt

Andere haben schon vor der Wahl mit den Füssen abgestimmt. Sie haben das Land verlassen oder ihr Geld ins Ausland gebracht, weil sie ihr Kapital oder auch ihren Kopf retten wollten. Es sind Menschen, die nicht möchten, dass ihre Söhne und Töchter in einem Land aufwachsen, in dem sie bei einer Studentendemo festgenommen werden können und danach in einem Gefängnis verschwinden. Es sind aber auch Unternehmer, die nicht in einem Land leben wollen, in dem der Rechtsstaat nur noch sehr eingeschränkt funktioniert, weil die Richter sich selbst vor der Regierung fürchten.

Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger. Video: AFP/Tamedia

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs bekam Erdogan auch Applaus von der Opposition, dann aber begann der Präsident, sich an das Regieren mit Dekreten und Notverordnungen zu gewöhnen. Der Ausnahmezustand soll nun zwar bald beendet werden, das hat sogar Erdogan vor der Wahl noch versprochen. Die Präsidialverfassung, die er der Türkei aufgedrückt hat, erlaubt dem Präsidenten jedoch, künftig auch ohne Notstand zu schalten und zu walten, wie er will, mit bis jetzt in der Türkei nicht gekannter Machtfülle. Das neue Regierungssystem könnte sich allerdings als Bumerang erweisen.

Dieser Wahlsieg war teuer erkauft

Denn wo die Kontrolle fehlt oder alle Angst haben, dem Mann an der Spitze die Meinung zu sagen, passieren Fehler. Die Verunsicherung wird anhalten, Kapital und Köpfe werden weiterhin fliehen, daran wird das Wahlergebnis nichts ändern. Der Verfall der türkischen Lira ist nicht nur hausgemacht, aber die politischen Zustände spielen eine grosse Rolle beim Vertrauen in eine Währung. Viele Unternehmen hat dies schon an den Rand der Zahlungsfähigkeit gebracht.

Auch der Staat hat über seine Verhältnisse gelebt, er hat das Geld mit vollen Händen ausgeteilt, um die Wähler zufrieden zu stimmen. Dieser Wahlsieg war teuer erkauft. Die Grosszügigkeit lässt sich nicht fortsetzen, sie führt die Türkei in eine Schuldenkrise. Abgesehen davon war es ein Wahlkampf mit sehr ungleichen Chancen. Präsident Erdogans AKP beherrschte fast alle Fernsehkanäle, auch die grössten türkischen Zeitungen sind mittlerweile regierungsnah.

Der Opposition blieben nur wenige kleinere Blätter und die sozialen Medien. Der Präsidentschaftskandidat der linken Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, musste seinen Wahlkampf vom Gefängnis aus führen, er ist seit November 2016 in Untersuchungshaft. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis der Oppositionsbewerber achtbar.

Erstellt: 24.06.2018, 21:11 Uhr

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