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«Der Status quo der Eurozone führt in die Selbstzerstörung»

Die Neugründung der Währungsunion ist der einzige Weg, um die Eurozone zu retten. Frankreichs Minister Emmanuel Macron will deshalb eine Wirtschaftsregierung etablieren.

«Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?»: Emmanuel Macron will seinen Reformplan schnell umsetzen. (27. August 2014) Bild: AP Photo/Christophe Ena
«Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?»: Emmanuel Macron will seinen Reformplan schnell umsetzen. (27. August 2014) Bild: AP Photo/Christophe Ena

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wirbt für eine grundlegenden Erneuerung der EU und der Eurozone. «Wir wollen eine Neugründung Europas», sagte Macron der «Süddeutschen Zeitung» vom Montagsausgabe.

Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. «Der Status quo führt in die Selbstzerstörung», sagte Macron der «SZ», «die Fliehkräfte sind zu gross, politisch wie ökonomisch».

Kommissar mit weitreichenden Befugnissen

Der 37-jährige Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: «Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?» Macron konkretisierte in der «SZ» jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten François Hollande, in der Euro-Zone eine sogenannte Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen «Euro-Kommissar» in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.

«Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen», sagte Macron. Der neue Posten «wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet».

Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: «Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.» Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.

Tabubrüche in Deutschland

Macron räumte ein, dass sein Vorstoss «von Deutschland Tabubrüche verlangt». Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab. Macron warnte jedoch in der «SZ»: «Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.» Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: «Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.»

Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: «Das würde ein Euro-Parlament leisten - eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.»

Reformen bis 2019 in EU-Vertrag verankern

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: «Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.» Die Bürger wollten «nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen grossen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.»

Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.

(SDA)

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