Der Traum vom christlich-konservativen Europa

Österreichs Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sieht Mitteleuropa als Gegenmodell zu Deutschland und Frankreich.

Enge Bande zu Europas rechtspopulistischen Parteien: Norbert Hofer. Foto: Leonhard Foeger (Reuters)

Enge Bande zu Europas rechtspopulistischen Parteien: Norbert Hofer. Foto: Leonhard Foeger (Reuters)

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Norbert Hofer will die Welt nicht «den Marxisten, Kommunisten und Grünen» überlassen. Und da der Präsidentschaftskandidat der rechtspopulistischen FPÖ diese offenbar vor allem in Westeuropa sieht, sucht er neue Verbündete in Osteuropa. Als Gegengewicht zu den europäischen Grossmächten Deutschland und Frankreich will Hofer ein neues Bündnis im Osten schaffen, ähnlich den Beneluxstaaten. Partner sieht er dabei vor allem in den Visegradstaaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn, aber auch in Serbien oder Slowenien.

Vor der Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember ist Hofer deshalb häufig auf Reisen. In Belgrad traf er den ­nationalistischen Präsidenten Tomislav Nikolic und warb für einen baldigen Beitritt Serbiens zur EU. In Prag traf er den EU-skeptischen Präsidenten Milos Zeman, nicht aber die deutlich liberalere Regierungsspitze. Zemans Vorgänger im Präsidentenamt, der noch viel EU-feindlichere Vaclav Klaus, kam auf Einladung der FPÖ zu einem Symposium über «Massenmigration» nach Wien und warnte vor der «Zerstörung Europas» durch Migranten. In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana trat Hofer bei einem Treffen des elitären «Georgs-Ordens» auf und verkündete dem adeligen Publikum, dass die Stärkung und Zusammenarbeit der Länder Mitteleuropas die einzige Chance sei, gemeinsam die europäische Politik zu beeinflussen.

Vorbild für Hofer und seine FPÖ ist die Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der Flüchtlinge durch Zäune und Militär abhalten und Europa durch eine christlich-konservative Revolution retten will. Orbans Partei Fidesz ist allerdings Mitglied der europäischen Volksparteien EVP und ihr Verhältnis zur FPÖ eher distanziert. Zur rechtsextremen Jobbik hatte Hofers Partei vor ein paar Jahren den Kontakt abgebrochen. Nun gibt es von beiden Seiten wieder Versuche der Annäherung und der Zusammenarbeit, allerdings nur auf lokaler Ebene.

Handkuss für Marine Le Pen

Wenn Hofer im Fall seines Wahlsiegs als österreichischer Präsident ein Gegen­gewicht zu Frankreich und Deutschland aufbauen will, bezieht er sich damit auf die gegenwärtigen Regierungen unter Angela Merkel und François Hollande. Mit der rechtspopulistischen Opposition in beiden Ländern hat die FPÖ enge Bande geknüpft. Als Marine Le Pen zu einem «patriotischen Frühlingstreffen» nach Wien kam, begrüsste sie Hofer mit Handkuss. AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell sind häufig Gäste der Freiheitlichen in Österreich. Themen sind stets die Bedrohung Europas durch Migration. Und die Verbesserung der Beziehungen zu Russland unter Wladimir Putin.

Hofer und sein Parteichef Heinz-Christian Strache lassen keine Gelegenheit aus, die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland zu kritisieren und ihre Aufhebung zu fordern. Auch dabei finden sie Verbündete in Tschechiens Präsident Zeman oder Ungarns Regierungschef Orban. Hofer kündigte an, er werde Wien als Ort für ein erstes Gipfeltreffen von Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vorschlagen.

Eine positive Haltung zu Putin zeigen auch Sozialdemokraten und Bürgerliche. Mit der Euphorie über den Wahlsieg Trumps bleibt die FPÖ allein. Eine Delegation der österreichischen Rechtspopulisten reiste zur Siegesfeier der Republikaner nach New York und schickte von dort Selfies in die Heimat. Zum Treffen mit Trump kam es jedoch nicht. Hofer sagt, er habe vom ultrakonservativen republikanischen Abgeordneten Steve King eine Einladung erhalten, Trump zu besuchen. King war im Oktober in Wien und machte Werbung für Hofer: Seine Wahl zum Präsidenten würde die Beziehungen Österreichs zu den USA deutlich stärken.

Erstellt: 21.11.2016, 22:31 Uhr

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