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Der türkische Geheimdienst wird von der Leine gelassen

Das türkische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, mit dem die Befugnisse des Geheimdienstes stark ausgeweitet werden. Die Opposition sieht den «letzten Rest Demokratie» zerstört.

Auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente stehen künftig Gefängnisstrafen: Der türkische Premier Erdogan umgeben von Sicherheitsleuten in Ankara. (17. April 2014)
Auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente stehen künftig Gefängnisstrafen: Der türkische Premier Erdogan umgeben von Sicherheitsleuten in Ankara. (17. April 2014)
Keystone

Dem türkischen Geheimdienst wird nach dem von der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegten Gesetz erlaubt, verdeckte Operationen zu starten. Zudem wird ihm grösserer Zugang zu dem persönlichen Daten gewährt. Auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente stehen künftig Gefängnisstrafen.

Das Gesetz tritt nach der Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft. Die Opposition sieht damit die «letzten Reste von Demokratie und Recht» in der Türkei zerstört, wie ein Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei, Atilla Kart, sagte. Der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay wies das zurück und erklärte, der Geheimdienst werde weiterhin innerhalb der türkischen Gesetze agieren. «Wir wollen einen Geheimdienst schaffen, der einem starken Staat angemessen ist, aber innerhalb der Gesetze arbeitet», sagte er.

Wegen Korruptionsskandal unter Druck

Das Geheimdienstgesetz ist der jüngste Schritt Erdogans inmitten eines Korruptionsskandals, seine Kontrolle über staatliche Einrichtungen auszuweiten. Erdogan wirft Anhängern eines in den USA lebenden Geistlichen, Fethullah Gülen, vor, die türkische Polizei und Justiz unterwandert und Korruptionsermittlungen angestossen zu haben, um seine Regierung zu diskreditieren.

Seit Beginn des Skandals im Dezember ist der Einfluss des Justizministers auf die Justizbehörden gestärkt worden. Die Kontrolle des Internets wurde intensiviert, die Online-Plattformen Twitter und Youtube geschlossen und Tausende von Polizeibeamten und Staatsanwälten aus dem Dienst entfernt.

Das höchste türkische Gericht hat inzwischen das Twitter-Verbot aufgehoben und die erweiterte Autorität des Justizministers über die Justizbehörden annulliert.

SDA/ldc

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