Der «Tunnelblick» der Diplomaten

Die Stimmung zum Jahresende ist bedrückt. Dabei haben Diplomaten in diesem Jahr erhebliche Erfolge erzielt.

Iran vor Ukraine: US-Aussenminister John Kerry (r.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow Ende Oktober in Wien. Foto: Georg Hochmuth (Keystone)

Iran vor Ukraine: US-Aussenminister John Kerry (r.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow Ende Oktober in Wien. Foto: Georg Hochmuth (Keystone)

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Krieg in Syrien, Krise in der Ukraine, Flüchtlingskrise, Klimakrise – und keine Lösung in Sicht. Was sollen da schon die «Quasselbuden» der UNO oder die unzähligen Nachtsitzungen an irgend­welchen runden Tischen? Mehr als heisse Luft kommt dabei doch nicht heraus.

Das ist die Stimmung zum Jahresende – und sie verkennt völlig die beachtlichen Erfolge der Diplomatie in den letzten Monaten. Die Lage in der Ukraine, zum Beispiel. Ein umfassendes Friedensabkommen ist zwar noch nicht zustande gekommen. Aber die Kampfhandlungen im Osten des Landes wurden weitgehend eingestellt, der Konflikt eingefroren. Dadurch wurden Hunderte Menschenleben gerettet, der Alltag für Zehntausende Ukrainer wieder erträglicher.

Übrigens spielte dabei die Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini hinter den Kulissen eine Schlüsselrolle. Und der Schweizer Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, wird mit seiner besonnenen Art auf beiden Seiten respektiert.

Ein noch grösserer Erfolg war im Juli in Wien die Einigung der fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, USA) und Deutschlands mit dem Iran. Der Staat der Ayatollahs war durch jahrelange Sanktionen und internationale Ächtung an den Verhandlungstisch gezwungen worden. Am Ende ergab sich eine Konstellation, die für alle Seiten vorteilhaft war – auch wenn das noch lange nicht bedeutet, dass man sich vertraut.

Kontrahenten, die kooperieren

Zuletzt wurden die Iran-Gespräche überschattet durch die Krise in der Ukraine, in der sich Russland und der Westen gegenüberstanden, während sie am Verhandlungstisch mit dem Iran an einem Strang ziehen mussten. Hier entwickelten US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow einen «Tunnelblick» auf das Iran-Abkommen, der es ihnen erlaubte, die Ukraineproblematik auszublenden.

Doch der Höhepunkt des Jahres kam im Dezember. «Eine diplomatische Meisterleistung», schwärmte Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie war vermutlich etwas gar euphorisiert und litt an Schlafentzug nach mehreren Verhandlungsnächten. Aber das Lob für Laurent Fabius, den französischen Aussen­minister und Gastgeber der Weltklimakonferenz in Paris, war aufrichtig: Das Abkommen zum Klimawandel, das Vertreter von 195 Ländern am 12. Dezember erzielt haben, markiert eine Zeitenwende.

Drohung und Belohnung

Die «Meisterleistung», von der Hendricks sprach, zeigt beispielhaft, wie mühselig Diplomatie ist – und wie kleinlich. Da wurde viel um Geld gestritten, aber auch um Geltung. Da wurden grosse Themenbereiche in kleine Teilbereiche zerlegt, um in kleinen Schritten vorwärtskommen zu können. Fabius eilte hin und her, um zu vermitteln, zu schlichten – und auch einzuschüchtern. Denn Diplomatie besteht nicht nur aus den sprichwörtlich diplomatischen Worten, sondern hantiert immer auch mit Drohung und Belohnung – etwa mit Sanktionen gegen Russland und den Iran. In Paris wurde der Ausgleich nicht nur durch Formulierungen im Text des Abkommens erzielt, sondern durch handfeste Milliardenzahlungen an die ärmeren Länder erkauft.

Gegen Jahresende strahlten die diplomatischen Erfolge beim Iran auch auf andere Konfliktherde aus: In Libyen wurde ein Friedensabkommen erzielt. Für Syrien entstand eine neue Verhandlungsgruppe, an der von Russland über die Türkei und den Iran bis zu Saudiarabien und den USA zahlreiche Staaten beteiligt sind. Die Gespräche an sich sind schon ein Fortschritt. Das Jahr hat gezeigt, wie sinnvoll es ist, miteinander zu reden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.12.2015, 22:41 Uhr

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