Kosovo wählt Albin Kurti zum Ministerpräsidenten

Der unbestechliche Rebell übernimmt die Macht in Pristina. Vor ihm hat vor allem die bisher herrschende und korrupte Clique Angst.

Albin Kurti gilt als Enfant terrible der kosovarischen Politik. (4. Oktober 2019) Foto: Florion Goga/Reuters

Albin Kurti gilt als Enfant terrible der kosovarischen Politik. (4. Oktober 2019) Foto: Florion Goga/Reuters

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Es hat gedauert, und deswegen waren in den letzten Tagen viele Kosovaren genervt. Nun haben sich die Siegerparteien 120 Tage nach den Wahlen geeinigt – und Kosovo bekommt endlich eine neue Regierung. Das Parlament in Pristina wählte am Montag Albin Kurti zum Ministerpräsidenten. Der 44-Jährige gilt als unbestechlich und rebellisch, er begeistert nicht nur seine Anhänger mit wuchtvollen Reden, die manchmal in Richtung Populismus abdriften. Ein Bob-Marley-Fan, der Martin Luther King zitiert: So beschreiben ihn ältere Diplomaten in Pristina, die von der korrupten und bisher herrschenden Kaste angewidert sind.

Die neue Regierung setzt sich zusammen aus Kurtis Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga Kosovos (LDK). Im Kabinett sind auch Angehörige von Minderheiten vertreten. Die Wahlen vom 6. Oktober hatte Vetevendosje knapp gewonnen, dicht gefolgt von der LDK, die einst von Ibrahim Rugova, dem Vater der kosovarischen Unabhängigkeitsbewegung, gegründet worden war. In den vergangenen vier Monaten irritierten die beiden Parteien die Öffentlichkeit mit einem egoistischen Postengeschacher. Die Begeisterung, die nach dem Urnengang in Kosovo herrschte, ist längst verflogen. Die neue Regierung hat 15 Ministerien (bisher 21). Aussenminister wird der Philosoph Glauk Konjufca von Vetevendosje. Er war Ende Dezember zum Parlamentspräsidenten gewählt worden, doch diesen Posten musste seine Partei dem Koalitionspartner LDK überlassen.

Nach Serbien verschleppt

Vor der Abstimmung im Parlament sagte Kurti, er habe nach 23 Jahren in der Opposition nun die Chance, dem Volk als Regierungschef zu dienen. Im Jahr 1997 – damals war Kosovo eine von Serbien beherrschte Provinz – war Kurti Anführer von Studentenprotesten. Bilder von seiner Verhaftung durch die serbische Polizei gingen um die Welt, und Kurti betrat definitiv die Politbühne.

Er kritisierte den friedlichen und letztlich erfolglosen Widerstand Rugovas gegen das Belgrader Repressionsregime. Als die Jugend in den Dörfern die Geduld verlor und zu den Waffen griff, um serbische Polizisten und Soldaten zu attackieren, zeigte Kurti deutliche Sympathien für die Rebellen. Kaum hatte die Nato im März 1999 mit Luftangriffen gegen die serbischen Streitkräfte begonnen, wurde Kurti in Pristina verhaftet und wenige Wochen später nach Serbien verschleppt. Dort erhielt er in einem Schauprozess eine 15-jährige Haftstrafe. Auf internationalen Druck hin kam er frei und kehrte nach Kosovo zurück.

In der Heimat legte er sich mit allen Autoritäten an. Die UNO-Mission, die Kosovo nun verwaltete, verschmähte er als undemokratische neokoloniale Institution. Ähnliche Vorwürfe erhob er auch gegen die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (Eulex), die nach Kosovos Unabhängigkeitserklärung 2008 einen funktionierenden Staat aufbauen sollte.

Kurti bewarf politische Gegner mit Eiern

Kurti lag nicht immer falsch mit seiner Kritik. Die westlichen Protektoren arrangierten sich mit den lokalen Herrschern, die meisten von ihnen ehemalige Befehlshaber der kosovarischen Befreiungsarmee UCK, bullige Typen mit grosser Macht in ihren Hochburgen und mit «Potenzial zur Destabilisierung», wie es im Jargon der «Internationalen» hiess. Ein Korruptionsskandal jagte den nächsten, doch solange die starken Männer für Ruhe sorgten, mussten sie nichts befürchten.

Der Revoluzzer Kurti und seine Anhänger beliessen es aber nicht bei heftiger Kritik. Politische Gegner bewarfen sie mit Eiern, im Parlament zündeten sie Tränengaspetarden, um ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern, und sie riefen zum Boykott serbischer Waren auf, solange Belgrad mit fast allen Mitteln die Unabhängigkeit Kosovos sabotiere.

Noch mehr als solche Aktionen empörte den Westen die Forderung von Kurti, Kosovo müsse sich eines nicht allzu fernen Tages mit dem «Mutterland» Albanien vereinigen. Inzwischen hat er von solchen Plänen Abstand genommen, er imitiert auch nicht mehr den früheren griechischen Premier Alexis Tsipras, der fast alle Auftritte ohne Krawatte absolvierte. Kurti bindet jetzt eine Krawatte um den Hals, und gerne präsentiert er sich in der Öffentlichkeit als Familienmensch. Der Elektroingenieur ist mit der norwegischen Politologin Rita Augestad Knudsen verheiratet. Das Ehepaar hat eine Tochter.

Gegen Grenzänderungen

Das Enfant terrible der kosovarischen Politik hat seinen Landsleuten versprochen, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Sie sind die grössten Geisseln des kleinen Balkanlandes. Nicht er als Ministerpräsident, sondern Staatsanwälte und Richter würden in Zukunft die wichtigste Rolle in der kosovarischen Öffentlichkeit spielen, so Kurti. Er würde lieber heute als morgen Staatschef Hashim Thaci des Amtes entheben. Der ehemalige UCK-Politkommissar stehe an der Spitze der Korruptionspyramide, und er habe zusammen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic über die Teilung Kosovos verhandelt, sagt Kurti sinngemäss. Die Pläne für einen Gebietstausch wurden von einigen EU-Diplomaten, von US-Lobbyisten und Vertrauten von Donald Trump unterstützt.

Der neue Premier Kosovos lehnt einen Gebietstausch mit Serbien ab. Diese Ideen sind aber immer noch im Umlauf. Und Donald Trump braucht einen aussenpolitischen Erfolg, er drängt deswegen auf einen Deal Kosovos mit Serbien. Dafür hat er seinen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zum Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ernannt. Die EU bleibt aussen vor und muss auch in Kosovo um Aufmerksamkeit kämpfen. Mit dem aufmüpfigen Politiker Albin Kurti beginnt in Kosovo eine ungewisse Zukunft – mit leiser Hoffnung.

Erstellt: 03.02.2020, 18:17 Uhr

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