Der Westen ist im Shutdown-Modus

Zurück zu alter Grösse? Willkommen neue Dysfunktionalität! Das Jahr 2019 beginnt mit selbstverschuldetem Stillstand in den USA und in Grossbritannien.

Zum britischen Stau-Test diese Woche kamen nur 89 Lastwagen. Foto: Reuters

Zum britischen Stau-Test diese Woche kamen nur 89 Lastwagen. Foto: Reuters

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Selbstsabotage ist eine US-amerikanische Besonderheit. In keiner anderen Demokratie verkrachen sich die gewählten Volksvertreter so regelmässig und so heftig, dass sie lieber das Funktionieren des eigenen Staates aussetzen als von ihren Forderungen abzurücken. Der aktuelle Shutdown ist der siebte selbstverschuldete Teil-Stillstand der US-Bundesverwaltung seit 1990. Wieder sind Hunderttausende Staatsangestellte zwangsbeurlaubt oder ohne Lohn im Einsatz, wieder bleiben wichtige Ämter und Gerichte geschlossen, wieder wird das teuer werden. Der 16 Tage währende Shutdown vom Herbst 2013 hat laut Schätzungen von Standard & Poor’s Kosten von 24 Milliarden Dollar verursacht. Der diesjährige Shutdown erlebte am Donnerstag Tag Nummer 20.

Zynisch, unbedarft, verantwortungslos. Aber sind unsere Politiker wirklich besser? Dies fragen sich zumindest in Grossbritannien immer mehr Wählerinnen und Wähler. Denn auch das Vereinigte Königreich befindet sich in einem Zustand der Selbstlähmung.

Der 29. März 2019, das gesetzte Datum für den EU-Austritt, rückt näher, und noch immer liegt kein mehrheitsfähiger Plan für die Zeit danach vor. Der ungeordnete, chaotische Brexit ist eine reelle Möglichkeit geworden. Und was tut die politische Elite? Sie führt wortmächtige, aber völlig fruchtlose Debatten über den Volkswillen, Brüsseler Nachverhandlungen oder auch den exakten Wortlaut eines politischen Heckaufklebers am Auto des Unterhaus-Vorsitzenden. Sämtliche politische Energie im Land ist gebunden. Britische Regionalbehörden erhalten keine Antworten und Entscheide mehr aus Westminster, wichtige Geschäfte bleiben liegen, der Brexit ist wichtiger. «Der Brexit hat Britannien zum Stillstand gebracht», schreibt das Medienhaus Bloomberg.

Beide Regierungen feiern ihre destruktive Selbstbezogenheit auf geradezu karnevaleske Weise.

Und so beginnt das Jahr 2019 mit einer Doppellähmung der angelsächsischen Welt. Während die Chinesen auf der Rückseite des Mondes landen, nageln sich USA wie Grossbritannien die eigenen Füsse auf der Erde fest. Statt mit der Welt und dem sich ändernden Machtgefüge befassen sich beide mit sich selbst und dem eigenen Versagen.

Beide Regierungen feiern ihre destruktive Selbstbezogenheit auf geradezu karnevaleske Weise. So denkt der US-Präsident laut darüber nach, seine Mauer an der Grenze zu Mexiko, derentwegen es zum Shutdown kam, ohne Parlament und mit Notstandsvollmachten zu bauen. Wer braucht schon Demokratie? Die Mauer, sagte Donald Trump, sei unverzichtbar im Kampf gegen die «seelische Krise» der USA. Migranten essen Seele auf. Dass die Mauer eher ein «Game of Thrones»-Symbol als eine wirksame migrationspolitische Massnahme wäre, anerkennen selbst Republikaner. 

Im Vereinigten Königreich diskutiert die Politik derweil neue Fährverbindungen. Diese sollen bei einem harten Brexit den Stau vor Dover abmildern, den neue Grenzkontrollen zweifellos erzeugen würden. Britische Lastwagen sollen auf neuen Routen nach Europa kommen, etwa von Ramsgate ins belgische Ostende. Kurios allerdings, dass die Regierung den 13,8-Millionen-Pfund-Auftrag einem Start-up vergeben hat, das noch keine Schiffe besitzt und noch nie einen einzigen Lastwagen verschifft hat.

«Wir werden nun jene Rolle auf der Weltbühne spielen können, von der die Welt erwartet, dass wir sie spielen.»Gavin Williamson, britischer Verteidigungsminister 

Eine gross angekündigte Rückstauprobe in der Grafschaft Kent scheiterte diese Woche an mangelnder Teilnahme; nur 89 Lastwagen waren da, Fachleute rechnen mit bis zu 6000 Fahrzeugen im Ernstfall. Es grassiert der Dilettantismus in der britischen Politik. «Die Elite, die versagt hat», urteilt der «Economist».

Die Versprechen von 2016 lauteten anders. Zurück zu alter Grösse sollten Amerika wie Britannien finden. «Great Again!» Donald Trump beschwor ein brummend-industrielles Amerika von Stahl und Kohle, duftendem Apfelkuchen und ja, unangefochten weisser Dominanz. In England wird bis heute ein «Global Britain» beschworen, ein neu-altes Königreich, das sich – befreit von Brüssel – wieder zu verdienter Grösse aufschwingen kann.

Die Schwäche schadet auch uns

«Wir werden nun jene Rolle auf der Weltbühne spielen können, von der die Welt erwartet, dass wir sie spielen», schwärmt der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson. Empire 2.0. Solche Nostalgie zeugt von der mangelhaften Aufarbeitung der Geschichte und von einer Fehleinschätzung der eigenen Relevanz. Die Post-Brexit-Realität sind mühsame Verträge, Abkommen, Unterordnungen. Britannien ist keine Weltmacht mehr.

Stümperei und Stillstand sollten Europa nicht spotten lassen. Die USA und Grossbritannien sind die zwei zentralen Kräfte des Westens. Ihre Schwäche schadet auch uns. Europa hat 2016 erkannt, dass nun seine Stunde schlagen könnte, dass es seine Interessen in der Welt nun selber behaupten muss und nicht mehr auf den Weltpolizisten zählen kann. Gehandelt aber hat Europa zu wenig. Nicht bei der gemeinsamen Migrationsstrategie, nicht im Umgang mit dem Krieg in Syrien, nicht bei der europäischen Armee. Stattdessen erstarken auch bei uns nostalgisch-aggressive Kräfte, die eine gloriose Rückkehr zu Nation und alter Grösse versprechen. Das könnte teuer werden.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.01.2019, 20:12 Uhr

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