Der Westen schmiert mit

Rumänien macht mit der Korruptionsbekämpfung Ernst. Das trifft nun auch den Regierungschef.

Korruptionsvorwürfe: Gegen Rumäniens Staatschef Victor Ponta wird ermittelt.

Korruptionsvorwürfe: Gegen Rumäniens Staatschef Victor Ponta wird ermittelt. Bild: Keystone

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Nun hat es also Victor Ponta erwischt. Noch wehrt sich Rumäniens Regierungschef gegen seinen Rücktritt. Dass er im Amt bleibt, obwohl die Staatsanwaltschaft seit gestern offiziell gegen ihn wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt, ist aber kaum vorstellbar. Das Land im Südosten der EU hat sich bei der Korruptionsbekämpfung stark gebessert.

Solange Traian Basescu Staatspräsident war, schien Rumäniens Justiz von der Politik gebremst und blockiert zu werden. Unter seinem Nachfolger Klaus Johannis ist sie mit Turbobooster unterwegs. Seit seinem Amtsantritt verging keine Woche ohne Verhaftungen von Politikern und Oligarchen. Dass diese vor allem den harten Kern und das wirtschaftliche Umfeld der Sozialdemokratie betrafen, mag wie der Rachefeldzug einer konservativen Justiz aussehen. Aber die Sozial­demokraten sitzen am längsten an der Macht: In manchen Regionen herrschen sie immer noch ähnlich selbstherrlich wie vor 1989 noch Nicolae Ceausescu.

Gelehriger Schüler

Der 43-jährige Victor Ponta machte keine Anstalten, die Partei von den alten Geistern zu befreien. Im Gegenteil: Er zeigte sich als gelehriger Schüler. Dass er nun vom Vorsitz zurücktrat, um die Sozialdemokraten «vor Schaden zu bewahren», klingt nur noch zynisch.

Nur: Das Geld für die rumänische Korruption kommt immer noch meistens aus dem Westen. Französische, deutsche, österreichische Firmen schmierten rumänische Politiker, um an lukrative Aufträge zu kommen. Oder an billige Rohstoffe. Hier stossen die rumänischen Korruptionsermittler an ihre Grenzen. Sie können die Empfänger der Geldkoffer verhaften und verurteilen. Sie können aber keine Bankkonten in Zürich, Liechtenstein oder Luxemburg öffnen lassen.

Ein Beispiel: Beim Kauf von Computern für staatliche Schulen über die österreichische Firma Fujitsu-Siemens sollen 45 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein. Weder Siemens oder Fujitsu noch die Staatsanwaltschaft Wien zeigten bisher grosses Engagement, die Vorwürfe aufzuklären. Dabei müsste der Westen gerade jetzt den Rumänen zeigen, dass die Forderung nach konsequenter Korruptionsbekämpfung nicht immer nur den anderen gilt.

Erstellt: 14.07.2015, 04:58 Uhr

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