Der Wettlauf um die EU-Spitzenjobs ist eröffnet

Ratspräsident Donald Tusk will nach der Europawahl in zwei Wochen eine rasche Entscheidung in der anstehenden Personalrochade herbeiführen.

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Es gibt das offizielle Programm und dann gibt es das, was am Abend in den Bars und den Hotellobbys besprochen wird. Ganz offiziell haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre festgelegt und vor allem angesichts der unsicheren Zeiten ihre Einheit beschworen: «Wir wollen vereint durch dick und dünn zusammenstehen», heisst es nicht ohne Pathos in einer gemeinsamen Erklärung. Mehr zu reden gab allerdings hinter den Kulissen die Aufteilung der Spitzenposten nach der Europawahl in zwei Wochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte einen Sondergipfel für den 28. Mai an. Zwei Tage nach dem Wahlabend soll dort über ein ganzes Personalpaket gesprochen werden. «Wir brauchen eine handlungsfähige EU, und deshalb brauchen wir schnelle Entscheide», sagte Tusk. Teil des Pakets ist die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aber auch der Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Bestimmt werden müssen zudem die Nachfolger von Tusk selber sowie der nächste Präsident des EU-Parlaments. Teil der Gleichung mit vielen Unbekannten ist ebenfalls der Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB), weil dort das Mandat von Mario Draghi abläuft.

Druck auf Manfred Weber

Tusk machte in Sibiu Tempo und setzte damit vor allem Manfred Weber unter Druck, formell Favorit für den Posten als Kommissionspräsident. Der Christlichsoziale aus Bayern ist Spitzenkandidat von Europas Konservativen bei den Europawahlen in zwei Wochen. Der 46-Jährige hatte am Rande des Gipfels in Sibiu die Medien in ein fensterloses Hinterzimmer eines Hotels geladen, um für seine Kandidatur zu werben. Weber zeigte sich zwar zuversichtlich, dass die Konservativen wieder die stärkste Kraft sein werden. Allerdings wirkte der Spitzenkandidat so defensiv, als hätte er selber Zweifel an seinen Chancen.

«Wir brauchen eine handlungsfähige EU, und deshalb brauchen wir schnelle Entscheidungen.»Donald Tusk

Tatsächlich ist unsicher, dass der Bayer im EU-Parlament rasch genug eine Mehrheit findet, um seinen Anspruch auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs glaubwürdig anmelden zu können. Anders als vor fünf Jahren, als die Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufstellten, wird es angesichts der Fragmentierung nicht mehr für eine grosse Koalition mit den Sozialdemokraten reichen. Es wird für eine Mehrheit mindestens noch die Liberalen und vielleicht sogar noch die Grünen brauchen. Das weiss auch Manfred Weber. In Sibiu appellierte er an die proeuropäischen Kräfte, rasch für eine konstruktive Mehrheit zusammenzustehen. Niemand könne angesichts der unsicheren Zeiten ein Interesse an einer institutionellen Krise haben.

Vorbehalte gegen Weber

Die Vorbehalte in den anderen Fraktionen sind allerdings gross. Weber werde nach dem Wahlabend am 26. Mai 48 Stunden bis zum Sondergipfel Zeit haben, eine Mehrheit zusammenzubringen, sagten EU-Diplomaten gestern. Wenn der Bayer das nicht schaffe, sei das Rennen wieder völlig offen. Webers Kandidatur war von Anfang an von Fragezeichen begleitet. Der bisherige Fraktionschef der Konservativen habe nie ein Exekutivamt ausgeübt, bemängelten auch in Sibiu einige hinter den Kulissen.

Und dann läuft sich mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier ein Konkurrent aus den eigenen Reihen warm – falls es Weber nicht schaffen sollte. Der 68-jährige Franzose gehört selber zur konservativen Parteienfamilie und hätte bessere Chancen, die Unterstützung anderer Fraktionen zu bekommen. Angela Merkel könnte dann im Gegenzug ihren Landsmann und derzeitigen Chef der deutschen Bundesbank Jens Weidmann als EZB-Präsident durchsetzen. Einigen käme es durchaus gelegen, sollte Weber und mit ihm das Modell der Spitzenkandidaten scheitern. Es geht auch um einen Machtkampf zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten. Verschiedene Staats- und Regierungschefs machten in Sibiu kein Geheimnis aus ihren Vorbehalten gegenüber den Verfahren mit den Spitzenkandidaten. Allen voran Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident wirft Weber zudem dessen zögernden Umgang mit Ungarns Premier Viktor Orban vor, inzwischen suspendiertes Mitglied der konservativen Parteienfamilie. Macron könnte hingegen mit seinem Landsmann Barnier gut leben, selbst wenn der aus einem anderen politischen Lager kommt.

Nur nicht zu früh outen

Doch auch ganz andere Namen zirkulieren. Tusk betonte, das Personalpaket müsse ausgewogen sein. Es brauche ein Gleichgewicht zwischen den Regionen sowie zwischen Frauen und Männern. Spekuliert wird über eine Kandidatur von Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic für die Juncker-Nachfolge. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite könnten sich einige als EU-Ratspräsidentin vorstellen.

Andere sähen EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager gerne als nächste Kommissionspräsidentin. Dem Vernehmen nach könnte die dänische Liberale auf die Unterstützung von Marcon zählen. Immer wieder im Gespräch ist ein anderer Liberaler, nämlich der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Allerdings sind die Liberalen im EU-Parlament nur drittstärkste Kraft hinter Konservativen und Sozialdemokraten. Ohnehin dementiert Rutte sein Interesse an einem der Spitzenposten in Brüssel fast so vehement wie Angela Merkel, deren Name in der Gerüchteküche gerne gehandelt wird. Allerdings gehört das Dementieren durchaus zum Ritual. Wer im Postenschacher seinen Namen zu früh ins Spiel bringt, hat schon von vornherein verloren.

Erstellt: 09.05.2019, 22:17 Uhr

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