«Beim Iran haben wir gemeinsame Interessen mit Russland»

Im grossen Interview spricht die Kanzlerin über die Gefahren für Europa, das Verhältnis zu den USA – und heizt Spekulationen an.

«Sie müssen immer auch abwägen, welche Folgen eine gegenteilige Politik gehabt hätte»: Angela Merkel über die Entscheidungen, die sie in der Euro- und Flüchtlingskrise getroffen hatte.

«Sie müssen immer auch abwägen, welche Folgen eine gegenteilige Politik gehabt hätte»: Angela Merkel über die Entscheidungen, die sie in der Euro- und Flüchtlingskrise getroffen hatte. Bild: Hannibal Hanschke/Reuters

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In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» (das wir hier als Medienpartner publizieren) kündigt die deutsche Kanzlerin an, sich künftig mit noch grösserem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. «Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.»

Merkel beschwört zugleich ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser dürfte nach der Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der EU-Spitzenposten spielen. In den Wechsel-Spekulationen wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht – auf dem Posten könnte sie als Vermittlerin ihre grosse Erfahrung einbringen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klar gemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. «Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet», sagte er Ende April. «Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.» Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: «Hochqualifiziert wäre sie.»

Frau Bundeskanzlerin, steht Europa vor einer Schicksalswahl?
Es ist jedenfalls eine Wahl von grosser Bedeutung, eine besondere Wahl. Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.

Würden Sie sagen, Europa ist «noch nie in so grosser Gefahr» gewesen?
Europas heutige Lage mit den Gefährdungen früherer Jahrzehnte zu vergleichen, fällt mir schwer, weil ich damals nicht dabei war und heute aktiv im Geschehen stehe. Das kann man von aussen besser beurteilen. Aber ohne Zweifel muss sich Europa in einer veränderten Welt neu positionieren. Manche Gewissheiten, die in der Nachkriegsordnung gewachsen sind, gelten nicht mehr.

Das Zitat stammt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der auch aktiv im Geschehen steht.
Das stimmt, aber er ist es noch nicht so lange. Noch bringt er gewissermassen auch ein wenig die Perspektive von aussen mit. Es ist gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen Blickwinkeln sehen. Der Verweis auf sieben Jahrzehnte Frieden allein reicht nicht mehr aus, um Europa zu begründen. Wenn man jedoch Europa nicht mehr zukunftsorientiert begründen könnte, wäre auch das Friedenswerk schneller in Gefahr, als man denkt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Angela Merkel im Gespräch beim EU-Gipfel in Sibiu, Rumänien, am 9. Mai 2019. (Bild: AFP/Ludovic Marin)

Europa ist im Inneren uneins und aussenpolitisch schwach, wie man aktuell im Fall Iran sieht. Wie soll das die Wähler mobilisieren?
Entscheidend ist, dass wir aus unterschiedlichen Interessen heraus gemeinsame Lösungen finden. Zum Vergleich: Wenn ich mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammensitze, dominiert auch zunächst die Uneinigkeit. Daraus schliessen wir aber nicht, dass das föderale System in Deutschland akut gefährdet ist, sondern wir arbeiten für Lösungen, die schliesslich alle mittragen können und die das Land voranbringen.

Und die aussenpolitische Schwäche?
Europa erscheint beim Thema Iran in der Tat einerseits schwach, weil der Euro keine Leitwährung wie der Dollar ist und es uns deshalb schwerfällt, den Sanktionen der USA etwas entgegenzusetzen. Andererseits jedoch entwickelt sich Europa weiter. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gehen in der Frage des Iran-Abkommens einen anderen Weg als die USA. Hier haben wir bei allen sonstigen Unterschieden sogar gemeinsame Interessen mit Russland und China. Dass Europa in dieser wichtigen Frage nicht mehr gespalten ist wie damals im Irak-Krieg, ist im Übrigen ein Wert an sich. Dennoch können wir unsere Fähigkeiten realistisch einschätzen und müssen sie für die Zukunft verstärken. Bei der Verteidigungszusammenarbeit sind wir auf gutem Weg.

Was machen die globalen Anfechtungen aus China, Russland und auch den USA mit Europa?
Sie fordern uns immer wieder ab, gemeinsame Positionen zu suchen. Das ist wegen der unterschiedlichen Interessen oft mühsam. Aber es gelingt, denken wir an unsere Politik im Ukraine-Konflikt. Auch unsere Afrikapolitik folgt inzwischen einer gemeinsamen Strategie, die vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre. So kommen wir Schritt für Schritt voran. Noch aber entspricht unsere politische Kraft nicht unseren ökonomischen Fähigkeiten.

Was war in den vergangenen Jahren die wichtigste Zäsur?
Ganz sicher die Entscheidung Grossbritanniens, aus der EU auszutreten. Ausserdem haben wir mit dem Euro und beim Thema Migration Krisen erlebt, die an die Substanz gingen. Beide europäischen Integrationsprojekte aus den 1990er-Jahren, also die Währung und die offenen Grenzen nach Schengen, waren richtig und wichtig. Doch es hat sich herausgestellt, dass sie gegen Anfechtungen und Stürme nicht ausreichend gewappnet waren. Beim Euro sind wir besser geworden. Bei Schengen sind wir noch nicht über den Berg.

Beide Krisen haben Ihnen umstrittene Titel eingebracht: Austeritätskanzlerin wegen der Sparpolitik, Flüchtlingskanzlerin, weil Sie die Grenzen nicht geschlossen haben. Sind das Ihre Attribute im Geschichtsbuch?
Damit befasse ich mich nicht. Was zählt, ist, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben sind. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich als richtig erwiesen, auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war. Und das Thema der Migration wird uns auch die nächsten Jahrzehnte begleiten. In den letzten vier Jahren haben wir auch in Europa die Auswirkungen von Terror und Bürgerkrieg im Nahen und Mittleren Osten gespürt und Menschen in Not geholfen. Es bleibt zugleich die Aufgabe, dazu beizutragen, dass gerade auch die Länder Afrikas auf einen Weg der guten und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung kommen. Das ist in beiderseitigem Interesse.

Dieses Selfie der Bundeskanzlerin mit einem Flüchtling sorgte vor allem bei Gegnern der Willkommenskultur für Ärger: Angela Merkel besucht am 10. September 2015 eine Flüchtlingsunterkunft in Spandau, Berlin. (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch)

In den beiden Bezeichnungen steckt der Vorwurf an Sie, Europa zweimal gespalten zu haben: in der Währungskrise zwischen Nord und Süd, in der Flüchtlingspolitik grob zwischen Ost und West, was auch zur Stärkung von Populisten geführt hat. Erkennen Sie diese Verantwortung an?
Entscheidungen kann man in ihrer ganzen Tragweite vollständig nur beurteilen, wenn man berücksichtigt, welche Wirkung eine gegenteilige Politik gehabt hätte. Hätten wir in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise nicht oder ganz anders gehandelt, hätte das meiner Meinung nach sehr viel schlimmere Folgen als manche Probleme heute gehabt. Das sind keine Entscheidungen, die am Reissbrett entstehen, sondern Antworten auf das reale Leben. Wenn weltweit knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann war es nachvollziehbar, dass sich Europa mit gut einer Million davon befassen muss. Dass das zu gesellschaftlichen Kontroversen führen kann, verstehe ich, aber die müssen dann eben ausgetragen werden. Und wir haben aus der Situation ja auch manches gelernt.

Dennoch hatte die Politik Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU und ihre Überzeugungskraft auf die Bürger.
Noch einmal: Sie müssen immer auch abwägen, welche Folgen eine gegenteilige Politik gehabt hätte. In der Migrationspolitik gibt es inzwischen viel Konsens: Schutz unserer europäischen Aussengrenzen, Verantwortung für Afrika, Entwicklungspolitik, auch Unterstützung in Sicherheitsfragen und im Kampf gegen den Terrorismus – das ist unter allen Mitgliedsstaaten unumstritten. Weiterhin uneinig sind wir in der Frage, ob alle Mitgliedsstaaten wenigstens eine gewisse Zahl von Flüchtlingen aufnehmen sollten oder ob man die Mitgliedsstaaten am Mittelmeer und einige andere, die am stärksten betroffen sind, alleinelässt. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Die Südländer treibt noch immer die Sorge über den nächsten Sparzwang um.
Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat uns gezeigt, dass in einigen Ländern wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen. Ja, es ist richtig, dass wir eine Konvergenz, also eine wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten brauchen, bei der wir uns aber am weltweiten Wettbewerb mit China, den USA und Südkorea orientieren müssen. Wäre es einfach nur eine Angleichung in Richtung des europäischen Durchschnitts, so könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen.

Was lernen Sie aus diesen Krisen?
Dass man besser klarkommt, wenn man vorsorgt und wenn sich ein Land politisch konsequent auf Veränderungen einstellt. Als Umweltministerin habe ich schon zwischen 1994 und 1998 an Konferenzen zur Biodiversität teilgenommen. Bereits damals war über das Artensterben das meiste bekannt. Nun bricht es einem das Herz, wenn man sieht, dass sich die Situation in so vielen Punkten weiter verschlechtert hat. Da fehlt es ganz eindeutig an der nötigen politischen Konsequenz, und zwar global. Entscheidend für unsere Handlungsfähigkeit auf allen Gebieten, auch auf dem des Umweltschutzes, ist, dass wir ökonomisch erfolgreich sind. Da liegt meine grösste Sorge.

Warum?
In diesen Wochen wurde des 500. Todestages von Leonardo da Vinci gedacht. Die Erinnerung an diesen Universalgelehrten ruft noch einmal ins Bewusstsein, dass für die längste Zeit in den vergangenen fünf Jahrhunderten viele der wichtigsten Erfindungen aus Europa gekommen sind. Das ist nun schon seit geraumer Zeit nicht mehr so. Das muss uns umtreiben. Denn ohne die materiellen Grundlagen werden wir weder unsere sozialen noch unsere ökologischen Ansprüche erfüllen, noch werden wir anderen Staaten helfen können.

Der französische Präsident hat sich in den vergangenen Jahren mit Verve und immer neuen Vorschlägen als Reformer in Europa präsentiert. Ihnen haftet das Bild der Bremserin an. Warum finden Sie mit Macron so schwer eine Mitte?
Wir finden immer eine Mitte. Ausserdem hat Deutschland eine ganze Reihe von Initiativen angestossen. Denken wir an unser Engagement auf dem Balkan oder an die sogenannten Compacts with Africa während der deutschen G-20-Präsidentschaft. Damit haben wir einen Prozess in Gang gebracht, der helfen wird, private Investitionen in die afrikanischen Staaten zu bringen. Auch mit unserer G-20-Agenda zur globalen Gesundheit haben wir Akzente gesetzt. Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis. Das war immer so. Präsident Macron ist ja nicht der erste französische Präsident, mit dem ich zusammenarbeite.

Verfolgen Sie die gleichen Baupläne für Europa?
In den grossen Linien natürlich, aber vergessen wir nicht, dass das Selbstverständnis unserer Länder unterschiedlich ist. Frankreich hatte als Teil der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg selbstverständlich eine andere Rolle als Deutschland. Frankreich ist Nuklearmacht, es ist Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Aus unseren unterschiedlichen Ausgangspunkten und Sichtweisen kommen wir aber immer wieder zu Kompromissen. So leisten wir viel für Europa, auch heute.

Zuletzt ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, Macron setze sich auch aus innenpolitischen Motiven von der engen Kooperation mit Deutschland ab. Hat sich Ihr Verhältnis noch einmal verschlechtert?
Nein. Überhaupt nicht. Es gab Ungleichzeitigkeiten. Als er an der Sorbonne sprach, war es kurz nach der Bundestagswahl. Dann kam die ungewöhnlich lange Zeit unserer Regierungsbildung. Und es gibt Unterschiede in unseren Ämtern und politischen Kulturen. Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf. Aber in den Kernfragen – wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika – sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge. Das gilt auch in der Frage, wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche.

Wo sehen Sie gemeinsame Fortschritte?
Beispielsweise in der Verteidigungspolitik. Da haben wir enorme Fortschritte erzielt. Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein grosses gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.

«Verantwortung für Afrika»: Angela Merkel besucht am 3. Mai 2019 in Niamey die Eucap Sahel Mali, eine von der EU gestartete zivile Aufbaumission zur Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte in Mali. (Bild: Reuters/Andreas Rinke)

Beim Gipfel in Sibiu hat Macron mit einer Reihe von Staaten eine Initiative zur CO2-Neutralität bis 2050 gestartet. Sie waren nicht dabei und sprechen stattdessen von einer Koalition der Willigen. Können Sie das erklären?
Die französische Initiative hat verschiedene Komponenten, die ich unterstütze – bis hin zu dem sehr ambitionierten Plan, dass 25 Prozent aller Ausgaben des europäischen Haushalts mit dem Klimaziel verknüpft sein sollen. Neun Länder wollen bis 2050 Klimaneutralität erzielen, also in der Summe kein CO2 mehr ausstossen. Das kann man jedoch nach meiner festen Überzeugung nur schaffen, wenn man bereit ist, Kohlendioxid zu speichern. Das wird von diesen Ländern auch nicht bestritten. Die Methode heisst CCS, in weiten Teilen Deutschlands gilt CCS aber eher als negativ besetzter Kampfbegriff.

Wir dachten, das Thema sei durch?
Und nun ist es wieder da. Sie haben zwei Möglichkeiten: entweder speichern oder stark aufforsten. In den Niederlanden ist Letzteres zum Beispiel ausgeschlossen. Dafür könnte CO2 dort in leere Gasspeicher gepumpt werden. Wir könnten das auch, aber wenn ich es mit einem Federstrich in Deutschland durchsetzen wollte, würde man mich zu Recht fragen, wie realistisch das ist. Das bedarf einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, die ich auch in unserem Klimakabinett führen werde, mit dem Ziel, auch für Deutschland 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich geht es jetzt darum, die gemeinsamen Ziele bis 2030 verlässlich einzuhalten. Wir haben in Deutschland einen grossen gesellschaftlichen Konsens, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Das ist eine grosse Herausforderung. Frankreich hat gerade die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke verlängert – eine Entscheidung, die bei uns nicht das gleiche gesellschaftliche Verständnis fände, um es behutsam auszudrücken. Ich muss also wie jeder Regierungschef immer auch den nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Ist es nicht ein wenig heuchlerisch, immer neue Ziele für Termine in weiter Zukunft aufzustellen?
Die meisten, die jetzt für ein neues Ziel im Jahr 2050 eintreten, müssen genauso wie wir sehr für die Erreichung ihrer Klimaziele 2030 kämpfen. Deswegen könnten wir eine Koalition der Willigen für die Bepreisung von CO2 ins Auge fassen, und zwar in jenen Bereichen, die wir noch nicht mit dem Zertifikatehandel geregelt haben – also Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Das können wir in den nächsten Monaten entscheiden und müssen es nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Haben Sie die Dringlichkeit des Klimaproblems unterschätzt?
Nein, und ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Zielsetzungen bis 2030 vorbildlich sind. Aber gerade die seit Monaten demonstrierenden jungen Leute machen uns deutlich, dass sie noch entschiedeneres Handeln für nötig und machbar halten. Es ist gut, dass «Fridays for Future» und andere Druck machen. Wir müssen ja zusätzlich zu den schon beschlossenen Massnahmen noch mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.

Deutschland hat durch seine konjunkturelle Stärke, durch die Schwächen Frankreichs und die Selbstbefassung der Briten eine solitäre Rolle in Europa gewonnen. Verstehen Sie die Sorge vieler Nachbarn vor einem zu starken Deutschland?
Ich sehe im Augenblick eher die Sorge vor einem konjunkturell schwächeren Deutschland, denn unsere wirtschaftliche Verknüpfung ist ja in der EU sehr eng. Ausserdem: Einige skandinavische Staaten stehen wirtschaftlich auch sehr gut da. Und auch mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten haben zum Teil beeindruckende Wachstumsraten und zeigen, wie man erfolgreich Innovationen und Investitionen stärkt.

Es geht auch um den politischen Koloss in der Mitte.
Deutschland ist kein Koloss. In Europa hat jedes Land eine Stimme. Wir setzen uns für mehr Konvergenz ein, also für die Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse. Natürlich hat sich Deutschland durch Reformen im vergangenen Jahrzehnt gut entwickelt. Es war richtig, neben unserer Exportstärke besonders auf die Belebung der Binnenkonjunktur zu setzen. Sie trägt uns im Augenblick. Aber Deutschland muss auch schneller werden. Es muss wieder stärker das Bewusstsein herrschen, dass alles erarbeitet werden muss, was verteilt werden soll.

Welche Probleme bringt die Stärke mit sich?
Deutschland hat mit der demografischen Veränderung eine Last zu tragen, die etwa Frankreich so nicht zu tragen hat. Das verlangt nach ganz anderen Integrationsleistungen, etwa für die Zuwanderung von Facharbeitern aus Europa, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Unsere Politik der ausgeglichenen Haushalte ist auch eine Vorsorge für Zeiten, in denen die Bevölkerungsentwicklung eine noch grössere Herausforderung sein wird.

Sie bestreiten in diesem Wahlkampf fast keine Auftritte. Warum eigentlich nicht bei dieser bedeutenden Wahl?
Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und Überzeugungen ein, aber die Wahlkämpfe muss die Partei führen. Meine Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, steht in untrennbarem Zusammenhang mit meiner Entscheidung, nach 2021 nicht mehr in der Politik zu sein. Nachdem ich als Parteivorsitzende 18 Jahre lang vor Wahlen gekämpft habe, ist das jetzt die Domäne der neuen CDU-Vorsitzenden.

Lassen Sie uns über die Prioritäten nach der Wahl sprechen. Schon zwei Tage danach steht das Thema Personal auf der Agenda.
Das steht mindestens bis zum Europäischen Rat am 21. Juni auf der Agenda. Wir werden am 28. Mai lediglich die weitere Vorgehensweise besprechen. Der Europäische Rat muss einen Vorschlag zur Wahl des Präsidenten der Kommission unterbreiten. Der sollte dann sinnvollerweise auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden. Dort wird gewählt.

Und wieder bricht der Konflikt um die Bedeutung des Spitzenkandidaten aus.
Den gibt es, seit diese Idee das erste Mal umgesetzt wurde.

Sie sind aber unverdrossen für die Idee?
Wenn sie mal die Presse von vor fünf Jahren nachlesen ...

...eine Freundin der Kandidatur von Jean-Claude Juncker waren Sie in der Tat nicht...
... dann wissen Sie, dass ich immer eine gewisse Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäussert habe, natürlich nicht gegen Jean-Claude Juncker. Ich bin aber ein gutes Mitglied der Europäischen Volkspartei, die in ihre Statuten aufgenommen hat, dass sie einen Spitzenkandidaten bestimmt. Es gilt: Die EVP hat einen Spitzenkandidaten, der Manfred Weber heisst, und ich werde mich dafür einsetzen, dass er Kommissionspräsident wird, falls wir stärkste politische Kraft bei den Wahlen werden.

Jean-Claude Juncker begrüsst Angela Merkel am 24. Juni 2018 in Brüssel. (Bild: Reuters/ Yves Herman)

Würden Sie lieber Manfred Weber als Kommissionspräsidenten sehen oder Jens Weidmann als EZB-Präsidenten?
Diese Alternative diskutiere ich nicht. Manfred Weber ist Spitzenkandidat, das ist ein grosser Vertrauensbeweis. Er geniesst die Unterstützung der grossen EVP-Fraktion und hat sich auf dem Parteitag gegen einen Gegenkandidaten durchgesetzt. Jetzt setze ich mich für ihn als Kommissionspräsidenten ein. Das schliesst nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat.

Sie sagten, Sie unterstützten den Spitzenkandidaten. Nun hat der aber eine völlig andere Haltung zur Pipeline Nord Stream als Sie. Tragen Sie diese Linie als gutes Mitglied der EVP mit?
Nein, da haben wir eigene Positionen deutlich gemacht. Manfred Weber kommt aus einer gesamteuropäischen Perspektive zu einer anderen Lösung.

Das heisst, Sie haben keine gesamteuropäische Perspektive?
Meine Perspektive ist eine deutsche und mit Europa kompatible Perspektive. Wir haben uns in Brüssel auf eine Änderung der Gasrichtlinie verständigt und damit einen erstaunlich einvernehmlichen Weg gefunden.

Manfred Weber hat ausserdem gesagt, dass er die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort stoppen würde. Sie haben einen Abbruch immer abgelehnt.
Die aktuellen Ereignisse nach den Kommunalwahlen machen eine Mitgliedschaft der Türkei nicht wahrscheinlicher. Sie sind im Gegenteil Grund zu prinzipieller Besorgnis über den Entwicklungsweg der Türkei. Ich habe ja immer gesagt, dass ich eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht sehe. Die Verhandlungen werden ja auch ergebnisoffen geführt. Ich habe immer von besonderen Beziehungen zu diesem Land, das für uns so wichtig ist, gesprochen. Die politischen Wertvorstellungen sind in vielen Punkten unterschiedlich, und doch gibt es gemeinsame Interessen; denken wir nur an Syrien und den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Aussenpolitik wird immer in einer Mischung aus Werten und Interessen gemacht, man muss auch hier die richtige Balance finden.


Vor allem betreffend der Türkei und der Pipeline Nord Stream vertreten die beiden unterschiedliche Haltungen: Merkel mit Manfred Weber. (Bild: Reuters/Michaela Rehle)

Was muss im Vereinigten Königreich passieren, damit Sie am 31. Oktober noch einmal einer Verlängerung des Austrittsprozesses zustimmen können?
Darüber müssen wir heute nicht reden. Um den Austritt Grossbritanniens zu vollenden, müsste es in London eine parlamentarische Mehrheit für etwas und nicht nur gegen etwas geben.

Die könnte auch bis Ende Oktober nicht zustande kommen.
Das können wir heute noch nicht sagen.

Werden Sie dann mit Theresa May verhandeln, oder wird Annegret Kramp-Karrenbauer mit Boris Johnson reden müssen?
Die Tories sind jedenfalls nicht unsere Partnerpartei in der EVP. Zu meinem Bedauern haben sie die EVP schon unter David Cameron verlassen. Im Übrigen: Wenn es etwas zu verhandeln gäbe, dann täte das wie bisher die EU-Kommission im Auftrag der 27 Mitgliedsstaaten.

Nach der Wahl wird auch das EU-Budget im Zentrum des Interesses stehen. Das wollten Sie längst erledigt haben. Daraus ist nichts geworden. Wo setzen Sie nun Schwerpunkte, wo muss umgeschichtet werden?
Wir haben uns auf den Finanzrahmen nicht verständigt, weil nicht alle Mitgliedsstaaten davon überzeugt waren, dass wir das vor der Wahl tun sollten.

Frankreich war entschieden dagegen...
... wir müssen die Aufgabe jetzt erledigen. Das wird ungewöhnlich kompliziert, zumal wir den Austritt Grossbritanniens miteinrechnen müssen und gleichzeitig nicht wissen, an welchen Programmen die Briten vielleicht doch noch teilnehmen.

Und die Gewichtung?
Deutschland ist in einer Doppelrolle: Auf der einen Seite sind wir Nettozahler und werden versuchen, mit den anderen Nettozahlern eine gemeinsame Position auszuhandeln. Die lautet zurzeit, dass der Umfang des Budgets auch wieder etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen sollte. Gleichzeitig sind wir ein wiedervereinigtes Land. Die neuen Bundesländer haben immer noch strukturelle Nachteile. Wir wollen, dass schwächere Wirtschaftsregionen gut berücksichtigt werden in diesem Haushalt. Alles andere würde die innerstaatliche Finanzsituation massiv verändern. Ich bin dafür, dass wir Innovation und Forschung stärken und mehr für die Ordnung und Steuerung der Migration sowie für die Entwicklung tun.

Sind die italienischen Schulden ein Risikofaktor für den Haushalt und die Euro-Stabilität insgesamt?
Ich wünsche mir, dass Italien den Weg zu mehr Wachstum findet. Wir hängen alle aneinander. Das haben wir in der Euro-Krise gemerkt: Niemand handelt in der Euro-Zone autark oder isoliert. Das gilt ja auch für Deutschland, wenn sich bei uns das Wachstum einmal abschwächt.

Stichwort Italien: Matteo Salvini würde seine Lega gerne in die EVP führen. Und Viktor Orbán würde die EVP gerne öffnen in diese Richtung. Können Sie sich das vorstellen?
Nein.

Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit Salvini oder ähnlich gelagerten Gruppierungen geben?
Es ist doch offensichtlich, dass wir zum Beispiel in der Migrationspolitik sehr unterschiedliche Ansätze haben. Schon das ist ein Grund, warum sich die EVP nicht für die Partei von Herrn Salvini öffnen wird. Sicher ist, dass sich Manfred Weber bei einer Wahl zum Kommissionspräsidenten nicht von den Stimmen dieser Parteien abhängig macht. Ob sie ihn wählen oder nicht, kann man nicht beeinflussen.

Alle Äusserungen des ungarischen Premiers und Fidesz-Vorsitzenden Viktor Orbáns deuten darauf hin, dass er kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EVP hat. Sollten Sie seinem Wunsch nicht entsprechen und ihn um den Austritt bitten?
Die EVP hat eine Dreiergruppe eingesetzt, die sich nach einer bestimmten Frist mit dem Thema Fidesz befassen wird. Im Augenblick ist Fidesz suspendiert. Die EVP wird zeitgerecht eine Entscheidung fällen.

Die Aktivitäten am rechtspopulistischen Rand sind gegen die EU gerichtet. Es werden Strafen für Rechtsverletzungen diskutiert. Werden Sie sich nach der Wahl für neue Sanktionsmechanismen einsetzen?
Wir werden das Spektrum des Lissabonner Vertrags voll ausschöpfen. Alles andere erfordert Vertragsänderungen.

Reicht das?
Wir haben Vertragsverletzungsverfahren sowie das Verfahren nach Artikel 7 mit den entsprechenden Sanktionen. Für härtere Sanktionen müssten wir den Lissabonner Vertrag ändern, was einstimmig beschlossen werden müsste. Da die Mitgliedsstaaten Herren der Verträge sind, wird das nicht ganz einfach. Ich rate dazu, die im Vertrag angelegten Möglichkeiten zu nutzen. Es ist völlig unbestritten, dass das Wertefundament der Europäischen Union eingehalten werden muss.

Wie viel Populismus erträgt die EU, bis sie bricht? Dieser anti-europäische Populismus zerfrisst das System ja von innen heraus.
Dies ist tatsächlich eine Zeit, in der wir für unsere Prinzipien und fundamentalen Werte kämpfen müssen. Es entscheidet sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs, wie weit man den Populismus treiben will – oder ob am Ende doch der Wille zur gemeinsamen Verantwortung vorhanden ist. Bisher haben wir das immer hinbekommen. Jeder steht in der Verantwortung, pfleglich mit einem so einzigartigen Gebilde wie der Europäischen Union umzugehen. Um Europa nicht in Gefahr zu bringen, muss sich jeder auch in die Schuhe des anderen versetzen, kompromissbereit sein, redlich bleiben und eben immer pfleglich miteinander umgehen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 16.05.2019, 09:44 Uhr

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