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«Deutsche Behörden gehören vor Gericht»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem Journalisten Yücel Spionage vor. Wie deutsche Politiker reagieren.

Bezichtigt deutsche Behörden der Terrorunterstützung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Bezichtigt deutsche Behörden der Terrorunterstützung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
AP
«Deutschland ist nicht der Chef der Türkei»: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu spricht in Ankara zu den Medien. Sein Auftritt in Hamburg ist vorerst abgesagt – aus Branschutzgründen. (3. März 2017)
«Deutschland ist nicht der Chef der Türkei»: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu spricht in Ankara zu den Medien. Sein Auftritt in Hamburg ist vorerst abgesagt – aus Branschutzgründen. (3. März 2017)
Burhan Ozbilici/AP, Keystone
Ein Autokorso-Teilnehmer hat sein Fahrzeug mit dem Aufruf «Free Deniz Yücel» beklebt.
Ein Autokorso-Teilnehmer hat sein Fahrzeug mit dem Aufruf «Free Deniz Yücel» beklebt.
Andreas Arnold, Keystone
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Gegenüber Deutschland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton verschärft: In einer Rede in Istanbul warf er dem inhaftierten «Welt»-Journalisten Deniz Yücel Spionage für Deutschland vor. Dessen Behörden beschuldigte er der Terrorismus-Unterstützung.

Besonders verärgert zeigte sich Erdogan in seiner Rede am Freitagabend über die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, klagte Erdogan.

Unterstützung des Terrorismus

Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte Erdogan: «Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden.» Den inhaftierten deutsch-türkischen Korrespondenten Yücel bezeichnete Erdogan als «deutschen Agenten» und als Aktivisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Kurz vor Erdogans wütendem Redeauftritt hatte es noch Anzeichen für ein Bemühen um diplomatische Beruhigung in der deutsch-türkischen Krise gegeben: Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu telefonierten am Freitagnachmittag und verabredeten nach Angaben aus Ankara ein Treffen für kommenden Mittwoch.

Zeit der leisen Töne vorbei

Der deutsche Justizminister Heiko Maas machte klar, für ihn sei angesichts der Verfolgung von Journalisten in der Türkei «die Zeit der leisen Töne vorbei». Dass die Türkei im Fall des Journalisten Yücel so weit gehe, einen deutschen Staatsbürger in Untersuchungshaft zu stecken «wegen einem Vergehen, das wir nicht nachvollziehen können, hat schon eine neue Qualität», sagt Maas der deutsch-türkischen Onlinezeitschrift «Özgürüz».

Auch Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte den Umgang mit Yücel als «inakzeptabel». Der Vorgang lasse einen fragen, «ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein», sagte der Bundespräsident dem Magazin «Der Spiegel».

(AFP)

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