Zum Hauptinhalt springen

Deutsche PKW-Maut kommt nicht vor 2017

Die EU macht den Deutschen einen Strich durch die Rechnung: Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss mit den Strassen-Abgaben warten, bis ein EU-Verfahren abgeschlossen ist.

«Wir verhalten uns rechtsstaatlich»: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. (Archivbild)
«Wir verhalten uns rechtsstaatlich»: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. (Archivbild)
Keystone

Die umstrittene PKW-Maut in Deutschland verzögert sich offenbar. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will vor einer Einführung der Strassen-Abgabe abwarten, wie das erwartete EU-Verfahren zur Konformität ausgeht. Die Maut kommt daher nicht schon 2016.

«Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten», sagte Dobrindt der Zeitung «Bild» in deren Donnerstagausgabe laut Vorabbericht. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

«Maut-Gesetze sind EU-konform»

Zu einem allfälligen Vertragsverletzungs-Verfahren will sich die EU-Kommission am Donnerstag äussern. Die EU-Kommission hatte sich in den vergangenen Monaten aber immer wieder kritisch geäussert, weil die Abgabe unter dem Strich nur Ausländer trifft.

Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt: «Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor.»

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Abgabe umzusetzen», sagte er weiter. «Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Strasse zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen.» Eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer sei ausdrücklich nicht gegeben, sagte Dobrindt.

SDA/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch