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Deutsche Regierung lanciert Gegenangriff auf Sarrazin

Die Ausländer in Deutschland seien gar nicht schlecht integriert, sagt der Innenminister.

Thomas de Mazière widerspricht Sarrazin: Viele Ausländer seien erfolgreich integriert, behauptet der deutsche Innenminister.
Thomas de Mazière widerspricht Sarrazin: Viele Ausländer seien erfolgreich integriert, behauptet der deutsche Innenminister.
Reuters

«Das heisst, die Muslime in Deutschland sind besser integriert als behauptet?», fragt der Journalist. Innenminister Thomas de Maizière holt kurz Luft und sagt: «Das versuche ich seit Tagen zu sagen.» So ist das in dieser Debatte, die Deutschland derzeit aufwühlt. Viele reden, aber nur die wenigsten werden gehört. Wohl deshalb hat die Bundesregierung gestern einen Gegenangriff gestartet. Ziel: die Thesen von Bestsellerautor Thilo Sarrazin zu widerlegen.

Dieser behauptet in seinem Buch «Deutschland schafft sich ab», das Land sei von einer schleichenden Übernahme durch Muslime bedroht. Migranten, vor allem aus der Türkei, würden sich nicht anpassen und auf Kosten des Staats ihre Grossfamilien durchfüttern. Die Politik schaue diesem Niedergang tatenlos zu.

900'000 im Sprachkurs

Doch so einfach ist die Sache nicht, wie aus dem «Bundesweiten Integrationsprogramm» hervorgeht, einem 197 Seiten dicken Bericht, den de Maizière gestern der Hauptstadtpresse vorstellte. Das Papier wurde zwar schon lange vorbereitet, doch es passt nun ideal in den Streit der Saison. Minutiös listet es auf, welche Integrationsangebote es gibt – und wie die Eingliederung von Ausländern in Deutschland noch verbessert werden kann (siehe Kasten).

Derzeit gebe es maximal 2 Millionen Menschen in Deutschland, die Integrationshilfe bräuchten, sagt Albert Schmid, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Rund 900 000 habe man derzeit «in Betrieb», das heisst, die Menschen nehmen an Sprach- und Kulturkursen oder anderen Angeboten teil. Nach Ansicht Schmids eine ausreichende Anzahl. Integration ist machbar – auch zahlenmässig. «In fünf bis sechs Jahren haben wir das geschafft.»

«Stimmungsmache ist widerlegt»

Überhaupt, so der Spitzenbeamte, sei die «Stimmungsmache dieses Papiers», wie er Sarrazins Buch nennt, «widerlegt». So sei dort die Rede von 6 bis 7 Millionen Muslimen – in Tat und Wahrheit gebe es in Deutschland aber nur 3,8 bis 4,2 Millionen. Auch die demografischen Prognosen, die Sarrazin erstellt, hält Schmid für Unsinn. «Niemand geht bei solchen Annahmen über das Jahr 2060 hinaus.» Genau dies aber tut Sarrazin – er zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland in 100 Jahren.

Wenig präzise ist nach Angaben der Bundesregierung auch die Aussage, Muslime seien besonders unwillig, sich zu integrieren. Insgesamt seien 10 bis 15 Prozent der Migranten «integrationsunwillig», sagt Innenminister de Maizière. Diese Menschen beteiligen sich nicht am gesellschaftlichen Leben oder lehnen gar den deutschen Staat ganz ab. Bei den muslimischen Migranten, schätzt der Innenminister, liegt dieser Anteil bei 13 Prozent. Und selbst bei diesen ist die negative Haltung offenbar nicht auf die Religion zurückzuführen. So sind etwa Iraker, Iraner oder Afghanen äusserst erfolgreich in deutschen Schulen. Statistisch gesehen Mühe haben dagegen Türken – und etwa Italiener.

Zwei Drittel der Deutschen stimmen Sarrazin zu

Trotzdem verfangen Sarrazins Thesen. Zwei Drittel der Deutschen stimmen ihm «teilweise» zu, wie eine Umfrage für die Zeitschrift «Stern» ergab. 9 Prozent der Befragten sind in allen Punkten mit ihm einig. Bloss 22 Prozent halten sein Weltbild für «inakzeptabel». Da erstaunt es nicht, dass die Hälfte der Bürger nicht versteht, warum Sarrazin seinen Job bei der Bundesbank verlieren soll. In einer Umfrage des Boulevardblatts «Bild» fordern die meisten Leser den Bundespräsidenten auf, Sarrazin im Amt zu belassen. Der Mann sei «ein aufrechter Deutscher, den die Politiker aus Angst um ihre Wiederwahl mundtot machen wollen».

Die Angst um die Wiederwahl dürfte es auch gewesen sein, welche die Regierung zu ihrer PR-Offensive gedrängt hat. In der Union grassiert die Furcht vor einer Rechts-Partei, welche CDU/CSU schwächen könnte. Im Moment allerdings schadet die Affäre Sarrazin der SPD. Diese will ihr Mitglied ausschliessen, weil dessen Menschenbild nicht mit dem der Sozialdemokratie übereinstimme. Viele Bürger nehmen dies den Genossen übel. Prompt hat die SPD in Umfragen Wähleranteile eingebüsst.

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