Burka-Verbot: Zieht Deutschland nach?

Die Vollverschleierung soll nach CDU-Innenminister Thomas de Maizière in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verboten werden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Unionskollegen aus den Ländern haben sich in der Nacht auf eine gemeinsame Position beim Burka-Verbot und bei der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. De Maizière sagte am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin», dass die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verboten werden soll. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft solle die bisherige Rechtslage beibehalten werden.

De Maizière war am Donnerstagabend in Berlin mit den Landesinnenministern von CDU und CSU zu einer Tagung zusammengekommen. Der Inhalt ihrer «Berliner Erklärung» soll auf einer Pressekonferenz am Freitag (11.30 Uhr) vorgestellt werden. Vorangegangen war eine Debatte um Integrationsfragen und die innere Sicherheit nach den jüngsten Anschlägen.

«Gesicht zeigen, wo es fürs Zusammenleben nötig ist»

«Wir lehnen einhellig die Burka ab», sagte de Maizière. «Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land». Allerdings stelle sich die Frage, wie ein Verbot umgesetzt werden könne. Die Innenminister der Union sind sich demnach einig, «dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben unsere Gesellschaft nötig ist».

Dies sei etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht, sagte de Maizière. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD und den Bundesrat sagte der Bundesinnenminister, er glaube, «dass vieles davon auch zustimmungsfähig ist».

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft soll es laut de Maizière bei der bisherigen Rechtslage bleiben - «also keine doppelte Staatsbürgerschaften im Regelfall, in Ausnahmefällen ja». Er stehe zu dem Kompromiss der grossen Koalition für die Übergangsgeneration, die hier geboren sei, aber noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft habe. «Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden.»

(kko/AFP)

Erstellt: 19.08.2016, 09:18 Uhr

Artikel zum Thema

«In Macho-Gesellschaften werden Frauen und Schwule diskriminiert»

Pierre Bergé, Lebenspartner des verstorbenen Yves Saint Laurent, über den Kampf für Homosexuelle, das Burka-Verbot und den Tod der Haute Couture. Mehr ...

CVP-Präsident will Religionsartikel diskutieren

Ein Religionsartikel in der Verfassung könnte ein Gegenvorschlag zur Burka-Initiative sein, sagt Gerhard Pfister. Mehr...

«Burkini hat mit der Burka nichts zu tun»

Interview Warum der Migrationsforscher Özkan Ezli dafür kämpft, dass Frauen Burkini tragen dürfen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Blogs

Geldblog Investieren Sie 3.-Säule-Gelder vorsichtig!

Mamablog Papas Notenverweigerung

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Reparaturen am Schiff: Ein Mann arbeitet auf einer Werft entlang des Buriganga Flusses am südlichen Rand der Stadt Dhaka in Bangladesch. (15. Oktober 2019)
(Bild: Zakir Hossain Chowdhury/NurPhoto/Getty Images) Mehr...