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Deutscher Minister will Athen zum Euro-Austritt bewegen

In Deutschland gehen die Wellen vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket hoch. Erstmals äussert sich auch ein Minister kritisch: Griechenland habe ausserhalb der Eurozone bessere Chancen.

Kein Rauswurf, aber ein Angebot, das die Griechen nicht ablehnen können:Hans-Peter Friedrich legt Athen den Austritt aus der Eurozone nahe. (Aufnahme vom 18. November 2011)
Kein Rauswurf, aber ein Angebot, das die Griechen nicht ablehnen können:Hans-Peter Friedrich legt Athen den Austritt aus der Eurozone nahe. (Aufnahme vom 18. November 2011)
AFP

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich legt Griechenland nahe, die Euro-Zone zu verlassen. «Ausserhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit grösser, als wenn es im Euro-Raum verbleibt», sagte der deutsche Innenminister dem «Spiegel». Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Montag entscheidet der Bundestag über das zweite Hilfspaket für Athen.

Friedrich sagte dem «Spiegel», er spreche nicht davon, «Griechenland rauszuschmeissen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können». Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten immer wieder erklärt, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen.

Regierung lässt sich nicht beirren

Aus Regierungskreisen hiess es am Abend, die Politik der Bundesregierung «zielt unverändert auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone mithilfe europäischer Solidarität und massiver griechischer Eigenanstrengung ab». Dem diene auch das zweite Hilfspaket für Griechenland. Die dazugehörige Vorlage für den Bundestag sei «mit allen Ressorts» abgestimmt worden. Unterstützung erhielt Innenminister Friedrich hingegen vom Chef des Müncher Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Zum wiederholten Male sprach er sich dafür aus, dass Griechenland wieder eine eigene Währung einführt. Nur dann habe das Land eine Chance auf wirtschaftliche Erholung, sagte er dem «Euro am Sonntag».

Zweifel vor Abstimmung im Bundestag

Der haushaltspolitische Sprecher der Regierungsfraktion, Norbert Barthle, zeigte sich vor der Abstimmung im Bundestag verhalten skeptisch zum neuen Hilfsprogramm. «Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel», sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel».

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet allerdings kaum Gegenstimmen aus seiner Partei gegen das zweite Hilfspaket für Griechenland im Bundestag. «Ich glaube, dass unsere CSU-Abgeordneten mit einer ganz grossen Mehrheit am Montag zustimmen werden», sagte er in München.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte im «Wall Street Journal Online» ebenfalls an, seine Fraktion werde «mit hoher Geschlossenheit» zustimmen. Der Bundestag werde sein Ja allerdings mit Bedingungen versehen, denn es stünden noch angekündigte Sparbeschlüsse Athens aus.

SPD und Grüne hatten bereits am Freitag signalisiert, für das Hilfspaket zu stimmen. Die Linksfraktion lehnt dies hingegen ab. «Kein Cent davon kommt bei der griechischen Bevölkerung an und die Insolvenz Griechenlands ist so nicht aufzuhalten», sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht über das Hilfsprogramm.

Kritik an geplanter Hilfe für Steuerverwaltung

Beim Aufbau einer moderneren Finanzverwaltung kann Athen auf die Unterstützung deutscher Steuerfachleute hoffen: Es gebe bereits über 160 Freiwillige aus den Finanzbehörden, sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus der «WirtschaftsWoche».

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält davon allerdings nichts. Er sagte dem «Sonntag Aktuell» laut Vorabbericht: «Ich würde mir da Sorgen um die körperliche Unversehrtheit unserer Beamten machen.» Es sei «heikel und letztlich nicht zu verantworten», Steuerexperten mit deutschem Pass zur Vollzugshilfe nach Griechenland zu schicken oder gar Steuerfahnder vor Ort einzusetzen. «Die Stimmung gegen Deutsche in Griechenland ist so aufgeheizt, da ist unsere tätige Mithilfe vor Ort nicht erwünscht.»

dapd/rub

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