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Deutscher Wirtschaftsminister sorgt mit Wahlkampfpatzer für Wirbel

Die Atomfrage wird in Deutschland zusehends hitziger diskutiert. Jüngstes Beispiel ist eine Aussage des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, die von der Opposition mit Hohn und Spott überhäuft wird.

Die FDP bestreitet seine Aussage: Rainer Brüderle.
Die FDP bestreitet seine Aussage: Rainer Brüderle.
Keystone

Angebliche Zitate des deutschen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle sorgen in Deutschland für politischen Wirbel. Die Äusserungen über das Atommoratorium kurz vor wichtigen Wahlen in zwei Bundesländern sorgten heute für Hohn und Spott bei der Opposition.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie soll der FDP-Politiker eingeräumt haben, dass die zeitweilige Abschaltung von Reaktoren ein Manöver vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz am Sonntag war. Brüderle und der BDI dementierten.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte aus einem BDI-Protokoll zur Sitzung des Verbandspräsidiums am 14. März zitiert, wo Brüderle zu Gast war. Am gleichen Tag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das dreimonatige Atommoratorium verkündet.

Auf eine Frage von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wies Brüderle nach dem inzwischen im Internet veröffentlichten Protokoll «erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien». Öffentlich hatte die Regierung hingegen mehrfach betont, das Moratorium stehe in keinem Zusammenhang mit den Wahlen.

Entlarvende Äusserung

Die Opposition sieht die Regierung nun entlarvt. «Narrenmund tut Wahrheit kund», sagte der SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, Brüderle habe beim BDI in Anwesenheit von Vertretern der Energiekonzerne RWE und E.ON nur die Wahrheit zu Protokoll gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, sagte, Brüderle könne angesichts des Protokoll die Äusserung nicht bestreiten.

Der BDI erklärte jedoch, es handle sich um einen Protokollfehler. «Die Äusserung des Wirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden», erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Brüderle selbst berief sich im Bundestag auf dieses Dementi und sagte: «Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.» Was in der BDI-Sitzung tatsächlich gesagt wurde, gaben allerdings weder Brüderle noch Schnappauf preis.

Politisches Patt beim Atomausstieg

In der Sache tritt die Diskussion über die Atomkraft weiter auf der Stelle. Wenige Tage vor den Wahlen am Sonntag, bei denen die Abschaltung der Reaktoren ein Topthema ist, präsentierten SPD, Grüne und Linke im Bundestag eigene Pläne für einen raschen Ausstieg.

Die Regierungskoalition stemmt sich jedoch gegen rasche Entscheidungen. Brüderle sagte, ein sofortiger Ausstieg aus der Atomkraft wäre unverantwortlich. Die Sicherheitsprüfung während des Moratoriums sei «fair und ergebnisoffen».

SDA/mrs

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