«Deutschland erhöht massiv den Druck auf Quotengegner»

Europa streitet über Flüchtlinge und Aufnahmequoten. Was das heutige Sondertreffen der EU-Innenminister bringt, sagt Korrespondent Stephan Israel.

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Die EU-Innenminister treffen sich heute in Brüssel, um über die Verteilung von insgesamt 160'000 Flüchtlingen über verpflichtende Quoten zu entscheiden. Welche Bedeutung hat Deutschlands Entscheid, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, für diese Quotendebatte?
Deutschland hat damit vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister massiv den Druck auf die Gegner eines Verteilschlüssels erhöht. Die Quotengegner sind vor allem Ungarn, Tschechien und die Slowakei, aber auch Polen, Lettland, Litauen und Estland. Die Reisefreiheit war für diese Länder nach dem EU-Beitritt bekanntlich die grosse Errungenschaft. Diese Freiheit ist nun in Gefahr, wenn sich die Osteuropäer weiter der Solidarität verweigern. Dies ist die Botschaft, die aus Berlin kommt. Die Osteuropäer können nicht länger nur Trittbrettfahrer sein und Asylbewerber unmenschlich behandeln, damit sie möglichst weiter nach Deutschland ziehen.

Gemäss Informationen von «Spiegel online» hat Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel eine neue Idee lanciert: Länder, die Asylsuchende aufnehmen, sollen mehr Schulden machen dürfen, als die Maastricht-Regeln vorsehen. Hat dieser Vorschlag eine Chance?
Ich glaube eher nicht. Die Osteuropäer haben ja keine Defizitprobleme. Es geht ihnen ohnehin nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Sie wollen keine Flüchtlinge und schon gar keine Muslime. Sie setzen auf Abschottung und hoffen, dass andere EU-Staaten sich um die Asylbewerber kümmern. Bettels Vorschlag ist vielleicht für Länder wie Frankreich oder Italien interessant. Aber diese unterstützen den Quotenplan der EU-Kommission ohnehin schon. Hinzu kommt, dass die Maastricht-Regeln schon jetzt viel Flexibilität zulassen.

Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien wollen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Auch die baltischen Staaten sehen Pflichtquoten kritisch. Kann unter diesen Voraussetzungen überhaupt eine taugliche EU-weite Lösung gefunden werden?
Die EU-Innenminister können mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die Osteuropäer haben zu wenig Stimmen für eine Sperrminorität. Beim Treffen wird man aber trotzdem versuchen, einen gesichtswahrenden Kompromiss zu finden. Die Rede ist davon, dass man sich auf einen Verteilschlüssel einigt, ohne zu sehr auf dem Wort verbindlich zu beharren.

Was passiert, wenn das Sondertreffen der EU-Innenminister scheitert? Oder wird man sich darauf einigen, dass Länder, die gegen Quoten sind, mit Sonderregelungen davonkommen?
Scheitern die EU-Innenminister, wird der Verteilschlüssel für Flüchtlinge zur Chefsache. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für diesen Fall noch im September einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Da würde der Druck dann noch einmal erhöht. Allerdings würde eine Lösung auch schwieriger, weil an Gipfeln immer im Konsens entschieden wird. Ein Ausweg könnte sein, dass den Osteuropäern mehr Zeit gewährt wird, Verpflichtungen aus dem Quotenplan zu erfüllen und konkret Asylbewerber zu übernehmen.

Beim Vorschlag der EU-Kommission geht es um die Verteilung von 160'000 Flüchtlingen. Doch in den EU-Ländern befinden sich deutlich mehr Flüchtlinge, allein in Deutschland werden es bis Ende Jahr schätzungsweise eine Million Flüchtlinge sein. Wie will die EU diese Herausforderungen meistern?
Über kurz oder lang wird das Dubliner Abkommen ganz durch ein Quotensystem ersetzt werden müssen. Parallel dazu müssen aber auch die geplanten sogenannten Hotspots in den Frontstaaten Italien und Griechenland schnell funktionieren. Dort sollen in europäischen Asylbüros in Zukunft Bewerber registriert werden, um dann auf die Mitgliedsstaaten gemäss dem Schlüssel verteilt werden zu können.

Mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist auch die Schweiz am Brüsseler Sondertreffen vertreten. Welche Folgen werden die Entscheide der EU-Innenminister für die Schweiz haben?
Beim Notfallplan für die 160'000 Asylbewerber, der heute entschieden werden soll, kann die Schweiz mitmachen, muss aber nicht. Als assoziiertes Mitglied des Dubliner Abkommens müsste die Schweiz hingegen beim ebenfalls geplanten permanenten Verteilmechanismus mitmachen. Bis dieser kommt, wird es aber so oder so noch einige Monate dauern. Und sollte das Dubliner Abkommen in fernerer Zukunft überhaupt durch einen Verteilschlüssel ersetzt werden, wäre die Schweiz natürlich auch betroffen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.09.2015, 13:24 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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Bis zum 24. September sollen nun auf EU-Ebene die militärischen Einsatzregeln für den erweiterten Einsatz vollständig ausgearbeitet werden. Vereinbart ist laut Diplomaten bereits, dass festgenommene Schlepper an die italienischen Behörden übergeben werden. Es geht aber auch um Vorgaben für die Soldaten, wie sie sich verhalten sollen, wenn Schleuser Waffengewalt einsetzen und etwa Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten könnten. Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen. Am Mittwoch soll eine Truppenstellerkonferenz der EU-Staaten für den Einsatz stattfinden. In libyschen Hoheitsgewässern werden die Marine-Einheiten auch in der ausgeweiteten Phase nicht eingesetzt. Dazu wäre ein UNO-Mandat nötig, auf das die Europäer seit Monaten vergeblich hoffen. (vin/afp)

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