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Deutschland hat seinen ersten grünen Ministerpräsidenten

Er hat das Amt nie gezielt angestrebt. Nun aber ist Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland. Trotz Euphorie bleiben bei Rot-Grün gewisse Streitpunkte.

Erhielt auch Stimmen von der Opposition: Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei seiner Vereidigung.
Erhielt auch Stimmen von der Opposition: Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei seiner Vereidigung.
Keystone

Der 62-Jährige Winfried Kretschmann erhielt im Stuttgarter Landtag im ersten Wahlgang 73 von 138 Abgeordnetenstimmen und erzielte damit die erforderliche absolute Mehrheit für die Wahl zum baden-württembergischen Regierungschef.

Da Grüne und SPD lediglich über 71 Sitze im Landtag verfügen, stimmten bei der geheimen Wahl mindestens zwei Abgeordnete von CDU und FDP für Kretschmann. Nach Kretschmanns Wahl wurden die 15 Kabinettsmitglieder vereidigt.

Stimmen aus Opposition als «gutes Signal»

Kretschmann war nach der erfolgreichen Wahl sichtlich bewegt und zeigte sich über die zwei Stimmen aus dem Oppositionslager erfreut. «Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen», sagte Kretschmann. Er sei vor der Abstimmung im Landtag «schon etwas nervös» gewesen, räumte der Grünen-Politiker ein.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth wertete die zwei Stimmen aus dem Oppositionslager als ein «gutes Signal» angesichts der «grossen Gräben» in Baden-Württemberg. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sprach von einem «Riesenvertrauensbeweis». Kretschmann sei auch über die Lager hinaus akzeptiert, das sei eine sehr gute Basis für die Arbeit in der Regierung und im Parlament.

Abweichler in den Reihen der CDU vermutet

Im Anschluss an die Wahl wurden Vermutungen laut, die beiden zusätzlichen Stimmen seien aus der CDU gekommen. In CDU-Kreisen wurde spekuliert, die Abweichler seien wohl dem Lager von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zuzurechnen. Die Stimmen für Kretschmann seien nicht aus Sympathie für den Grünen-Politiker abgegeben worden, sondern um der Fraktion «eins auszuwischen», hiess es. Die ehemalige Umweltministerin und Mappus-Vertraute Tanja Gönner war bei der Wahl zum Fraktionschef Peter Hauk unterlegen.

Hauk sagte, die zwei Überläufer beunruhigten ihn nicht weiter. «Es ist ein Ausdruck gelebter Demokratie. Die Wahl ist frei und geheim», sagte er. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich «absolut sicher», dass die Stimmen nicht aus den Reihen der sieben FDP-Abgeordneten stammten.

Grün-rotes Kabinett vereidigt

Nach der Wahl Kretschmanns wurde das grün-rote Kabinett vereidigt. In der neuen baden-württembergischen Landesregierung stellen die Grünen fünf und die SPD sieben Minister. Durch den Ministerpräsidenten, eine Staatssekretärin mit Kabinettsrang und eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung haben die Grünen allerdings acht Stimmen im Kabinett.

SPD-Landeschef Nils Schmid wird künftig stellvertretender Regierungschef sowie Minister für Wirtschaft und Finanzen. Die bisherige Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheusser (SPD) betreut in Zukunft das Kultusressort. Erstmals gibt es ein Integrationsministerium, das die Berliner Abgeordnete Bilkay Öney (SPD) wahrnimmt.

Aus der Atomkraft aussteigen

Grün-Rot hatte bei der Landtagswahl am 27. März vier Sitze mehr im Parlament als die bisherigen Regierungsparteien CDU und FDP erobert. Am vergangenen Montag unterschrieben Grüne und SPD den Koalitionsvertrag mit dem Titel «Der Wechsel beginnt».

Grün-Rot will unter anderem so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Als Miteigentümer der Energie Baden- Württemberg soll das Land zügig die Energiewende vollziehen. Im vergangenen Jahr kam noch die Hälfte des baden-württembergischen Stroms aus den vier Atomkraftwerken im Land.

Streitpunkt Stuttgart 21

Grösster Streitpunkt zwischen den Partnern ist das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Im Herbst soll es deshalb einen Volksentscheid geben.

Grüne und SPD haben sich auch durchgreifende Bildungsreformen vorgenommen. So sollen die Gemeinschaftsschule und flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt werden. Um den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen, soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Die Studiengebühren werden abgeschafft.

SDA/kpn

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