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«Deutschland macht sich zum Helfer der saudischen Diktatur»

Berlin hat für den Verkauf von Kampfpanzern nach Saudiarabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Das umstrittene Waffengeschäft wird für die Regierung Merkel zur Belastung.

Umstrittenes Waffengeschäft: Kampfpanzer des Typs Leopard II sollen nach Saudiarabien verkauft werden.
Umstrittenes Waffengeschäft: Kampfpanzer des Typs Leopard II sollen nach Saudiarabien verkauft werden.
Keystone
Hochmoderne Kampfpanzer: Leopard-2-Panzer auf einem militärischen Trainingsgelände in Munster.
Hochmoderne Kampfpanzer: Leopard-2-Panzer auf einem militärischen Trainingsgelände in Munster.
Keystone
Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag bearbeitet eine Seitentüre beim Werterhaltungsprogramm des Leopard-Panzers im Jahr 2009 in Thun.
Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag bearbeitet eine Seitentüre beim Werterhaltungsprogramm des Leopard-Panzers im Jahr 2009 in Thun.
Keystone
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Die USA und Israel seien vor der Entscheidung im deutschen Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Regierungskreise. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat der Bundessicherheitsrat dem Verkauf zugestimmt. Insgesamt 200 Leopard-Kampfpanzer will Deutschland nach Saudiarabien liefern.

Der Saudiarabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, warnte vor dem Einsatz der Panzer zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Saudiarabiens. Militärisch könnten die Saudis «die Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und motivierte Soldaten haben», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» . «Es geht Saudiarabien hauptsächlich darum, Beziehungen zu pflegen, um Interesse am eigenen Fortbestand zu sichern.» Ausserdem fühle sich das Königreich «durch den Iran in seiner Existenz bedroht». Steinberg fügte allerdings hinzu: «Das Problem ist, dass man die Panzer zur Aufstandsbekämpfung etwa gegen oppositionelle Schiiten im Osten des Landes einsetzen kann. Das kann ganz schnell gehen. Darin liegt die grosse Gefahr.»

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Michael Brzoska, sieht in der mutmasslichen Panzerlieferung eine Wende in der deutschen Rüstungspolitik. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und FDP habe sich abgezeichnet, dass mehr Rüstungsexporte genehmigt werden sollen, sagte er NDR Info.

Roth nennt Deal «schlicht und einfach illegal»

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den Deal einen Verstoss gegen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien. «Das ist schlicht und einfach illegal», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Demnach seien sowohl Waffenexporte in Krisengebiete, als auch Ausfuhren in Länder, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden, untersagt. «All das trifft auf Saudiarabien zu.»

Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler warnte in der «Neuen Presse» aus Hannover: «Deutschland macht sich hier zum Helfer der saudischen Diktatur.» Man könne nicht in eine Region, die so in Aufruhr ist, Waffen schicken, sagte die frühere Chefin von Amnesty International in Deutschland.

Zuvor hatte bereits der ehemalige FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt kritisiert, es sei «nicht vertretbar», dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es bei dem Panzergeschäft gehe. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte, Menschenrechtsgesichtpunkte dürften nicht vernachlässigt werden.

SPD warnt vor Schaden für die deutsche Aussenpolitik

Der SPD-Aussenexperte Rolf Mützenich sagte dem Hörfunksender MDR Info, das Geschäft verstosse nicht nur gegen die Rüstungsexportrichtlinien, sondern schade der deutschen Aussenpolitik. Scharfe Kritik kam auch von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser nannte den Panzerdeal «kurzsichtig».

Auch die Kirchen warnten vor dem Geschäft. «Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete. Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren», sagte der Trierer Bischof Stephan Ackermann, Vorsitzender der Kommission «Justitia et Pax» der katholischen Kirche, der «Passauer Neuen Presse».

Ähnlich äusserte sich die Evangelische Kirche. «Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen», erklärte Pastor Renke Brahms, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Zeitung.

dapd/jak

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