Deutschland nimmt «Indymedia» vom Netz

Das linksextreme Internetportal Linksunten.indymedia.org wurde vom Innenminister verboten. Es habe seit Jahren zu Gewalt aufgerufen - zuletzt vor dem G-20-Gipfel in Hamburg.

Das linksextreme Internetportal stand nicht erst seit den Ausschreitungen vom Hamburger G-20-Gipfel unter Beobachtung.

Das linksextreme Internetportal stand nicht erst seit den Ausschreitungen vom Hamburger G-20-Gipfel unter Beobachtung. Bild: Filip Singer/Keystone

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Erst gegen die Rechten, jetzt gegen die Linken: Im Januar 2016 hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die neonazistische Internetplattform «Altermedia» verboten und zwei ihrer Betreiber wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Am Freitag nun hat er erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein linksextremistisches Internetmedium verbieten und abschalten lassen: «Linksunten.indymedia» war gemäss Verfassungsschutz das wichtigste deutschsprachige Portal des gewaltbereiten Linksextremismus. Das Verbot zeige, so de Maizière, dass der Staat keine Aufrufe zu Gewalt und Sabotage dulde, keine extremistische und verfassungsfeindliche Hetze, egal welcher politischen Couleur, und keine rechtsfreien Räume, auch nicht im Internet.

250 Polizisten hatten am Morgen in Freiburg im Breisgau Räumlichkeiten von drei mutmasslichen Betreibern der Internetsite durchsucht. Sie stellten dabei Computer und Festplatten, aber auch szenetypische Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Zwillen fest. Zu Festnahmen kam es nicht. Nach Informationen des Deutschlandfunks gehörten zwei der Betreiber zu jenen Journalisten, denen am G-20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen worden war. Die Polizei ging in Freiburg zeitgleich gegen weitere Linksmilitante vor, die sie zu den Unterstützern der Betreiber zählt. Es dauerte einige Stunden, bis auch die in Frankreich gehostete Website nicht mehr erreichbar war.

Bauanleitung für Brandsätze

«Linksunten.indymedia» wurde 2008 als süddeutscher Ableger der globalen kapitalismuskritischen Plattform «Indymedia» gegründet, spezialisierte sich aber bald auf die praktischen Belange des militanten «Widerstands». Das aktuelle Verbot richtet sich ausschliesslich gegen «Linksunten», nicht aber gegen «Indymedia Deutschland». Nach Ansicht der Behörden rief «Linksunten» anonym zu Gewalttaten gegen Polizisten, Rechte oder Rechtsextreme auf, deren Namen, Adressen und Telefonnummern sie oft gleich mitlieferte. Häufig sei es danach tatsächlich zu Straftaten gekommen, die wiederum auf der Plattform gefeiert worden seien, hält der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2016 fest. Das Medium habe auch detailliert geraten, wie man Brandsätze am besten baue, konkrete Sabotageziele genannt und Solidarität mit den letzten flüchtigen Mitgliedern der linken Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion bekundet.

Das Innenministerium verteilte am Freitag eine siebenseitige Auflistung von konkreten Aufrufen, um das Verbot zu begründen. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht ist «Linksunten.indymedia» ein eigener Abschnitt gewidmet; es wird im Kapitel «Linksextremismus» nicht weniger als 33-mal erwähnt. Eine vertrauliche Analyse des Inlandgeheimdienstes, aus der der «Spiegel» zitierte, bezeichnete die Plattform schon vor Monaten als «rechtsfreien Onlineraum». In keinem Fall sei es gelungen, die Identität der konspirativ vorgehenden Autoren oder Betreiber zu ermitteln.

Der Schritt gegen «Linksunten.indymedia» kam überraschend, folgt aber einer gewissen politischen Logik. Nach den tagelangen Krawallen von Linksextremisten gegen den Hamburger Gipfel der 20 grössten Industrienationen (G-20) im Juli war der politische Druck enorm gewachsen, gegen linke Gewalttäter konsequenter vorzugehen. Deren Zahl ist nach Angaben der Polizei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, auf zuletzt gegen 9000. Konservative Sicherheitspolitiker warfen der linken Konkurrenz vor, gegen Rechtsextreme Nulltoleranz zu predigen, aber «auf dem linken Auge blind zu sein».

Vier Wochen vor den Wahlen

De Maizière nannte Hamburg als Beispiel dafür, wozu Hetze auf Plattformen wie «Linksunten.indymedia» führen könne. Allerdings hätten die Ermittlungen gegen die Betreiber des Mediums schon viel früher begonnen. Erst als sie identifiziert gewesen seien, habe man das Verbot auch durchsetzen können. Vier Wochen vor der Bundestagswahl kam dem Christdemokraten das Verbot aber gewiss gelegen – Debatten um die Innere Sicherheit nützen in der Regel den konservativen Parteien und schaden den linken.

Die Mutterorganisation «Indymedia Deutschland» kritisierte das Verbot als «schweren Schlag gegen die linke Bewegung und die Pressefreiheit». Die Linkspartei monierte den «wahltaktisch motivierten» Zeitpunkt und hielt an ihrer Überzeugung fest, Gewalt von rechts sei ein viel drängenderes Problem als die von links. Führende SPD-Politiker begrüssten das Verbot indes einhellig: etwa Justizminister Heiko Maas, der sich zuletzt vor allem mit seinem Einsatz gegen Rechtsextremisten profiliert hatte, oder Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister, der Kanzlerkandidat Martin Schulz bei Themen der Inneren Sicherheit berät.

Bevor «Linksunten.indymedia» am Freitagmorgen abgeschaltet wurde, hatte ein Nutzer namens «fuck» auf der Plattform noch zu Widerstand und Vergeltung aufgerufen. In den linksextremistischen Hochburgen Deutschlands, im Hamburger Schanzenviertel etwa, im Berliner Friedrichshain, in Leipzig-Connewitz und in Freiburg, patrouillierten deswegen schon am Nachmittag starke Polizeieinheiten, um allfällige Krawalle in Schach zu halten.

Erstellt: 26.08.2017, 14:41 Uhr

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Auch Linksradikale aus der Schweiz nutzten die in Deutschland geschlossene Plattform. Ein Schweizer Ableger von «Indymedia» ist kaum noch aktiv.

Andres Marti

Die Plattform Linksunten.indymedia. org nutzten Schweizer Linksradikale beispielsweise, um gegen den G-20-Gipfel in Hamburg zu mobilisieren oder um Fotos und Berichte von Demonstrationen zu posten. Dass die Site nun plötzlich in Deutschland verboten und vom Netz genommen wurde, sei für viele «Genossen» überraschend gekommen, bestätigen Kenner der Szene. Grosse Auswirkungen auf die Schweizer Linksradikalen werde das Verbot aber nicht haben. Heute könne ohnehin jeder und jede ohne viel Kenntnisse eine eigene Website einrichten. Zudem sei es oft einfacher und effizienter, auf Social Media für einen Anlass mobilzumachen.

Barrikade.info beliebter

Autonome und Militante aus der Schweiz informieren sich heute auf Barrikade. info. Laut Eigendarstellung handelt es sich dabei um eine «Informationsplattform» welche Beiträge aus einer «antiautoritären, revolutionären Perspektive» veröffentlicht. Zwar existiert mit Switzerland.indymedia.org auch eine Schweizer Version von «Indymedia». Sie wird aber seit längerer Zeit kaum mehr von der Szene genutzt, da sich Moderatoren und Nutzer über die Veröffentlichungskriterien der Beiträge zerstritten haben.

In der Schweiz kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sperren lassen. Laut Fedpol wurde gegen die Schweizer «Indymedia»-Site respektive deren Betreiber kein Verfahren eröffnet. Auch habe das Fedpol bislang keine Abmahnungen aufgrund einzelner Beiträge verschickt. Man lasse keine Sites wegen ihrer Gesinnung sperren, sagt Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu.

Auch betreibe das Bundesamt für Polizei «kein Monitoring» ganzer Seiten. Die Beurteilung im Bereich gewalttätiger Extremismus sei Sache der Nachrichtendienste respektive der Kantonspolizeien. Wenn das Fedpol die Sperrung von Internetseiten beantrage, dann betreffe dies in den meisten Fällen Kinderpornografie oder Gewaltdarstellungen, etwa bei jihadistischen Videos auf der Plattform Youtube.

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