Deutschland soll jetzt führen

Die Zeit für eine Deutsche an der Spitze der EU ist reif – und von der Leyen besser geeignet, als ihre Kritiker meinen.

Scheut sich nicht, Visionen zu entwickeln: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Foto: Markus Schreiber (AP, Keystone)

Scheut sich nicht, Visionen zu entwickeln: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Foto: Markus Schreiber (AP, Keystone)

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Wer kennt noch Walter Hallstein? Der deutsche CDU-Politiker übernahm 1958 die Leitung der eben gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Westdeutschland, Frankreich, die Benelux-Länder und Italien verband. Aus der EWG erwuchs später die Europäische Gemeinschaft, dann die Europäische Union – aber eines blieb sich in den letzten fünf Jahrzehnten gleich: Deutsche standen nicht mehr an ihrer Spitze. Dafür zuletzt zwei Luxemburger, ein Portugiese, ein Italiener und ein Franzose.

Legt das Europaparlament nicht noch sein Veto ein, wird Ursula von der Leyen diese Absenz bald beenden. Die Auswahl der deutschen Verteidigungsministerin als Chefin der neuen EU-Kommission mag überraschend, ja, chaotisch verlaufen sein, dennoch wäre es alles andere als ein Zufall, wenn Deutschland nun zum Zug käme.

Seit 2014 spricht man in Berlin davon, dass die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Welt und grösste Macht Europas künftig mehr Verantwortung übernehmen müsse – diplomatisch und militärisch. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Aussenminister und spätere Gauck-Nachfolger Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und von der Leyen waren die treibenden Kräfte des neuen Bekenntnisses.

Ursula von der Leyen streitet
seit Jahren für ein liberales,
geeintes Europa.

Die deutsche Einsicht spiegelte dabei steigende Erwartungen, die die Verbündeten an Berlin richteten. Der damalige polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski sagte bereits 2011, dass er «deutsche Macht heute weniger fürchte als deutsche Untätigkeit». Seither sind die Ansprüche weiter gewachsen, wie zuletzt insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron bei der Reform der EU und US-Präsident Donald Trump bei der Finanzierung der gemeinsamen Verteidigung deutlich machten.

Wird von der Leyen wirklich Kommissionschefin, würde Deutschland im Herzen der EU in die Pflicht genommen. Merkels Beitrag zur Weiterentwicklung Europas war vor allem die Rolle der Maklerin zwischen den Interessen und die «Führung von hinten» gewesen. Mit von der Leyen müsste die deutsche «Macht in der Mitte» Europa unweigerlich auch «von vorne» führen – mit allen Konsequenzen, die damit verbunden wären. Für Erfolge und Misserfolge in Brüssel trüge Deutschland künftig direkt Verantwortung. Berlins neue Rolle dürfte dabei auch neue Widerstände hervorbringen: In vielen kleinen Ländern im Osten sorgt die deutsch-französische Reformachse schon heute eher für Unbehagen als für Vertrauen.

In Deutschland ist die einstige Überfliegerin von der Leyen mittlerweile ziemlich unbeliebt, in Europa scheint ihr Ruf noch intakt. Für die anstehenden Aufgaben als Kommissionschefin würde sie sich in jedem Fall besser eignen, als viele Kritiker meinen. Seit Jahren streitet die 60-jährige Christdemokratin für ein liberales, geeintes Europa. Ihre Idee von 2011, dass aus der EU «Vereinigte Staaten von Europa» werden müssten, hat sie längst wieder aufgegeben. Europa müsse da gestärkt werden, wo es zu schwach sei, begründete sie ihren Lernprozess. Man dürfe das Pferd nicht von hinten aufzäumen.

Sie könnte auch zwischen Ost und West vermitteln

Im Unterschied zu Merkel scheut sich von der Leyen nicht, Visionen zu entwickeln. Dass darin die Überzeugungen einer Konservativen zum Ausdruck kommen, ist angesichts der aktuellen politischen Machtverhältnisse in Europa eher von Vor- als von Nachteil. Angesichts des Austritts der Briten, der «America-first-Politik» Trumps und der neuen Systemkonkurrenz China, so sagte von der Leyen zuletzt häufig, müssten sich die Europäer wieder auf ihre ureigenen Interessen konzentrieren: nämlich die Aufgabe, in einer gefährlicher werdenden Welt weiterhin Sicherheit, Schutz und Wohlstand zu garantieren.

Aus von der Leyens Sicht muss Europa künftig die Zusammenarbeit vor allem da stärken, wo es um Sicherheit und Zukunft geht: bei Verteidigung, Polizei und Geheimdiensten also, bei Klima, Migration und technologischer Innovation, dies alles im Rahmen einer geeinten Aussen- und Handelspolitik. Als deutsche Oberbefehlshaberin trieb von der Leyen die Zukunft der gemeinsamen europäischen Verteidigung bereits tatkräftig voran. Gezielt hat sie dabei auch das Verhältnis zu den osteuropäischen Partnern gepflegt, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen oder die Unabhängigkeit von Presse und Justiz einschränken.

In diesem Sinne könnte die Deutsche als Kommissionschefin auch zwischen Ost und West vermitteln, ohne unter dem Verdacht zu stehen, die eigenen Werte zu opfern. «Die menschliche Würde und die Herrschaft des Rechts sind die Herzstücke Europas», schrieb sie anlässlich des diesjährigen Davoser Wirtschaftsforums. «Sie müssen wir mit allen Mitteln verteidigen: diplomatisch, wirtschaftlich, kulturell. Und, wenn es sein muss, auch militärisch.»

Erstellt: 03.07.2019, 19:34 Uhr

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