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Deutschland will zusätzliche Flugzeuge ins Baltikum senden

Die Luftraumüberwachung der baltischen Staaten durch die Nato-Länder soll laut einem Medienbericht verstärkt werden. John Kerry ist derweil in Paris eingetroffen und will morgen Sergej Lawrow treffen.

Die Nato-Staaten besorgen die Luftraumüberwachung für die baltischen Staaten: Aufklärungsflugzeug der Nato in Geilenkirchen, Deutschland. (13. März 2014)
Die Nato-Staaten besorgen die Luftraumüberwachung für die baltischen Staaten: Aufklärungsflugzeug der Nato in Geilenkirchen, Deutschland. (13. März 2014)
EPA/OLIVER BERG

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise könnten die Länder an den Ostgrenzen der Nato laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spielgel» bald militärische Unterstützung von Deutschland erhalten. Das Bundesverteidigungsministerium wolle bis zu sechs Bundeswehrmaschinen ins Baltikum entsenden, berichtet der «Spiegel» vorab aus seiner neuen Ausgabe. Auch ein Nato-Marineverband solle verstärkt werden. Deutschland werde sich, wo immer es sinnvoll sei, an verstärkten Routineeinsätzen im Bündnisgebiet beteiligen, hiess es dem Bericht zufolge aus dem Umfeld von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

«Es kommt jetzt auf zweierlei an: In dieser ausserordentlich schwierigen Lage gerade in der Nato mit kühlem Kopf zu handeln und uns in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen», sagte Steinmeier dem «Spiegel». «Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter.»

Ostseemanöver der Nato

Dem Bericht zufolge ist das Verteidigungsministerium bereit, bis zu sechs Bundeswehrmaschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der dort verfügbaren Nato-Maschinen solle mindestens verdoppelt werden. zudem könne Deutschland das fehlende Führungsschiff für einen Nato-Marineverband stellen, der zu einem Ostsee-Manöver auslaufen solle.

Russland hatte vor wenigen Tagen trotz internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die USA und die EU hatten Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen belegt. Die osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands hatten sich besorgt über die Entwicklungen gezeigt.

Litauen, Estland und Lettland waren nach dem Ende der Sowjetunion unabhängige Staaten geworden. Im Jahr 2004 traten alle drei Länder der Europäischen Union und dem transatlantischen Militärbündnis Nato bei. Seitdem sind die politischen Beziehungen zwischen den Baltenstaaten und Russland chronisch gespannt.

Kerry in Paris eingetroffen

Im Ringen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise wollen sich US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bereits am (morgigen) Sonntagabend in Paris treffen. Das bestätigte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jennifer Psaki. Kerry traf bereits am Samstagabend nach seinem Aufenthalt in Saudiarabien in der französischen Hauptstadt ein.

Das Treffen mit Lawrow soll in der Residenz des russischen Botschafters stattfinden. Möglicherweise werde Kerry in einem separaten Treffen auch mit Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius zusammenkommen, hiess es weiter.

Am Freitag hatten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat eine Zusammenkunft ihrer Aussenminister vereinbart, um die weiteren Schritte für eine diplomatische Lösung zu besprechen. Beide Staatsoberhäupter tauschten sich in dem Telefonat über den US-Vorschlag zur Deeskalation in der Ukraine aus, den Kerry in dieser Woche Lawrow unterbreitet habe, wie das Weisse Haus weiter mitteilte.

Obama forderte Putin dabei auf, die russischen Truppen von der Ostgrenze zur Ukraine zurückzuziehen. Die USA und westliche Länder befürchten, dass Russland nach dem Anschluss der Halbinsel Krim auch im Osten der Ukraine eingreifen könnte.

Putin seinerseits, der Obama angerufen hatte, wies in dem Telefonat nach Kreml-Angaben auf Aktionen von Extremisten in der Ukraine hin und erörterte mögliche Schritte, wie die internationale Gemeinschaft die Situation dort stabilisieren könne.

Kerry befand sich am Samstag auf dem Rückflug von Saudiarabien. Am Dienstag wäre er sowieso nach Europa für ein Treffen der Nato-Aussenminister geflogen. Der Aussenminister hatte auch in Betracht gezogen, in der Zwischenzeit in den Nahen Osten zurückzukehren, um die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu retten.

AFP/mw

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