Die AfD wirbt um die Wut-Bauern

Landwirte in Deutschland protestieren gegen neue Auflagen für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz. Von der CDU fühlen sich viele verraten. Wird die AfD zu ihrer neuen Heimat?

Sie fürchten neue Bürokratie und handfeste Einbussen: Bauern protestieren Mitte Januar in Berlin-Mitte gegen die Agrarpolitik der Grossen Koalition. Foto: Maja Hitij (Getty Images)

Sie fürchten neue Bürokratie und handfeste Einbussen: Bauern protestieren Mitte Januar in Berlin-Mitte gegen die Agrarpolitik der Grossen Koalition. Foto: Maja Hitij (Getty Images)

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Von einer «Bauernmilliarde» sprach Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, am frühen Donnerstagmorgen. Da hatte die deutsche Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten gerade beschlossen, die Landwirte in den nächsten vier Jahren mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. «Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung in schwierigen Zeiten», sagte Söder.

Die Bauern sind bereits seit Monaten in Rage. Zu Tausenden knatterten sie mit ihren Traktoren immer wieder in die grossen Städte, legten den Verkehr lahm und protestierten gegen den Wust an «Zumutungen», mit denen die Politik ihnen «das Leben schwer macht». Am meisten aufgebracht hat die meisten, dass sie auf Befehl der EU ihre Felder künftig weniger düngen dürfen. Seit den Neunzigerjahren hatten sich deutsche Politik und Landwirtschaft um die Vorgaben aus Brüssel einfach foutiert.

Aufstand der Basis

Die Bauern ärgern sich auch über hausgemachte neue Auflagen des Insektenschutzes und ein Tierwohllabel, das die Haltung verteuert. Zudem soll das beliebte Herbizid Glyphosat bald verboten werden. Viele Bauern fürchten nicht nur neue Bürokratie, sondern auch handfeste finanzielle Einbussen. Das Gefühl, die «grünen Städter» wüssten stets besser, was gut für Land, Tiere und Umwelt sei, als sie selber, treibt viele zur Weissglut.

Die Traktoren-Proteste sind aus einer Bewegung in den sozialen Medien entstanden – an den etablierten ­Bauernverbänden vorbei. Viele der Wut-Bauern fühlen sich von den Christdemokraten verraten, die traditionell ihre Interessen vertreten haben. Der christlich-soziale Bayer Söder bekam den Unmut genauso zu spüren wie die christdemokratische Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner oder ihre niedersächsische Amtskollegin Barbara Otte-Kinast. CDU und CSU haben in den vergangenen Monaten ihre Gangart im Arten- und Umweltschutz verschärft, um nicht noch mehr Wähler an die Grünen zu verlieren.

Gegen «Umwelthysterie»

Die AfD wittert darin eine Chance. Aggressiv versucht sie den Ärger der Bauern auf die eigenen Mühlen zu lenken und bietet sich selbst als neue Bauernpartei an. Die AfD schimpft dafür nicht nur gegen die neuen Regeln fürs Düngen und für die Tierhaltung, sondern bläst auch zur Jagd auf den Wolf. Es brauche eine «Obergrenze», sagte kürzlich AfD-­Politiker ­Stephan Protschka. Er glaubt, dass die neue Klarheit bei den Landwirten gut ankomme. Sie stünden der AfD generell viel näher als noch vor zwei Jahren.

Dass die Partei aggressiv um die Bauern wirbt, passt zur ­neuen Gesamtstrategie. Die hat neben dem Widerstand gegen Einwanderung/Islam und EU/Euro jenen gegen die «Klimahysterie» als dritte thematische Säule festgelegt. Zum «Irrsinn, den jetzt alle mitmachen», gehört aus Sicht von Fraktionschef Alexander Gauland auch die «Hyper­aktivität» im Umweltschutz.

In Nürnberg fuhren bei einer Bauern-Demo einige Traktoren mit Nazi-Transparenten auf.

Allerdings musste die AfD bereits feststellen, dass die Bauern trotz ihrer Wut nicht leicht zu gewinnen sind. Die Organisatoren der Traktoren-Demos etwa haben sich der Partei bislang strikt verweigert: Im Gegensatz zu anderen Parteien überlasse man der AfD bewusst nicht die Bühne – aus Angst, von rechten Gruppen unterwandert zu werden. Wie real diese Sorge ist, zeigte sich kürzlich bei einer Bauern-Demo in Nürnberg, wo einige Traktoren mit Nazi-Transparenten auffuhren.

Es könnte gut sein, dass es der AfD mit den Bauern am Ende ähnlich geht wie mit den Arbeitern: Viele dieser Berufsgruppen wählen sie zwar. Aber in den Betriebsräten, Gewerkschaften und Verbänden, in denen sie sich organisieren, schafft es die Partei bisher kaum, Fuss zu fassen.

Erstellt: 31.01.2020, 07:58 Uhr

Steuerhinterziehung? Gegen Gauland wird ermittelt

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von Alexander Gauland, dem Fraktionschef der AfD, aufgehoben. Die Staats­anwaltschaft Frankfurt am Main liess danach dessen Wohnsitzein Frankfurt und Potsdam wegen eines privaten Steuerdelikts durchsuchen. Die Ermittlungen wegen möglicher Steuerhinter­ziehung laufen seit mindestens März 2019.

Ein Sprecher Gaulands teilte damals mit, dass es um zwei simple «Fehler» in der Steuererklärung gehe: Zum einen hatte der 78-Jährige eine gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau beantragt, von der er aber seit langem getrennt lebt. Er hat zwei Wohn- und Steuersitze: Seine Pension als ehemaliger hessischer Staatskanzleichef bezieht er in Frankfurt, leben tut er in Potsdam.

Der zweite Vorwurf betrifft eine fehlerhafte Verrechnung der Abgeordnetenbezüge aus dem Bundestag und dem brandenburgischen Landtag. In beiden Fällen soll es um Fehlbeträge von jeweils 3000 Euro gehen. Ein Sprecher der AfD erklärte, man erachte die Ermittlungen als «ungerechtfertigt und unverhältnismässig». (de)

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