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«Die AfD wird als rechtsradikale Partei gewählt»

Führende Köpfe der AfD in Ostdeutschland: Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban.

Herr Quent, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die AfD massiv zugelegt und sich als Volkspartei im Osten etabliert. Wie erklären Sie das?

Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, sagte, dass künftig eine Politik ohne AfD nicht mehr möglich sein werde. Trifft das zu?

Wie dramatisch ist die Rechtsverschiebung im Osten Deutschlands für die Grosse Koalition in Berlin?

Erleben wir mit den AfD-Erfolgen in Sachsen und Brandenburg eine Zäsur in der deutschen Politik?

«Die AfD arbeitet gezielt daran, die Grenzen zwischen Konservatismus und reaktionären Umsturzplänen einzureissen.»

Im Osten Deutschlands ist der radikale Flügel um Björn Höcke die dominierende Kraft in der AfD. Wird die AfD trotz ihrer Radikalität gewählt – oder gerade deswegen?

Die AfD tritt aber auch als bürgerliche, konservative Protestpartei auf.

Dann dürfte sich die bundesdeutsche AfD zu einer Höcke-Partei entwickeln. Oder besteht vielmehr die Möglichkeit einer Parteispaltung?

Bei einer Radikalisierung droht aber der AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was würde das für die Partei bedeuten?

Volkspartei im Osten Deutschlands: AfD-Anhänger in Königs Wusterhausen (Brandenburg). Foto: Keystone

In Sachsen hat die AfD einen Wähleranteil von rund 28 Prozent erreicht. Welches Wählerpotenzial hat die AfD im Osten Deutschlands und landesweit?

In einem Interview mit unserer Zeitung sagte AfD-Gründer Bernd Lucke, dass seine Partei von der radikalisierten Parteibasis gekapert worden sei. Wie sehen Sie das?

Die Maskerade, wie Sie sagen, war also entscheidend für den Aufstieg der AfD.

«Die Rechtsradikalen sind so laut, weil sie in Wirklichkeit in der Defensive sind.»

Nach Ansicht von Bernd Lucke ist Höcke nur ein Lakai von intelligenteren und einflussreicheren Exponenten der neuen Rechten. Der heimliche Drahtzieher der AfD sei Götz Kubitschek, ein umtriebiger Verleger und Mitgründer des sogenannten Instituts für Staatspolitik. Stimmt das?

Die Flüchtlingskrise beschleunigte die Radikalisierung der AfD. Sie konnte aber auf vermeintlich verschwundene reaktionäre Ideologien und Einstellungen aufbauen. Wie ist der AfD-Erfolg im Kontext der Nachkriegsgeschichte einzuordnen?

Inwiefern?

Mit der Wende wurde das BRD-System der einstigen DDR übergestülpt: Die Treuhandanstalt privatisierte 8000 volkseigene Betriebe, Westeliten übernahmen Führungspositionen in Politik und Wirtschaft. Für sehr viele Ostdeutsche war das eine Entwertung ihrer Biografien und Identitäten. Inwiefern ist die AfD auch ein Erbe der Wiedervereinigung respektive von Fehlern bei der deutschen Einheit?

«Die AfD ist keine radikale und keine extreme Partei»: Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der bundesdeutschen AfD. Foto: Reuters

Inwiefern gehen von der AfD Gefahren für die deutsche Demokratie aus? Und welche Rolle spielen andere Teile der neuen Rechten, etwa die identitäre Bewegung?

Wie denn?

Demokratien geraten in Gefahr, wenn Konservative mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Die CDU-Führung schliesst Koalitionen mit der AfD aus, aber Teile der CDU sehen das anders. Wann kippt die CDU und geht – zumindest auf Landesebene im Osten – Koalitionen mit der AfD ein?

«Klare und begründete Abgrenzung kann dazu führen, dass Menschen, die noch erreichbar sind, sich hinterfragen.»

Welchen Umgang mit der AfD empfehlen Sie: Dialog oder Abgrenzung?

Besteht bei einer Abgrenzung nicht die Gefahr, dass die AfD sich als Opfer des Systems inszeniert und daraus politischen Profit schlagen kann?

Die AfD prägt die öffentliche Debatte. Sie treibt die anderen Parteien und die Medien vor sich her. Ihr ist es gelungen, die Grenzen des Sagbaren in die Mitte der Gesellschaft zu verschieben. Erleben wir eine Radikalisierung mitten in der Gesellschaft?

Die grosse Mehrheit der Deutschen ist offener und liberaler geworden. Eine Minderheit ist aber radikaler und lauter. Einverstanden?