«Die AfD wird als rechtsradikale Partei gewählt»

Die Wahlerfolge im Osten Deutschlands beschleunigten die Radikalisierung der AfD, sagt Rechtsextremismusforscher Matthias Quent.

Führende Köpfe der AfD in Ostdeutschland: Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban.

Führende Köpfe der AfD in Ostdeutschland: Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban. Bild: Reuters

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Herr Quent, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die AfD massiv zugelegt und sich als Volkspartei im Osten etabliert. Wie erklären Sie das?
Die AfD und die Neue Rechte führen einen Kulturkampf gegen die liberale Demokratie und gegen die Modernisierung an sich. In Ostdeutschland gibt es erst seit 30 Jahren Demokratie, und die Gesellschaft hatte viel weniger Zeit zur Liberalisierung als in den alten Bundesländern – es gab hier auch kein vergleichbares 1968. Rechtsextreme Einstellungen, antiwestliche und antiliberale Orientierungen sind in Ostdeutschland stärker verbreitet und können von der AfD an- und abgerufen werden. Die Zivilgesellschaft ist schwächer. Hinzu kommen Entwicklungen wie die massive Abwanderung von jungen, offenen Menschen und vor allem von Frauen.

Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, sagte, dass künftig eine Politik ohne AfD nicht mehr möglich sein werde. Trifft das zu?
Das ist ja offensichtlich jetzt schon so – vieles dreht sich um die AfD. Das ist ein Problem, weil es die gemeinsame Bearbeitung von Zukunftsfragen, etwa dem Klimawandel, schwächt. Die Frage ist, wie Politik so gestaltet werden kann, dass Rechtsradikale wie Kalbitz möglichst wenig Schaden verursachen.

Wie dramatisch ist die Rechtsverschiebung im Osten Deutschlands für die Grosse Koalition in Berlin?
Rein demoskopisch sind Wahlen in Ostdeutschland nicht besonders wichtig. Aber gerade die CDU beschäftigt die Abgrenzung nach rechts aussen stark, weil es auch in den eigenen Reihen mit der sogenannten Werte-Union einige Leute gibt, die lieber mit der AfD als mit den Grünen regieren würden. Allerdings haben die Prognosen und Wahlen in Sachsen gezeigt, dass die CDU letztlich von der klaren Abgrenzung Michael Kretschmers von rechts aussen profitiert hat.

Erleben wir mit den AfD-Erfolgen in Sachsen und Brandenburg eine Zäsur in der deutschen Politik?
Nein, die Erfolge haben sich lange angekündigt, und es sind – entgegen den Befürchtungen – noch stabile Regierungsbildungen möglich. Interessant ist ja gerade das: Wir haben es eben nicht mit einer kurzzeitigen Protesterscheinung zu tun, sondern mit einer grossen Rechtsaussen-Opposition, die das Land umstürzen will. Bemerkenswert ist, dass die AfD bei den Landtagswahlen sogar noch stärker war als bei den Bundestagswahlen, wo alle noch dachten, die AfD sei eine «Anti-Merkel»-Partei. Nein, das Problem liegt viel tiefer.

«Die AfD arbeitet gezielt daran, die Grenzen zwischen Konservatismus und reaktionären Umsturzplänen einzureissen.»

Im Osten Deutschlands ist der radikale Flügel um Björn Höcke die dominierende Kraft in der AfD. Wird die AfD trotz ihrer Radikalität gewählt – oder gerade deswegen?
Das Prinzip von Aufklärung und liberaler Demokratie ist, von mündigen Bürgerinnen und Bürgern auszugehen, die im Grossen und Ganzen wissen, was sie tun. Es hat in Deutschland bittere Tradition zu sagen, man habe ja nichts gewusst. Aber das kann niemand mehr behaupten. Man muss davon ausgehen, dass der übergrosse Teil der Wählerschaft der AfD in Kauf nimmt, Rechtsradikale und sogar Neonazis zu unterstützen. All die Skandale der AfD sind bekannt – von der völkischen «Erfurter Resolution» über Alexander Gaulands «Vogelschiss-Äusserungen» bis zu den von der AfD angeführten rechtsradikalen Krawallen in Chemnitz. Einstellungsstudien zeigen, dass zum Beispiel Antisemitismus in der Wählerschaft der AfD weit verbreitet ist. Wenn wir prinzipiell davon ausgehen, dass die Menschen mit ihrer Stimme eigentlich etwas anderes bewirken wollen, als sie faktisch tun, können wir das mit der Demokratie gleich sein lassen. Die AfD wird als rechtsradikale Partei gewählt.

Die AfD tritt aber auch als bürgerliche, konservative Protestpartei auf.
Die Partei ist nicht homogen. Trotzdem ist die AfD mittlerweile eine rechtsradikale Partei, die gezielt daran arbeitet, die Grenzen zwischen Konservatismus und reaktionären Umsturzplänen einzureissen. Die enttäuschten Konservativen, die für den populistischen Protest stehen, haben die Hoheit gegen den präfaschistischen Flügel um Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz verloren.

Dann dürfte sich die bundesdeutsche AfD zu einer Höcke-Partei entwickeln. Oder besteht vielmehr die Möglichkeit einer Parteispaltung?
Die Wahlerfolge des präfaschistischen Flügels in den ostdeutschen Bundesländern wird die Radikalisierung weiter beschleunigen. Immer wieder verlassen moderate AfD-Mitglieder die Partei. Ich nehme nicht wahr, dass es gegen den Durchmarsch der Höcke-Positionen noch ernsthaften Widerstand gibt, sondern vor allem symbolische Bekundungen und Machtkämpfe. An der Entwicklung zeigt sich im Brennglas die besondere Gefahr für demokratische Strukturen: nicht durch einen explosiven Putsch, sondern durch eine langsame Unterwanderung, Übernahme und Normalisierung gewinnen die Rechtsradikalen heute an Macht.

Bei einer Radikalisierung droht aber der AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was würde das für die Partei bedeuten?
Der ideologische, neofaschistische Flügel um Höcke, Kalbitz und Urban arbeitet auf die Radikalisierung der «Halben» hin, wie Höcke diejenigen nennt, die nicht zum Flügel zählen. Und er nimmt notfalls deren Austritt oder eine Spaltung der AfD in Kauf. Die dauerhafte Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde diesen Prozess beschleunigen, aber die Rechtsradikalen nicht stoppen. Gemäss einer Umfrage würde die nachrichtendienstliche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch nicht mal ein Drittel der AfD-Wählerschaft davon abbringen, die Partei zu wählen.

Volkspartei im Osten Deutschlands: AfD-Anhänger in Königs Wusterhausen (Brandenburg). Foto: Keystone

In Sachsen hat die AfD einen Wähleranteil von rund 28 Prozent erreicht. Welches Wählerpotenzial hat die AfD im Osten Deutschlands und landesweit?
Das Populismusbarometer der Bertelsmann-Stiftung geht von einer bundesweiten Obergrenze von etwa 14 Prozent aus. In den ostdeutschen Bundesländern ist das Potenzial etwa doppelt so gross. In Krisenzeiten, wenn es der radikalen und populistischen Rechten gelingt, das jeweilige grosse Thema zu kapern, kann das aber auch höher liegen. Die Gefahr ist auch hier die schleichende Normalisierung, deren Folgen für die noch stabile Mehrheit der demokratischen Parteien kaum absehbar sind.

In einem Interview mit unserer Zeitung sagte AfD-Gründer Bernd Lucke, dass seine Partei von der radikalisierten Parteibasis gekapert worden sei. Wie sehen Sie das?
Das Problem ist, dass die AfD von Anfang an eine rechtsoffene Flanke hatte und die Parteiführung das gesellschaftliche Potenzial des Rechtsradikalismus völlig unterschätzt hat. Höcke nennt sich selbst einen der «Gründungsväter» der AfD in Thüringen. Neonazis haben schon 2014 die AfD unterstützt, es hat sich aber niemand daran gestört. Lucke nahm die Profilierung auch mittels diesem rechtsradikalen Potenzial in Kauf, bis er die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde. Er war Teil der bürgerlichen Maske für eine diffuse, zum Teil schon damals rechtsradikale Basis. Frauke Petry ging es später genauso. Auch die Tage von Jörg Meuthen scheinen gezählt.

Die Maskerade, wie Sie sagen, war also entscheidend für den Aufstieg der AfD.
Dieses bürgerliche Image nach aussen war enorm wichtig für die Etablierung der AfD, weil darunter Stück für Stück – Provokation für Provokation – Positionen von rechts aussen zunehmend als normal dargestellt wurden. Im Hintergrund haben rechtsradikale Akteure ihre Pläne geschmiedet und ihre Netzwerke ausgebaut. Mit den verunsichernden Debatten über die Flüchtlingskrise war ihr Kernthema auf einmal besonders wichtig. Und sie konnten ihre Vorstellungen weiter in die AfD und darüber hinaus in die Gesellschaft tragen.

«Die Rechtsradikalen sind so laut, weil sie in Wirklichkeit in der Defensive sind.»

Nach Ansicht von Bernd Lucke ist Höcke nur ein Lakai von intelligenteren und einflussreicheren Exponenten der neuen Rechten. Der heimliche Drahtzieher der AfD sei Götz Kubitschek, ein umtriebiger Verleger und Mitgründer des sogenannten Instituts für Staatspolitik. Stimmt das?
Ich kann und will den Intelligenzquotienten dieser Leute nicht beurteilen. In der Tat hat Kubitschek einen grossen Einfluss, aber ich würde eher von einer Arbeitsteilung sprechen: getrennt marschieren, vereint zuschlagen. Der Kreis um Kubitschek ist das Scharnier zwischen AfD, Identitärer Bewegung, Pegida, Neonazis und verschiedenen Rechtsaussen, die sich als konservativ bezeichnen, obwohl sie reaktionäre Umstürzler unterstützen. Höcke und Kubitschek sind besonders schillernde Personen, aber auch andere Leute – wie Jürgen Elsässer und diverse Mitarbeiter, oft aus Burschenschaften – spielen eine wichtige Rolle. Aber man darf eines nicht unterschätzen: Das ist kein Problem einzelner Personen, sondern einer rechtsradikalen Bewegung mit vielen Akteuren und gemeinsamen ideologischen Vorstellungen.

Die Flüchtlingskrise beschleunigte die Radikalisierung der AfD. Sie konnte aber auf vermeintlich verschwundene reaktionäre Ideologien und Einstellungen aufbauen. Wie ist der AfD-Erfolg im Kontext der Nachkriegsgeschichte einzuordnen?
Antiliberales, oft antisemitisches, autoritäres, revisionistisches und nationalistisches Denken waren weder in Ost- noch in Westdeutschland je verschwunden. Die Deutschen haben lange nicht wahrhaben wollen, wie stark rechtsradikale Prägungen den Nationalsozialismus überdauert haben, obwohl Studien immer wieder darauf hingewiesen haben. Die AfD hat ein politisches Angebot für problematische Strömungen in der Bevölkerung geschaffen, die es schon immer gab. Das Paradox ist: Noch nie waren die Deutschen so liberal eingestellt wie heute. Gerade dieser Siegeszug liberaler, kosmopolitischer und offener Werte fordert nationalistisches und rassistisches Anspruchsdenken heraus.

Inwiefern?
Die Rechtsradikalen sind so laut, weil sie in Wirklichkeit in der Defensive sind und in der Mitte immer weniger Platz für sie ist. Im Grunde erleben wir die Konterrevolution gegen eine langfristige Demokratisierung. Diese Demokratisierung hatte in Ostdeutschland viel weniger Zeit – darum ist der Widerstand dort besonders heftig. In einigen Regionen ist ein kultureller Backlash in Gang, der das Land langfristig spalten wird.

Mit der Wende wurde das BRD-System der einstigen DDR übergestülpt: Die Treuhandanstalt privatisierte 8000 volkseigene Betriebe, Westeliten übernahmen Führungspositionen in Politik und Wirtschaft. Für sehr viele Ostdeutsche war das eine Entwertung ihrer Biografien und Identitäten. Inwiefern ist die AfD auch ein Erbe der Wiedervereinigung respektive von Fehlern bei der deutschen Einheit?
Die AfD ist kein Erbe der Vereinigung. In der BRD gab es bereits vor 1989 NPD und Republikaner. Heutige Rechtsradikale haben nichts mit der friedlichen Revolution zu tun. Wir erleben die Rückschläge von rechts aussen weltweit. Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass in Ostdeutschland mehr Menschen für rechtsradikale Angebote offen sind als in Westdeutschland, so zum Beispiel vergangene und anhaltende Ungerechtigkeiten, Orientierungsunsicherheit, Existenznot, kürzere und geringere Identifikation mit der liberalen Demokratie und der multikulturellen Gesellschaft. Zudem konzentrieren die Rechtsradikalen ihre Aktivitäten in den neuen Bundesländern, sie wollen mit ihrer Machtergreifung hier beginnen. Dafür sind viele Kader aus dem Westen in den Osten gezogen. Aber die grosse Mehrheit der Ostdeutschen wählt nicht rechtsradikal. Eindimensionale Kausalschlüsse greifen zu kurz.

«Die AfD ist keine radikale und keine extreme Partei»: Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der bundesdeutschen AfD. Foto: Reuters

Inwiefern gehen von der AfD Gefahren für die deutsche Demokratie aus? Und welche Rolle spielen andere Teile der neuen Rechten, etwa die identitäre Bewegung?
Die AfD stellt die Grundfesten der liberalen Demokratie infrage. Das beginnt schon bei Dingen wie Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit oder die Forderung nach dem Verbot politischer Bildung, wie es die sächsische AfD vertritt. Natürlich geht es um die Unantastbarkeit der Menschenwürde, Religionsfreiheit, die Lehren aus dem Nationalsozialismus, letztlich auch um Antisemitismus. Die AfD hat Ideologien und Verschwörungstheorien in die Parlamente getragen, die bisher nur sektenartige Neonazigruppen benutzten. Die radikale Rechte befeuert eine kulturpessimistische Stimmung, indem sie die tragenden politischen, medialen und zivilgesellschaftlichen Säulen des Landes denunziert und delegitimiert. Dabei gehen sie arbeitsteilig vor.

Wie denn?
Indem beispielsweise identitäre Vorfeldorganisationen wie «Ein Prozent» Zweifel an der Legitimität von demokratischen Wahlverfahren streuen. Es braucht hier gar keine Delegitimierungkampagnen des Kremls mehr, denn dafür sorgen die selbst ernannten «Patrioten» und «Identitären».

Demokratien geraten in Gefahr, wenn Konservative mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Die CDU-Führung schliesst Koalitionen mit der AfD aus, aber Teile der CDU sehen das anders. Wann kippt die CDU und geht – zumindest auf Landesebene im Osten – Koalitionen mit der AfD ein?
Das kann sehr schnell bei den kommenden Wahlen passieren, etwa 2021 in Sachsen-Anhalt – oder auch nie, wenn die AfD sich beispielsweise spaltet oder im Zuge ihrer Rechtsradikalisierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird und vor allem in Westdeutschland weiter an Unterstützung verliert. Auf kommunaler Ebene findet eine Zusammenarbeit bereits statt. Es gibt zu viele Faktoren für echte Prognosen. Eigentlich wäre es im Hinblick auf die demografische Entwicklung der CDU-Wählerschaft für eine konservative Volkspartei suizidal, sich nicht den kosmopolitischen, urbanen und jungen, sondern den alten, reaktionären Milieus zu öffnen. Andererseits können komplizierte Wahlergebnisse gepaart mit Machtgier von Einzelnen schnell zu an sich unvernünftigen und gefährlichen Konstellationen führen. Wenn sich Grüne und CDU im Bund annähern oder wir bald eine grün-rot-rote Bundesregierung haben, ändern sich die Faktoren.

«Klare und begründete Abgrenzung kann dazu führen, dass Menschen, die noch erreichbar sind, sich hinterfragen.»

Welchen Umgang mit der AfD empfehlen Sie: Dialog oder Abgrenzung?
Abgrenzung zu Funktionären, Strukturen und der politischen Programmatik einerseits und andererseits auch den Dialog mit Sympathisanten – wenn es sich anbietet, ohne dass man sich darin verrennt. Wir müssen weg von dem wohlmeinenden Verständnis, mit dem die Unterstützung für Rechtsradikale als «Protest» oder «berechtigte» Sorgen umgarnt wird.

Besteht bei einer Abgrenzung nicht die Gefahr, dass die AfD sich als Opfer des Systems inszeniert und daraus politischen Profit schlagen kann?
Klare und begründete Abgrenzung kann dazu führen, dass Menschen, die noch erreichbar sind, sich hinterfragen. Für die muss man dann – auch die demokratischen Parteien in den Parlamenten – offen sein. Aber einem formalistischen Demokratieverständnis folgend Rechtsradikalen eine Bühne zu geben, geht oft schief. Die Opferinszenierung von rechts aussen ist ein billiger Trick: Es sind die Rechtsradikalen, deren Politik der Ausgrenzung bis zur Gewalt die Demokratie und die Menschenwürde angreifen. Dafür haben sich die Rechtsradikalen entschieden. Die Demokraten und gesellschaftliche Minderheiten sind die Betroffenen des Rechtsradikalismus, die zu schützen sind.

Die AfD prägt die öffentliche Debatte. Sie treibt die anderen Parteien und die Medien vor sich her. Ihr ist es gelungen, die Grenzen des Sagbaren in die Mitte der Gesellschaft zu verschieben. Erleben wir eine Radikalisierung mitten in der Gesellschaft?
Ist es wirklich so, dass heute Dinge sagbar sind, die vor – sagen wir 20 Jahren – unsagbar waren? Sicher, das Internet macht den Hass sichtbarer, und die AfD hat ihn in die Parlamente und in die Talkshows getragen. Aber in der Vergangenheit liegt nicht das demokratische Schlaraffenland. Als die Fussballlegende Otto Rehagel im Jahr 1995 sich extrem rassistisch über einen aus Nigeria stammenden Fussballspieler äusserte, sorgte das nicht für grosse öffentliche Diskussionen. Die viel weniger eindeutigen Äusserungen von Schalke-Chef Clemens Tönnies wurden dagegen jüngst tagelang in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert.

Die grosse Mehrheit der Deutschen ist offener und liberaler geworden. Eine Minderheit ist aber radikaler und lauter. Einverstanden?
Ja, die Gesellschaft wird insgesamt offener, und die Sensibilität wächst. Die Rechtsradikalen stellen sich durch ihre Positionen selbst auf Aussenseiterpositionen, und ihre Diskriminierungen fallen stärker auf als früher. Und weil sie sich nicht mehr der stillen Zustimmung der Mehrheit gewiss sein können, schlägt eine rechte Minderheit wie wild um sich und halluziniert «Zensur» und «Meinungsdiktatur» herbei, wo es um Respekt und Gleichwertigkeit geht. Das ist eigentlich ein konstruktiver Prozess der Demokratisierung, bis zu dem schmalen Grat, wo Demokraten nicht mehr erkennen, wo offene Debatte aufhört und wo antiaufklärerische Propaganda anfängt.

Erstellt: 02.09.2019, 14:15 Uhr

«Die enttäuschten Konservativen, die für den populistischen Protest in der AfD stehen, haben die Hoheit gegen den präfaschistischen Flügel um Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz verloren»: Matthias Quent.

Zur Person

Matthias Quent, 1986 geboren und aufgewachsen in Thüringen, ist Soziologe und profilierter Rechtsextremismusforscher. Kürzlich veröffentlichte er das Buch «Deutschland rechts aussen». Quent ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) der Amadeu Antonio Stiftung in Jena. Gegründet als Konsequenz aus dem NSU-Komplex, werden im IDZ Ursachen und Erscheinungsformen von Diskriminierung, Hass, politischer Gewalt und Demokratiefeindlichkeit erforscht.

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