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«Die Aggression wird zur Schutzaktion umgedeutet»

Russland bezeichnet die Besetzung der Krim als legitime Hilfe für die dort lebenden Russen und Janukowitsch als rechtmässigen Präsidenten der Ukraine. Was an dieser Argumentation dran ist, erläutert Völkerrechtler Oliver Diggelmann.

Steigt die Gefahr? Eine Frau demonstriert in Kiew gegen einen möglichen Krieg. (23. März 2014)
Steigt die Gefahr? Eine Frau demonstriert in Kiew gegen einen möglichen Krieg. (23. März 2014)
Reuters
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
Shamil Zhumatov, Reuters
Gespenstische Szenen: Soldaten in Balaklawa auf der Krim. (1. März 2014)
Gespenstische Szenen: Soldaten in Balaklawa auf der Krim. (1. März 2014)
VIKTOR DRACHEV, AFP
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Russland vertritt die Ansicht, dass das militärische Eingreifen auf der Krim völkerrechtlich zulässig sei. Stimmt das?

Nein. Bereits die Gewaltdrohung gegen einen anderen Staat ist völkerrechtlich verboten. Hier liegt eine Besetzung eines Teils eines fremden Territoriums vor, ein klarer Fall.

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