Die Angst der Österreicher

Das Vertrauen in die Politik schwindet dramatisch. Wird das Land noch weiter nach rechts driften?

Die Bereitschaft zum Dialog zwischen den Parteien ist zerstört: Wahlplakate in Wien. Foto: Ronald Zak (Keystone)

Die Bereitschaft zum Dialog zwischen den Parteien ist zerstört: Wahlplakate in Wien. Foto: Ronald Zak (Keystone)

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«Sie werden sich noch wundern, was alles geht.» Norbert Hofer, Präsidentschaftskandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), sagte diesen Satz in einer TV-Diskussion vor der Stichwahl gegen Alexander van der Bellen im Mai. Damals wollte er sich als Staatsoberhaupt neuen Stils ankündigen, der sich auch in die Tagespolitik einmischt. Heute, kurz vor der Wiederholung dieser Stichwahl, behauptet Hofer, er habe das ganz anders gemeint.

Aber gesagt ist gesagt. Für Hofers Gegner ist der Satz immer noch ein Beweis dafür, dass der Rechtspopulist als Bundespräsident Politik machen würde. Sicher: Die Verfassung schränkt seinen Handlungsspielraum ein. Aber Hofers FPÖ liegt in Umfragen deutlich vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Parteichef Heinz-Christian Strache könnte spätestens in zwei Jahren Bundeskanzler werden, vielleicht auch schon früher.

Die Schweiz als Vorbild

Mit Strache in der Regierung und Hofer in der Hofburg würden in Österreich Freunde und Bündnisgenossen des Front National und der AfD regieren. Das macht vielen Österreichern Angst: Wird ihr Land unter einer FPÖ-Regierung den Weg Ungarns, der Türkei oder Russlands gehen – in eine «illiberale Demokratie»?

Keine Panik, beruhigte Kollege David Hesse nach dem Sieg der AfD in Vorpommern an dieser Stelle: Die Schweiz müsse seit Jahrzehnten mit Rechtspopulisten in der Regierung leben, und das sei unspektakulärer als erwartet. Und nennt nicht so wie die AfD auch die FPÖ das Schweizer Modell der direkten Demokratie als Vorbild?

Der wesentliche Unterschied: Im Gegensatz zur Schweiz schwindet in Österreich das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die staatlichen Institutionen dramatisch schnell. Die Grosse Koalition ist am Ende. Niemand traut ihr noch zu, Krisen zu meistern, Probleme zu lösen. Auch die Bürokratie scheint nicht mehr zu funktionieren: Nicht einmal die ordentliche Abhaltung von Wahlen, immerhin das Fundament der Demokratie, kann dieser angeblich so gut verwaltete Staat noch garantieren.

Lufthoheit über den Stammtischen

Um die Stimmung der Wut und Politikverdrossenheit zu verstärken, müssen die Rechtspopulisten nicht an der Regierung sein. Sie haben die «Lufthoheit über den Stammtischen» (wie ein Sozialdemokrat einmal sagte), sie geben den öffentlichen Diskurs vor. Sie bestimmen, was «Heimat» bedeutet, wer zum Volk gehört (hellhäutige Menschen in Lederhosen oder Dirndl) und wer zur «Schickeria» (Künstler, linke Intellektuelle). Sie bestimmen, wer Freund und wer Feind ist; wann Wahlen fair sind (wenn die FPÖ gewinnt) und wann sie wiederholt werden müssen (wenn sie verliert).

Die Bereitschaft zum Dialog, ohne die keine Demokratie funktionieren kann, ist bereits zerstört. Die FPÖ hat ihre eigenen Kommunikationskanäle aufgebaut, in denen ungestört (und häufig unbeobachtet) Verschwörungstheorien verbreitet werden. Die Regierung und die linke Opposition haben hingegen keine eigene Geschichte zu erzählen. Ihre einzige Antwort ist, gegen die FPÖ zu sein. SPÖ und ÖVP schweisst nur mehr der drohende Machtverlust zusammen. Es ist eine Grosse Koalition der Angst.

Aus Angst vor Strache höhlen die SPÖ und die ÖVP demokratische Grundwerte aus. Sie verlängerten putschartig die Amtszeit der Regierung, sie verletzen internationales Recht, hebeln Menschenrechte aus, beschneiden den Sozialstaat. Das waren Grundwerte, auf die Österreich stolz war. Was heute als Wert gilt, definiert die FPÖ. Wäre es nicht konsequent, sie in die Verantwortung zu nehmen?

Die Entzauberung der Rechtspopulisten durch ihre Einbindung in die Regierungsarbeit könnte in einem Land mit stabiler Demokratie und starker Zivilgesellschaft gelingen. Österreich ist das nicht. Mit einem opportunistischen Staatsapparat im Rücken, mit Zugriff auf öffentlich-rechtliche Medien und die Justiz stünden der FPÖ ganz andere Mittel als heute zur Verfügung, ihre kruden Ideen umzusetzen. Sie würde Sachpolitik durch Aktionismus ersetzen, durch Volksabstimmungen, durch den Druck der Strasse. Sie würde mit demokratischen Instrumenten die Demokratie aushebeln.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2016, 18:34 Uhr

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