Angst vor dem Eklat am Nato-Gipfel

Donald Trump ist in Brüssel gelandet. Die Bündnispartner befürchten, dass er ihnen die Leviten lesen und die austarierte Schlusserklärung boykottieren wird.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Foto: Reuters

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Foto: Reuters

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In der guten alten Zeit waren Nato-Gipfel durchorchestrierte Treffen, bei denen die Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt ihren Beistandspakt bekräftigten. In der Ära von Donald Trump ist alles anders. Vor dem Gipfel heute und morgen in Brüssel geht die Angst um, dass der US-Präsident sich nicht an das vorbereitete Skript hält und es zum grossen Eklat kommt.

Die Ängste sind nicht aus der Luft gegriffen: «Ich werde die Nato haben, ich werde Grossbritannien haben, und ich werde Putin haben», erklärte Trump gestern vor dem Abflug in Washington die Programmpunkte seiner Europareise. Und schob nach, dass der Gipfel mit dem russischen Präsidenten in Helsinki der einfachere Teil sein werde. Der US-Präsident kann besser mit Autokraten als mit seinen engsten Verbündeten. Das zeigte spätestens der Gipfel in Singapur, als er die Männerfreundschaft mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un zelebrierte.

Auch diesmal scheint sich Trump mehr auf das erste bilaterale Treffen mit dem russischen Präsidenten zu freuen als auf die Familienfeier der west­lichen Alliierten. Der US-Präsident hat schon im Vorfeld Salven über den Kurznachrichtendienst Twitter Richtung seiner ehemals besten Verbündeten abgefeuert. Die USA gäben mehr Geld aus als alle anderen Nato-Mitglieder, um diese zu schützen: «Nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern», schreibt Donald Trump im üblichen Twitter-Stakkato. Und führte zusätzlich das Handels­defizit der USA gegenüber den EU-Staaten ins Feld: «Darüber hinaus verlieren wir 151 Milliarden Dollar im Handel mit der Europäischen Union.»

Da kommt ein Präsident, der Sicherheit mit Handelsfragen wild durcheinanderbringt. Wie sollen die Verbündeten mit Trump umgehen? Es scheint da zwei verschiedene Schulen zu geben. Es gibt jene, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk, die der Konfrontation nicht ausweichen wollen. Der Pole unterzeichnete gestern an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gemeinsame Erklärung, in der die neue Zusammenarbeit zwischen der Friedensmacht EU und der Militärallianz Nato bekräftigt werden soll. Die beiden Organisationen wollen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder gegen neue Formen der hybriden Kriegsführung zusammenarbeiten. Es geht auch um ein Zeichen der Europäer an die Amerikaner, dass man bereit ist, zusammenzustehen, und sich nicht auseinanderdividieren lassen will.

Keine Handys im Raum

«Ich würde gerne Präsident Trump direkt ansprechen, der die Europäer fast täglich angreift für ihren aus seiner Sicht ungenügenden Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung», sagte Tusk. Die USA hätten keinen besseren Verbündeten und würden niemals einen besseren haben als Europa: «Liebes Amerika, schätze deine Verbündeten, schliesslich hast du nicht viele», mahnte der EU-Ratspräsident. Und Tusk erinnerte Trump mit Blick auf dessen Treffen mit Putin am 16. Juli in Helsinki daran, wo Amerikas Freunde sind: Es sei wichtig, sich zu vergewissern, wer strategischer Freund und wer das strategische Problem sei.

Ganz anders Nato-General­sekretär Jens Stoltenberg, der es eher auf die besänftigende Tour versuchte. Er dankte Donald Trump für sein Drängen beim Thema Verteidigungsausgaben: «Es hat Wirkung gezeigt.» Alle Nato-Staaten hätten nach den Jahren der Kürzungen und der Friedensdividenden die Trendwende geschafft. 2018 könnten laut Stoltenberg gar acht Mitgliedsstaaten so weit kommen, 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. 2014, als das Zehnjahresziel vereinbart wurde, seien es nur drei gewesen. Und bis 2024 hätten die Nato-Mitglieder zugesagt, ihre Ausgaben um nochmals 266 Milliarden Dollar aufzustocken.

Stoltenberg dürfte heute versuchen, die Trendwende als Erfolg Donald Trumps zu verkaufen. Ob die Besänftigungstour beim US-Präsidenten verfängt, ist allerdings fraglich. Zumindest während der Arbeitssitzung heute Nachmittag, bei der die fein austarierte Schlusserklärung mit dem Bekenntnis zur Solidarität oder zur verstärkten Wehrbereitschaft verabschiedet werden soll, müssen alle Staats- und Regierungschefs ihre Handys draussen lassen. Doch Trump hat danach in Grossbritannien zwischen dem Besuch bei der Queen und dem Treffen mit Putin viel Zeit, per Twitter die von seinen Diplomaten mitverhandelte Sprachregelung wieder aufzukündigen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2018, 22:01 Uhr

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