Annullation der Wahl dürfte sich für Erdogan als Fehler erweisen

Die Wahlbehörde hat sich selbst entmachtet und die Türkei in eine Verfassungskrise gestürzt. Erste Konsequenzen sind bereits zu spüren.

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul muss wiederholt werden. Foto: Reuters

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul muss wiederholt werden. Foto: Reuters

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In Istanbul begann einst Recep Tayyip Erdogans steile politische Karriere. Nun tut der türkische Präsident alles, um aus seinem neuen Gegner Ekrem Imamoglu einen Helden zu machen. Der nach nur 20 Tagen im Amt abgesetzte Istanbuler Bürgermeister von der oppositionellen CHP ist so selbstbewusst und siegesgewiss, wie es Erdogan einst war.

Die Entscheidung, die Wahl in Istanbul zu annullieren, könnte sich deshalb für Erdogans Regierungspartei AKP noch als schwerer Fehler erweisen. Eine politische Zäsur für die Türkei ist sie schon jetzt.

Erdogan behauptete einst, die Türkei habe das sicherste Wahlsystem der Welt. Dies gilt aber offenbar nur, wenn er selbst Wahlen gewinnt. An jedem Tag seit der Kommunalwahl am 31. März haben die AKP und ihr ultranationalistischer Bündnispartner MHP den Druck auf die oberste türkische Wahlbehörde erhöht.

Wahlen werden in der Türkei künftig immer weniger wert sein.

Nun hat die Behörde sich in diesem Nervenkrieg den politischen Pressionen gebeugt. Sie hat damit der Demokratie in der Türkei einen schlechten Dienst erwiesen.

Ihre Unschuld hatte die Behörde schon verloren, als sie beim Verfassungsreferendum 2017, das Erdogans Präsidialsystem den Weg bereitete, nachträglich auch ungestempelte Wahlzettel akzeptierte. Nun hat sie sich mit der neuen Verbeugung vor dem allmächtigen Präsidenten selbst entmachtet. Wahlen werden in der Türkei künftig immer weniger wert sein.

Der Vorsitzende des Richtergremiums war in der Nacht zum Dienstag nicht einmal Manns genug, seine Entscheidung selbst zu verkünden, geschweige denn sie öffentlich zu begründen. Er überliess dies einem Sprecher der Regierungspartei.

Erdogan wollte dem Land Stabilität bescheren. Das Gegenteil ist nun eingetreten.

Eine der vielen Fragen ist nun, was passiert, wenn auch der neue Urnengang am 23. Juni in Istanbul wieder ähnlich knapp ausgeht – dann aber womöglich für die AKP. Wird dann die Opposition wieder Neuwahlen verlangen, weil keiner mehr dem anderen traut? Gut möglich.

Die Türkei steckt in einer Verfassungskrise. Spüren werden das alle Türken, weil sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern wird. Die Lira fiel am Montag bereits auf einen neuen Tiefstand. Mit dem Präsidialsystem, das Erdogan für sich erschaffen hat, wollte er dem Land Stabilität bescheren. Das Gegenteil ist nun eingetreten.

Erstellt: 07.05.2019, 11:36 Uhr

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