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Macrons Arroganz rächt sich

Die Rentenreform des Präsidenten steht vor dem Scheitern. Die Eskalation in Frankreich hat er sich selbst zuzuschreiben.

MeinungLeo Klimm, Paris
Die Gewerkschaften – im Bild die CGT – sind stark genug, um das Land lahmzu­legen und der Regierung die Agenda zu diktieren. Foto: Keystone
Die Gewerkschaften – im Bild die CGT – sind stark genug, um das Land lahmzu­legen und der Regierung die Agenda zu diktieren. Foto: Keystone

Fällt Weihnachten dem Kampf um die Rente zum Opfer? Seit zwei Wochen erdulden die Franzosen die Streiks gegen die Rentenreform ihrer Regierung – oder sie beteiligen sich selbst daran. Je näher das Fest rückt, desto schärfer ist der Konflikt um Präsident Emmanuel Macrons Rentenplan. Die Gewerkschaften machen keine Anstalten, die Blockade der Bahn und von Teilen des ­Flugverkehrs aufzuheben.

Diese Krise ist Macrons Krise. Noch mehr als der Aufruhr der Gelbwesten vor einem Jahr. Denn die Proteste, die von der äussersten Linken bis zur extremen Rechten unterstützt werden, richten sich gegen den Staatschef: Der Ärger entzündet sich an seinem politischen Kernprojekt schlechthin, der Fundamentalreform des Rentensystems. Vor allem hat sich der Präsident die Eskalation selbst zuzuschreiben: Jetzt rächt sich seine Herablassung gegenüber den Gewerkschaften seit Beginn seiner Amtszeit. Auch gegenüber jenen, die ihn eigentlich unterstützten – und sich nun gegen ihn gestellt haben.

Arroganz der Macht wird zum Bumerang

Die Arroganz der Macht wird zum Bumerang. Würde Macron echte Sozialpartnerschaft schätzen, müsste er nun weniger Abstriche machen, um den angestrebten Systemwechsel bei der Rente irgendwie zu retten. So aber herrscht selbst unter reformbereiten Gewerkschaften der Wille vor, dem Präsidenten die Grenzen aufzuzeigen. Der Wunsch nach Revanche.

Auf dem Spiel steht Macrons ehrgeizigste Reform. Sie ist genau das, wofür er gewählt wurde: nicht links, nichts rechts, im besten Sinne unideologisch. Und wenn doch ideologisch, dann zur Stärkung jenes Grundwerts der französischen Republik, der mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit heute nur mehr wenig zu tun hat: der «égalité», der Gleichheit. Hier: der Gleichheit vor dem Rentengesetz.

Macron – einst angetreten, um Frankreich nicht nur zu reformieren, sondern regelrecht zu transformieren – hat zu kämpfen. Der Staatschef hat wirtschaftspolitisch einiges ­geschafft. Doch das verblasst, wenn er und sein Premierminister Édouard Philippe die Rentenreform verpatzen. Die beiden haben jüngst schon nachgeben müssen, zum ­Beispiel indem sie das neue System nur noch der jungen Generation zumuten. Dennoch haben sie die Blockade nicht gelöst, sondern verstärkt.

Gewerkschaften wurden übergangen

Ähnlich wie in der Aussen­politik, als Macron in der ­Debatte um den Zustand der Nato seine Partner vor den Kopf stiess, erweist er sich im Streit um die Rente als guter Stratege – und schlechter Taktiker: Analyse und Plan sind klarsichtig. Trotzdem verprellt Macron selbst jene, die seine Verbündeten sein müssten.

Seit seinem Amtsantritt ist klar, dass sich die radikalen Gewerkschaften um die CGT Ver­änderungen im Rentensystem verweigern würden. Macron aber hat das Kunststück fertiggebracht, auch die reformbereiten Gewerkschaften um die CFDT gegen sich aufzubringen.

Das wäre anders gelaufen, wenn er sie zuvor bei anderen Vorhaben, etwa der Flexibilisierung des Arbeitsrechts, nicht übergangen hätte. Oder wenn sie in den vergangenen Monaten ernst genommen worden wären: Die Regierung organisierte zwar einen aufwendigen Gesprächsmarathon mit den Gewerkschaften. Doch sie vermittelte ihnen das Gefühl, dass es kaum etwas zu verhandeln gab.

Macron und Philippe sind Getriebene

Jetzt ist der Staatschef in eine Lage geraten, der er unbedingt entgehen wollte: Die Gewerkschaften mögen wenige Mitglieder haben – doch es sind genug, um das Land lahmzu­legen und der Regierung die Agenda zu diktieren. Premier Philippe bettelt sie geradezu an, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am Montag musste die Regierung in dem aufgeheizten Streit schon ihren Rentenexperten Jean-Paul Delevoye opfern. Macron und Philippe sind Getriebene. Allein das ist eine Niederlage für den Präsidenten.

Die Regierung wird weitere Zugeständnisse machen müssen, um eine Reform zu retten, die im Kern auf Umverteilung zielt: Viele werden durch sie in der Tat etwas schlechter gestellt, gerade Gutverdiener oder solche Erwerbstätige, die heute aus Sonderkassen hohe Renten beziehen, und das auch noch ab Mitte fünfzig. Arbeiter dagegen, die derzeit nichts abbekommen vom französischen Renten-­Schlaraffenland, werden bessergestellt.

Der Preis, den Macron zahlen wird, ist hoch: Er wird entweder auf die gerecht­fertigte Anhebung des faktischen Rentenalters auf 64 Jahre verzichten müssen, wie es die CFDT fordert. Oder die Bähnler noch belohnen, die den ­Weihnachtsfrieden am meisten gefährden. Oder beides.

Oder aber er gibt einfach nicht nach und spekuliert, dass sich die Stimmung zu seinen Gunsten dreht, wenn die Privilegien-Verteidiger Weihnachten ­verderben. Das wäre riskant. Macron liebt das Risiko. Es wäre auch aufreizend arrogant.

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