«Die Ausgangslage ist anders: Libyen ist ein gescheiterter Staat»

Migrationsexperte Jürg M. Gabriel sagt, die EU müsse ihre Aussengrenze bei Italien in den Griff kriegen. Das sei auch für die Schweiz von Bedeutung.

Helfer mit einem toten Flüchtling am Strand nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis (21. Oktober 2015). Foto: Keystone

Helfer mit einem toten Flüchtling am Strand nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis (21. Oktober 2015). Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden in der Schweiz 8315 Asylgesuche gestellt. Gegenüber derselben Periode 2015 hat die Zahl der Gesuche um 3826 zugenommen, also um 85 Prozent. Warum?
Die Balkanroute ist für Asylsuchende mittlerweile weitgehend gesperrt. Einmal mehr steht nun die Fluchtroute von Libyen via Italien nach Mitteleuropa im Mittelpunkt – jene Route also, die für die Schweiz immer am wichtigsten war.

Der italienische Geheimdienst befürchtet, Zehntausende von Asylsuchenden könnten bald über die Adria kommen. Vom albanischen Hafen Durres bis nach Italien sind es nur rund 80 Kilometer. Ein realistisches Szenario?
Ich möchte nicht spekulieren. Fakt ist: Die Lage in der Adria ist derzeit nicht dramatisch. Im Gegenteil, die italienische Küstenwache hat bis jetzt keine Übertritte von Griechenland und Albanien über die Adria nach Italien gemeldet.

Trotzdem will Österreich am Brennerpass einen Grenzzaun bauen. Eine Überreaktion?
Ich masse mir kein Urteil darüber an. Tatsache ist: Die Zahl der Flüchtlinge, die am Brenner ankommen, ist bis jetzt nicht nennenswert gestiegen; dies deckt sich mit der beobachteten Entwicklung in der Adria.

Auch die Schweiz rüstet sich für den Asylnotfall. Die Behörden gehen in ihrem Extremszenario von 30'000 Grenzübertritten innert weniger Tage aus – so, wie das in Österreich im vergangenen Herbst geschehen ist. Inwieweit ist das realistisch?
Das hängt davon ab, ob die EU die Schengen-Aussengrenze im zentralen Mittelmeer in den Griff kriegt. Im östlichen Mittelmeer, zwischen Griechenland und der Türkei, ist dies binnen acht Monaten gelungen. Die Ausgangslage ist nun jedoch eine andere: Die EU hat es mit Libyen zu tun, einem gescheiterten Staat, der im Chaos zu versinken droht. Zusammen mit den Vereinten Nationen sowie Libyens Nachbarn Tunesien und Ägypten muss es der EU gelingen, das Land zu stabilisieren – ein äusserst schwieriges Unterfangen, das Zeit braucht.

Was kann die EU inzwischen tun?
Zentral ist die Frage, wie erfolgreich die Operation Triton ist, jene Mission der europäischen Agentur Frontex, die im Auftrag der EU die Sicherung der maritimen Grenzen in Italien gewährleisten soll. Die Erfahrung zeigt: Triton funktioniert. So hat die Mission jüngst 1850 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Italien aufgefangen.

Ordentlich registriert sind die Flüchtlinge damit aber noch nicht.
Richtig. Entscheidend ist denn auch, ob die italienischen Behörden die Asylsuchenden weiter wie bisher durchwinken und ob die neuen Registrierungszentren in den Häfen funktionieren werden. Das wiederum ist verknüpft mit der Frage, ob es der EU gelingen wird, die Asylsuchenden nach einem Verteilschlüssel in den europäischen Ländern zu platzieren. Darauf wird Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nun vehement drängen. Doch die EU-Länder sind weit davon entfernt, sich in dieser Frage einig zu werden.

Das klingt wenig zuversichtlich. Muss die Schweiz heuer mit deutlich mehr Asylgesuchen rechnen als im letzten Jahr, als gegen 40'000 Anträge gestellt worden sind? 
Das ist Spekulation, lässt sich aber nicht ganz ausschliessen.

Werden die Syrer vor dem Krieg in ihrem Land künftig via Libyen fliehen?
Im grossen Stil wird das sicher nicht passieren. Dafür sprechen mehrere Gründe. Die Türkei hat Flüchtlingslager für 2,5 Millionen Syrer errichtet. Libyen hat nichts dergleichen zu bieten. Zudem ist für Syrer der Landweg nach Libyen beschwerlicher und riskanter als in die Türkei, ein Flug in den nordafrikanischen Staat deutlich teurer als die kurze Überfahrt von der türkischen Küste nach Griechenland. Nach der Schliessung der Balkanroute sitzen die syrischen Flüchtlinge faktisch in der Türkei sowie im Libanon und in Jordanien fest. Libyen wird jedoch mehr und mehr zum Magneten für Schwarzafrikaner, die nach Europa auswandern möchten. Sie nutzen die chaotische Lage im Land für ihre Überfahrt nach Europa.

Erstellt: 15.04.2016, 01:19 Uhr

Jürg M. Gabriel. Der Migrationsexperte war an der ETH Zürich bis zur Emeritierung 2005 Professor für internationale Beziehungen. Er befasst sich mit der Flucht über das Mittelmeer.

Artikel zum Thema

Der helvetische Geist lebt

Kommentar Die Notfallplanung im Asylwesen wurde vorgestellt. Auf dieses Werk dürfen die Behörden durchaus stolz sein. Mehr...

So wappnet sich die Schweiz gegen einen Asylsturm

Bis zu 30'000 Asylgesuche innert weniger Tage? Könnte sein. So plant der Bund für den Ernstfall. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Kommentare

Die Welt in Bildern

In allen Farben: Die Saint Mary's Kathedrale in Sydney erstrahlt in ihrem Weihnachtskleid. (9. Dezember 2019)
(Bild: Steven Saphore) Mehr...