Die Begrenzten

Furcht und Abwehr bestimmen die Politik vieler Staaten gegenüber Schutzsuchenden.

Flüchtlingskrise, weit weg von Europa. Syrische Flüchtlinge im Libanon. Foto: Hassan Ammar (AP, Keystone)

Flüchtlingskrise, weit weg von Europa. Syrische Flüchtlinge im Libanon. Foto: Hassan Ammar (AP, Keystone)

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Defensiv, unversöhnlich, kopflos. Dieses fatale Trio von Reflexen beherrscht zurzeit das Flüchtlingsthema. Die Regierung Merkel ist nahe dran, sich über einer Nebenfrage des Problems selbst zu zerlegen, Italien lässt gegenüber Flüchtlingsbooten seiner Renitenz freien Lauf, Trump übertrifft sich mit seiner xenophoben Willkür täglich selbst. Mit Ausnahme von Spanien, das eine neue Besonnenheit zeigt, macht es kein westliches Land sehr viel besser.

Keine Krise beschädigt im Moment das demokratische System so stark wie die Flüchtlingskrise. Um mit der gefährlichsten Nebenwirkung zu beginnen: Da zerfallende Staaten zu den Hauptfluchtursachen gehören, scheint es wie ein böses Omen, dass die heftige Flüchtlingsabwehr in unseren funktionierenden Staaten ihrerseits alarmierende politische Zerfallsprozesse auslöst.

Politische Erosion

Natürlich hat das nicht dieselbe Dimension wie in den «failed states». Aber das Auseinanderdriften der politischen Lager und ihre militante Feindseligkeit, die jeden Gemeinsinn zur Illusion verkommen lassen, sind ebenfalls Symptome politischer Erosion. Zerfall von staatlichen Institutionen als Fluchtursache und Zerfall von politischer Kommunikation am Fluchtziel – eine zu wenig beachtete Koinzidenz.

Eine zweite nachhaltige Folge betrifft die Grenze. Grenzschutz steht im Zentrum aller Abwehrstrategien. Doch mehr und mehr bedeutet Grenze nicht nur die geografische Aussengrenze eines Landes. Vielmehr verlagert sie sich auch nach innen, nämlich überall hin, wo Flüchtlinge in Lagern zusammengefasst werden. Die Botschaft ist klar: Ihr seid, auch wenn ihr hier drinnen seid, in Wahrheit draussen. Ausgegrenzt ist damit auch jegliche Integration.

Jeder, dem es so sehr auf die Wahrung der nationalen Identität ankommt, sollte sich eingestehen, wie massiv diese beiden Nebenwirkungen der Abwehr- und Abschreckungspolitik auch die politische und kulturelle Identität des Landes verändern: eine Nation, die sich kaum noch mit sich selbst verständigen kann und eine Hälfte der Bürger von der anderen entfremdet. Ist es wirklich das, wovon der Identitätssuchende träumt? Er sucht eine souveräne Identität und findet eine zwangsneurotische.

Die Zeitnot, in der sich die überstürzte Abwehrpolitik wähnt, ist eingebildet.

Inzwischen hat man gelernt, dass die Beschimpfung eines solchen Denkens nicht hilft, sondern nur eine stetige Versachlichung, ohne die Interessenkonflikte zu leugnen. Das bedeutet vor allem, irrealen Alternativen zu entkommen. Besonders ein radikales Entweder-oder wühlt die Gemüter unnötig auf: entweder Schutz der nationalen Identität durch Abschottung oder aber Aufgabe der Identität durch Öffnung der Grenzen. Beide Extreme sind nur zu hohen politischen und humanitären Kosten durchzusetzen. Wie also käme man einer maximal humanen Lösung auf realistische und die Ängste vieler Menschen berücksichtigende Weise näher? Das klingt nach einer kaum vollständig lösbaren Aufgabe, und in der Tat läuft es wie bei jeder Jahrhundertfrage auf nichts Geringeres hinaus.

Realismus verlangt zuallererst, die Fakten und die Zeitdimension anzuerkennen. Die Zeitnot, in der sich die überstürzte Abwehrpolitik wähnt, ist eingebildet. Wenn überhaupt, bringt Terrorismus Notstandssituationen hervor, nicht aber der Flüchtlingsandrang, jedenfalls nicht im Augenblick. Der dramatische Zenit der Jahre 2015 und 2016 ist eindeutig vorbei.

In Not sind viele Flüchtende, kaum aber heute die wohlhabenden Aufnahmestaaten. Schon die tatsächlichen Flüchtlingszahlen sind nicht ganz so besorgniserregend, wie so viele befürchten, obwohl nach den neuesten Angaben des UNO-Flüchtlingswerks Ende 2017 mehr als 71 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht waren. Doch von ihnen flüchteten mehr als 39 Millionen innerhalb ihres Landes, knapp 5 Millionen flohen zurück in ihr Heimatland. «Nur» rund 3 Millionen suchten weltweit Asyl, und knapp 20 Millionen waren transnationale Flüchtende, von denen Nachbarländer die meisten aufnahmen. Weit dahinter rangieren die Industrieländer.

Zurück zur Solidarität

Zwei Folgerungen sind zwingend: Zum einen muss die EU zu der Solidarität zurückfinden, die ihr Fundament ausmacht. Das geht nicht, ohne das Dublin-System zu korrigieren und die benachteiligten Randländer wie Italien und Griechenland zu entlasten.

Zum anderen: Das Ziel, die «Fluchtursachen zu bekämpfen», ist so konsequent wie utopisch. Niemand kann die Hauptursachen Krieg, Hunger- und Klimakatastrophen in absehbarer Zeit aus der Welt schaffen. Also sind die Flüchtlingsprobleme auf Dauer auch hier zu lösen. Das erfordert nicht zuletzt eine aufrichtige Integrationskultur. Die gibt es noch nicht.

Und vollends ehrlich wäre die Debatte erst, wenn sie auch die «schmutzigen Deals» einbezöge,

die mit Ländern wie der Türkei oder Libyen geschlossen sind; die Türkei nimmt derzeit fast 3,8 Millionen Flüchtende auf. Noch baut der Flüchtlingsdiskurs auf vielen Lebenslügen. Human sein heisst nicht, sich an Wahrheiten vorbeizumogeln.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2018, 19:12 Uhr

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